Hooligan-Datenbank verfassungswidrig ?
publiziert: Freitag, 9. Jun 2006 / 16:29 Uhr / aktualisiert: Freitag, 9. Jun 2006 / 20:53 Uhr

Delsberg - Die geplante Hooligan-Datenbank ist nach Ansicht der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten verfassungswidrig.

Die Datenschutzbeauftragten sind sich im Hinblick auf die EURO 08 bewusst, dass zusätzliche Sicherheitsmassnahmen notwendig seien.
Die Datenschutzbeauftragten sind sich im Hinblick auf die EURO 08 bewusst, dass zusätzliche Sicherheitsmassnahmen notwendig seien.
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Sie forderten, die Grundrechte auch an der EURO 08 zu gewährleisten. Die Errichtung und der Betrieb einer solchen Datenbank sei gemäss Bundesverfassung eingeschränkt, sagte Markus Schefer, Professor an der Universität Basel, laut Communiqué vor den Datenschutzbeauftragten an deren Frühjahrsplenum in Delsberg.

Erlaubt sei dies nur, wenn es um Ereignisse ginge, die die Sicherheit des Bundes insgesamt gefährdeten oder untrennbar aussenpolitische Interessen berührten.

Die mit dem Bundesgesetz über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) eingeführte Hooligan-Datenbank sprenge aber diesen Rahmen. Auch sei sie nur schwer mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar, da private Informationen aufgenommen würden, ohne dass für deren Richtigkeit die nötige Gewähr herrsche.

Regelung der Aufbewahrungsdauer

Die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten sei gesetzlich nur unzureichend geregelt. Problematisch sei auch die Weitergabe der Daten an Private. Die Zwecksetzung im BWIS sei zudem so weit gefasst, dass sich keine wirksame Schranke für die Verwendung der Daten ergebe.

Eine weiteres Fragezeichen setzen die Datenschützer hinter die Regelung der Aufbewahrungsdauer. Zentrale Fragen des Rechtsschutzes seien ebenfalls ungelöst. Auch für die im Gesetz vorgesehenen Rayonverbote, die Meldeauflagen und die Polizeigewahrsam bestünden keine verfassungsrechtlichen Grundlagen, sagte Schefer weiter.

An rechtsstaatliche Grundsätze halten

Die Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten sei sich im Hinblick auf die EURO 08 bewusst, dass zusätzliche Sicherheitsmassnahmen notwendig seien, heisst es weiter.

Soweit diese in die Grundrechte eingriffen, müsse man sich aber an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten.

(smw/sda)

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