Husni Mubarak wird 75 - Porträt eines Friedensboten
publiziert: Dienstag, 29. Apr 2003 / 12:19 Uhr

Kairo - Das bevölkerungsreiche Ägypten gilt als Hauptverbündeter der USA im Nahen Osten. Staatschef Hunsi Mubarak ist einer der wenigen arabischen Spitzenpolitiker, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten. Als Scharon im Januar die Parlamentswahlen gewann, war er der einzige, der zum Telefon-Hörer griff, um zum Wahlsieg zu gratulieren.

Nach dem Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein muss sich Mubarak auf neue Konkurrenz einrichten, falls Irak zum US-Brückenkopf in der arabischen Welt wird.

Staatschef Hunsi Mubarak steht dabei in der Nachkriegs-Ära vor ganz neuen Herausforderungen. Am kommenden Sonntag wird er 75 Jahre alt.

Bislang war es gerade die Aussenpolitik, in der Mubarak die grössten Erfolge seiner Amtszeit verbuchte. Beim Krieg zur Befreiung Kuwaits 1991 stand Ägypten auf der Seite der Sieger.

Der Lohn: Eine politische Spitzenstellung und der Erlass von Dollar-Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe. Nach Israel ist Ägypten der zweitgrösste Empfänger amerikanischer Hilfe im Nahen Osten.

Demonstranten misshandelt

Im Irak-Krieg von 2003 stellte Ägypten zwar keine Truppen und sprach sich gegen Waffengewalt aus, musste sich aber andererseits von Kriegsgegnern den Vorwurf gefallen lassen, "stillschweigend den von den USA angeführten Krieg gegen Irak zu unterstützen" und dafür ein Hilfspaket in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar zu erhalten.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation amnesty international wurden während der Anti-Kriegs-Demonstrationen im März in Kairo Hunderte von Teilnehmern eingesperrt und in einigen Fällen auch misshandelt.

Mubaraks Vermittlerrolle

Mubaraks Verdienst bleibt, dass er Ägypten nach dem Frieden von 1979 mit Israel aus der Isolation wieder zurück in die Arabische Liga führte und Kairo zur politischen Drehscheibe in Nahost machte.

Als Präsident Anwar el Sadat im Oktober 1981 im Kugelhagel islamischer Extremisten starb, war der damals 53 Jahre alte Vizepräsident den Ägyptern vor allem als Held des Jom-Kippur-Krieges von 1973 bekannt. Aussenpolitisch hielt Mubarak am Erbe Sadats und am Frieden mit Israel fest; auch wenn es ein "kalter Friede" ist.

Im Nahost-Friedensprozess agierte Mubarak mit diplomatischem Geschick lange Zeit als wichtiger Vermittler. Nach Beginn der Intifada und dem Amtsantritt von Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon wurde es ruhiger um Mubarak.

"Scharon ist ein Mann, der nur den Krieg und das Töten von Menschen kennt. Mit ihm kann man keine Lösung finden", sagte Mubarak in einem Interview. Als Scharon im Januar nicht - wie von vielen Arabern erhofft - abgewählt wurde, sondern die Parlamentswahl gewann, beendete Mubarak die Funkstille. Er griff zum Telefonhörer und gratulierte dem überraschten Scharon.

In Erinnerung brachte sich Mubarak auch in der vergangene Woche wieder, als sich Palästinenserpräsident Jassir Arafat und der designierte Ministerpräsident Mahmud Abbas nicht über die Kabinettsliste einigen konnten.

Geheimdienstchef Omar Suleiman wurde nach Ramallah zur Schlichtung beordert. Suleiman hatte zuvor schon versucht, militante Palästinensergruppen zu einem Ende der Anschläge zu bewegen.

Widersprüche in der Innenpolitik

Innenpolitisch stellte der Terror der islamischen Fundamentalisten die bisher grösste Herausforderung für Mubarak dar. Nach tödlichen Anschlägen gegen Christen, Touristen und Intellektuelle ging er mit eiserner Faust gegen die Militanten vor. Hunderte von Extremisten wurden zum Tode oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Widersprüchlich bleibt der Umgang mit der Opposition. Die Politik gegenüber der mit einer Million Mitgliedern und Sympathisanten stärksten Oppositionskraft, der Moslembruderschaft, schwankt zwischen Härte und weitgehender Toleranz.

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" beklagt die seit 35 Jahren praktizierte Nutzung von Anti-Terror- und Ausnahmegesetzen zur Unterdrückung friedlicher Dissidenten in Ägypten. Die "repressiven Massnahmen" hätten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA zugenommen.

(Hans Dahne/dpa)

 
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