Vier Milliarden Franken
Hollande kündigt mehr für Entwicklungshilfe an
publiziert: Montag, 28. Sep 2015 / 06:18 Uhr
Hollande will Entwicklungshilfen um vier Milliarden Euro aufstocken.
Hollande will Entwicklungshilfen um vier Milliarden Euro aufstocken.

New York - Frankreichs Präsident François Hollande hat vor den Vereinten Nationen angekündigt, sein Land werde die Entwicklungshilfen um vier Milliarden Euro aufstocken. Durch diese Erhöhung solle Frankreichs Entwicklungshilfe ab 2020 auf zwölf Milliarden Euro steigen.

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Das sagte Hollande am Sonntag in einer Rede zum Abschluss des UNO-Nachhaltigkeitsgipfels in New York. Wie die Gelder zwischen der Bekämpfung von Armut und dem Kampf gegen den Klimawandel aufgeteilt werden sollen, teilte Hollande nicht mit.

Frankreichs jährliches Entwicklungshilfebudget von etwa acht Milliarden Euro beläuft sich auf 0,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit ist das Land weit von dem von vielen Industriestaaten beschworenen Ziel entfernt, 0,7 Prozent des BIP als Entwicklungshilfe bereitzustellen.

Die Kampagnenorganisation ONE begrüsste Hollandes Ankündigung. «Nach vier Jahren der Verringerung seines Hilfsbudgets ist es höchste Zeit, dass Frankreich die Tendenz endlich umkehrt», erklärte die Frankreich-Chefin von One, Friederike Röder. Die Erhöhung müsse aber schon im Haushaltsplan für das kommende Jahr konkretisiert werden und vor allem den ärmsten Ländern der Erde zugute kommen, forderte die Organisation, die sich für die Armutsbekämpfung einsetzt.

Trotz enormer Fortschritte gebe es noch so viel Leid auf der Erde, sagte Hollande weiter: «Eine Milliarde Menschen muss mit nicht mehr als 1,25 Dollar am Tag auskommen. Jeder neunte hungert. 250 Millionen Kinder können nicht schreiben und lesen. Und Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.» Deshalb müsse die Weltgemeinschaft jetzt handeln.

Der Klimagipfel in Paris am Ende des Jahres wird nach seiner Ansicht der erste Test für die von den Vereinten Nationen verabschiedeten sogenannten Nachhaltigkeitsziele. «Der Schutz des Klimas ist die grosse Verantwortung unserer Generation und wir können uns Nichtstun nicht leisten.»

Cameron fordert Einhaltung der Zusagen

Nach der Verabschiedung der UNO-Nachhaltigkeitsziele forderte auch der britische Premierminister David Cameron die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen. «Zu den anderen Staats- und Regierungschefs der entwickelten Länder sage ich: Wir machen diese Hilfszusagen seit Jahren, lasst sie uns auch einhalten», sagte Cameron am Sonntag in New York. «Wir brauchen eine globale Partnerschaft um sicherzustellen, dass all unsere Strategien zu Sachen wie Steuern, Handel und Transparenz auch dazu führen, dass es für die Ärmsten der Armen Fortschritte gibt.»

Mit den Nachhaltigkeitszielen, die beim seit Freitag in New York stattfindenden grössten Gipfel der Geschichte der UNO verabschiedet wurden, sollen bis 2030 unter anderem Hunger und Armut ausgemerzt werden.

(nir/sda)

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„Auslandgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 des Kriegsmaterialgesetzes (also mit Kriegsmaterial) werden nicht bewilligt, wenn:
a) das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“
Wer einen rostigen in Karabiner in den Kosovo exportiert und dabei erwischt wird, kommt an die Kasse. Die Exporte von ausländischen (Rheinmetall, General Dynamics-Mowag) und inländischen Rüstungskonzernen in der Schweiz an Nato-Staaten, die immer wieder Kriege führen, in Afghanistan, dem Irak und jetzt in Syrien erhalten jedoch seit Jahrzehnten mit dem Segen der Bundesrätinnen und Bundesräte grosse Mengen Waffen. Noch einmal: Seit langem ist in der Schweiz der Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten die Kriege führen klar verboten.
Unter François Hollande haben auch die geheimen Tötungen Frankreichs zugenommen, wie Vincent Nouzille in seinem Buch dokumentiert, «Les tueurs de la République, Assassinats et opérations spéciales des services secrets». (Die Mörder der Republik. Tötungen und Spezialoperationen der Geheimdienste). Frankreich hat die Todesstrafe längst abgeschafft, aber heimlich lässt Frankreich doch Menschen hinrichten, wie unser Waffenkunde USA auch. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Jahren schätzungsweise 6000 Menschen so genannt aussergerichtlich mit Drohnen umbringen lassen.

Siehe auch: http://le-blog-sam-la-touch.over-blog.com/2015/02/les-tueurs-de-la-rep...
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