Hu Jintao: Absolute Macht bleibt bei KP

Die mehr als 2200 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes rief der Präsident in seiner zweistündigen Rede auf, seiner «wissenschaftlichen Anschauung der Entwicklung» zu folgen. Anzustreben sei ein weniger verschwenderisches, ausgewogeneres und sozial gerechteres Wachstum.

Zum Schutz versprach Hu ein System, das zum Energiesparen und der Reduzierung von Abgasen verpflichtet. Chinas Wirtschaftswachstum werde mit «unmässig hohen Kosten bei unseren Rohstoffen und unserer Umwelt erzielt», sagte Präsident Hu. Chinas Umweltschutzbehörde hatte zuvor eingestanden, dass die Umweltverschmutzung zunehmend Unruhen und Massenproteste auslöst.

«Friedliche Wiedervereinigung»

Staatschef Hu warb bei der Eröffnung auch für eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan. «Wir sind bereit, jegliche Anstrengung mit äusserster Aufrichtigkeit zu unternehmen, um zu einer friedlichen Wiedervereinigung beider Seiten zu kommen», sagte er. Allerdings werde China niemals erlauben, dass Taiwan von seinem Mutterland abgespalten werde.

Taiwan hatte zuletzt vor wenigen Tagen mit einer Militärparade zum Nationalfeiertag seine Eigenständigkeit betont. Präsident Chen Shui Bian hatte China aufgefordert, die Souveränität Taiwans anzuerkennen.

China betrachtet Taiwan, das sich nach dem chinesischen Bürgerkrieg 1949 vom Festland losgesagt hat, als abtrünnige Provinz.

Führungsanspruch

Trotz einer Ankündigung weiterer politischer Reformen liess Hu keinen Zweifel am absoluten Führungsanspruch der Kommunistischen Partei. «Als Teil der Gesamtreform muss die politische Umstrukturierung zusammen mit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung weiter vertieft werden», sagte Hu.

Der Parteikongress der Kommunisten findet alle fünf Jahre statt und stellt die Weichen für die Zukunft des Landes. In der Grossen Halle des Volkes am Tiananmenplatz wählen die Delegierten dabei das Zentralkomitee, das wiederum das Politbüro wählt. Dieses bestimmt den aus neun Mitgliedern bestehenden Ständigen Ausschuss, das eigentliche Machtorgan der Volksrepublik.

Gute Aussichten für Xi Jinping

Am Parteitag geht es auch um Neubesetzungen im engsten Führungszirkel Parteichef Hu Jintao. Er selber wird für fünf Jahre im Amt bestätigt werden. Mehrere Nachwuchspolitiker sollen in den neunsitzigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufrücken.

Gute Aussichten werden dem Parteichef von Shanghai, Xi Jinping, und dem Parteichef der Provinz Liaoning und Schützling des Präsidenten, Li Keqiang, nachgesagt.

Die Wahl zum Sekretariat des Parteikongresses, das früher häufig als Hinweis auf die neue Besetzung des Ständigen Ausschusses dienen konnte, enthielt aber Überraschungen.

(ht/sda)