Spekulation um Kabinett
Hollande übernimmt am 15. Mai das Zepter
publiziert: Montag, 7. Mai 2012 / 09:36 Uhr / aktualisiert: Montag, 7. Mai 2012 / 18:32 Uhr
François Hollande liess sich nach seinem Sieg von zehntausenden Anhängern feiern.
François Hollande liess sich nach seinem Sieg von zehntausenden Anhängern feiern.

Paris - Der scheidende französische Präsident Nicolas Sarkozy übergibt die Amtsgeschäfte am 15. Mai an seinen Nachfolger François Hollande. Wie das Präsidialamt mitteilte, vereinbarte der Generaldirektor im Elysée-Palast, Xavier Musca, mit Hollandes Wahlkampfleiter den Termin.

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Die Amtszeit Sarkozys endet offiziell am 15. Mai um Mitternacht. Bereits am Dienstag soll der Sozialist Hollande zusammen mit Sarkozy an den Feiern zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges teilnehmen.

In den Medien zirkulieren bereits etliche Namen von Spitzenpolitikern, denen Chancen auf Top-Posten in der künftigen Regierung zugesprochen werden. Es gilt als sicher, dass Hollande direkt nach seiner Amtseinführung einen neuen Premierminister und anschliessend sein künftiges Kabinettsteam präsentiert.

Wird Jean-Marc Ayrault Premierminister?

Als grosser Favorit für das Amt des Premierministers wird Hollandes Sonderberater Jean-Marc Ayrault gehandelt. Der ehemalige Deutschlehrer und langjährige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung gilt als moderate Alternative zu Parteichefin Martine Aubry.

Zudem werden ihm gute Drähte nach Berlin nachgesagt. Als weitere mögliche Kandidaten für Spitzenposten handelten die Medien am Montag Ex-Premierminister Laurent Fabius (Aussenminister) und Hollandes Kommunikationschef Manuel Valls (Innenminister).

Hollande hofft auf Parlamentsmehrheit

Laut dem amtlichen Endergebnis, das das Innenministerium am Montag veröffentlichte, gewann Hollande die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 51,62 Prozent der Stimmen. Sarkozy kam auf 48,38 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,34 Prozent.

Nach seinem Sieg liess sich Hollande in der Nacht auf Montag in Paris von zehntausenden Anhängern feiern. Nun komme es darauf an, ihm bei der Parlamentswahl im Juni eine Mehrheit zu verschaffen, rief der Wahlsieger der Menge zu.

An das europäische Ausland gerichtet, sagte er: «Es wird viele Länder geben, die nun erleichtert und hoffnungsvoll sein werden, dass das Sparen kein unabwendbares Schicksal ist.»

Der künftige Präsident erhielt Gratulationen von zahlreichen Staats- und Regierungschefs anderer Länder. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lud Hollande in einem Telefongespräch ein, möglichst bald nach seinem Amtsantritt nach Berlin zu kommen, wie ihr Sprecher mitteilte.

(bg/sda)

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Jenseits des Sparpakets spielte sich in den letzten Jahren die geschützte Werkstatt der Rüstungsindustrie ab, wieder jede wirtschaftliche und auch militärische Vernunft. Griechenland ruinierte sich zum Beispiel auch mit dem Kauf von Rüstungsgütern aus Deutschland. Den Drahtziehern der Rüstungsindustrie gelang es in den letzten Jahrzehnten immer neue Aufträge zu fischen, ob nun in Frankreich oder Deutschland eine linke oder rechte Regierung am Ruder war. Der US-Präsident Eisenhower warnte vor über 50 Jahren vor diesem Kraken des industriell-militärischen Komplexes.

Heute vergeudet Frankreich Milliarden für die Armee und für die Rüstung. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) figurierte das relativ kleine Land Frankreich im Jahr 2011 mit seinen Rüstungsausgaben weltweit an fünfter Stelle, nach den USA, China, Russland und Grossbritannien. Kanonen statt Butter scheint die Parole unter der Regierung Sarkozy gewesen zu sein, wie schon unter Chirac und Mitterand. In Frankreich etwa werden zu wenig neue Wohnungen gebaut, so dass Menschen sogar obdachlos werden, was schon unter Abbé Pierre 1953 ein Thema war. Abbé Pierre gründete später die Hilfsorganisation Emmaus.

Der militärisch industrielle Komplex ist in Frankreich so stark, dass wohl auch unter einer linkeren Regierung, unter François Hollande, nicht viel weniger Geld für die sinnlose Rüstung verpulvert wird. Frankreich wird auch nicht unter Hollande über seine Atombomben, auf seine Force de frappe, verzichten, befürchte ich.

Der frühere französische Präsident Chirac drohte wiederholt Atombomben auch einzusetzen. Frankreichs Einsatzdoktrin sieht, wie die der USA und Grossbritanniens, nämlich den Ersteinsatz von Atombomben vor, als „letzte Warnung“ vor, auch unter dem jetzt abgetretenen Präsidenten Sarkozy.
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