Aktivierung von Schutzklausel frühestens 2018
Hollande verspricht Schweiz Beistand in heiklen EU-Verhandlungen
publiziert: Samstag, 23. Jan 2016 / 22:05 Uhr
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wohnte einer festlichen Museumseinweihung in Colmar (F) mit dem französischen Präsidenten François Hollande bei. (Archivbild)
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wohnte einer festlichen Museumseinweihung in Colmar (F) mit dem französischen Präsidenten François Hollande bei. (Archivbild)

Colmar (F) - Versöhnlicher Abschluss einer schwierigen Woche für Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: Bei einem Treffen im Elsass hat der französische Präsident François Hollande am Samstag versichert, sich für eine einvernehmliche Lösung zwischen Bern und Brüssel einzusetzen.

6 Meldungen im Zusammenhang
Seit bald zwei Jahren ist die Schweizer Regierung auf Lösungssuche, was die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative betrifft. Ziel ist ein für beide Seiten verträglicher Ausweg, der aber momentan nicht in Sichtweite ist.
Die EU macht vor einer Einigung mit Grossbritannien keine Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit an die Schweiz, offizielle Verhandlungen mit der EU-Kommission sind momentan ausgeschlossen. Auch keine Garantien von Brüssel gibt es in Sachen Anschlusslösung für das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020.

Kurz: Die Fronten bleiben auch nach vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos GR verhärtet. Der Ausgang des Pokers hängt auch davon ab, wie viele EU-Länder die Schweiz auf ihre Seite holen kann.

Das Treffen vom Samstag zwischen Hollande und Schneider-Ammann lässt insofern hoffen. Der französische Präsident sagte am Rande einer festlichen Einweihung des Museums Unterlinden in Colmar (F), dass er sich persönlich bei der EU für eine Lösung betreffend bilaterale Beziehungen mit der Schweiz einsetzen werde.

Es muss schnell gehen

Hollande werde auf eine Lösung hinarbeiten, sagte Schneider-Ammann gegenüber Journalisten in Colmar. Das bedeute aber nicht, dass er eine mögliche Schutzklausel unterstütze. Paris ist in diesem Punkt unnachgiebig. Der freie Personenverkehr mit der Schweiz ist Frankreich besonders wichtig.

Einigkeit herrscht im Punkt, dass eine Lösung dringlich ist. Die Masseneinwanderungsinitiative muss bis spätestens im Februar 2017 umgesetzt sein. Es müsse nun schnell gehen, sagte Hollande.

Einfach wird das aber nicht. Am liebsten hätte der Bundesrat noch vor dem Vorlegen der entsprechenden Botschaft ans Parlament sich mit der EU auf den Mechanismus einer Schutzklausel einigen wollen, mit der die Schweiz die Personenfreizügigkeit unter bestimmten Umständen einschränken könnte.

Dazu wird es nun nicht kommen. Eine Einigung über eine Schutzklausel ist frühestens in der zweiten Jahreshälfte in Reichweite. Das heisst, dass der Bundesrat dem Parlament zunächst eine einseitige Schutzklausel vorlegen muss. Falls später eine Einigung zu Stande kommt, will er eine Zusatzbotschaft mit einer einvernehmlichen Schutzklausel nachreichen.

Einigung um Steuerpraxis im EuroAirport

Zumindest wurde am Samstag ein anderer seit Jahren schwelender Konflikt aus der Welt geschafft. Der Steuerstreit zwischen Frankreich und der Schweiz um den Basler EuroAirport ist beigelegt. Schneider-Ammann und Hollande unterschrieben in Colmar eine gemeinsame Erklärung.

Demnach sollen die im Schweizer Zollsektor des Flughafens aktiven Unternehmen künftig nach französischer Taxe besteuert werden. Dafür entfiele für sie die lokale Steuertaxe, sagte Schneider-Ammann. "Das Regime ändert sich, die Steuerlast für die Unternehmen bleibt aber gleich."

Nicht betroffen von der Regelung sind Unternehmen, die im internationalen Luftverkehr tätig sind. Weitere Details wurden nicht bekannt.

Die Einigung sei notwendig gewesen, sagte Hollande. "Die neue Vereinbarung wird zur Attraktivität der Region beitragen." Gemeint sein dürfte vor allem die Sicherung der Arbeitsplätze auf dem Flughafen. Allein im Schweizer Sektor sind über 60 Unternehmen tätig. Insgesamt beschäftigt der Flughafen rund 6000 Personen.

Lange Verhandlungen

Die Verhandlungen im Steuerstreit rund um den Flughafen Basel-Mulhouse liefen seit Mai 2013. Bereits im März 2012 hatten die Schweiz und Frankreich eine Rahmenvereinbarung getroffen, die das im Schweizer Zollsektor des Flughafens anwendbare Arbeitsrecht regelt.

Bundesrat Didier Burkhalter hatte das Thema mit dem französischen Präsidenten besprochen, als der damalige Bundespräsident im Oktober 2014 in Paris weilte. Vor einem Jahr hatten Burkhalter und Aussenminister Laurent Fabius beim WEF in Davos eine gemeinsame Erklärung mit den Grundprinzipien verabschiedet.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) für eine Charme-Offensive bei den EU-Ländern ... mehr lesen
Bundespräsident Schneider-Ammann traf in Davos den französischen Premierminister Manuel Valls, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Forschungskommissar Carlos Moedas.
Die Verhandlungen im Steuerstreit rund um den Flughafen Basel-Mulhouse laufen seit Mai 2013.
Colmar (F) - Der seit Jahren schwelende Steuerstreit zwischen Frankreich und der Schweiz um den Basler EuroAirport ist ... mehr lesen
Davos GR - Wenn man dem Bundesrat eines nicht vorwerfen kann, dann ist es fehlender Einsatz für intakte Beziehungen zur EU. Unverzagt setzt er am WEF in Davos ... mehr lesen
Der Bundesrat setzt sich für intakte Beziehungen zur EU ein.
Den Haag - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Donnerstag in Den Haag den ... mehr lesen
Didier Burkhalter hat am Donnerstag den niederländischen Aussenminister getroffen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem ...
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte weit entfernt: So weit wie der Nationalrat will die kleine Kammer der Wirtschaft nicht entgegenkommen. 
Demonstration in Genf gegen Sparmassnahmen Bern - Zwischen 1500 und 3000 Personen haben am Samstag in Genf gegen die Sparpolitik von Kanton und Bund ...
In Genf gingen tausende Menschen auf die Strasse.
SP soll unter heutiger Führung kämpferischer werden Bern - Die SP will der rechten Mehrheit im Parlament die Zähne zeigen ...
Kantone fordern Kompromisse Bern - Die Kantone fordern bei der Unternehmenssteuerreform III eine Besteuerung von ...
«NZZ am Sonntag»: Die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wird ohne Spitzenvertreter der EU über die Bühne gehen.
Worüber die Schweizer Sonntagspresse berichtet Bern - Bedingungen zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative, die Eröffnungsfeier des neuen Gotthardtunnels und neue ...
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 13°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 13°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 12°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 12°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 14°C 18°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 12°C 19°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen wechselnd bewölkt
Lugano 13°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten