Hoher CDU-Sieg bei der Landtagswahl im Saarland

Nach dem vorläufigen amtlichen End-Ergebnis errang die CDU von Ministerpräsident Peter Müller 47,5 Prozent. Vor fünf Jahren hatten die Christdemokraten mit 45,5 Prozent den Machtwechsel erreicht.

Die Sozialdemokraten sackten von 44,4 auf 30,8 Prozent. Die Grünen verbesserten sich von 3,2 auf 5,6 Prozent, die Freidemokraten von 2,6 auf 5,2 Prozent. Beide waren 1999 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Wahlbeteiligung fiel von 67,8 auf 55,5 Prozent.

Hohes Protest-Ptenzial

Analysten sahen ein hohes Protest-Potenzial angesichts der Zuwächse für die rechtsextreme NPD und andere Kleinparteien auf insgesamt 11 Prozent. Die NPD scheiterte aber mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die PDS-Reformkommunisten kamen auf 2,3 Prozent.

Müller sprach von einem "grossen Tag für die saarländische CDU". Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel nannte das Abschneiden ihrer Partei ein gutes Omen für die noch bevorstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Das bürgerliche Lager habe "wahnsinnig dazugewonnen".

Klare Niederlage

SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas räumte eine "klare und bittere Niederlage" ein. Auch die Diskussionen um den früheren Parteichef und Saar-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine hätten der SPD geschadet. Dieser hatte die SPD-Bundesregierung öffentlich massiv kritisiert.

Bundespolitisch ist die Saarland-Wahl ohne grosse Bedeutung. An der Zusammensetzung des für die Gesetzgebung mit entscheidenden Bundesrates ändert sich nichts. Hier dominiert bereits die Union.

Grössere Auswirkungen hätte ein Machtwechsel in zwei Wochen in Brandenburg, das jetzt eine SPD/CDU-Regierung hat. Bei der Parallel-Wahl in Sachsen wird eine Bestätigung der CDU-Regierung erwartet.

(rp/sda)