Hussein-Halbbruder: Keine Straverfolgung in der Schweiz
publiziert: Samstag, 3. Mai 2003 / 16:33 Uhr

Bern - Die Schweizer Militärjustiz wird Saddam Husseins Halbbruder Barzan el-Tikriti nicht strafrechtlich verfolgen. Dem früheren Botschafter in Genf war von einem Exil-Iraker seine Rolle in Massakern an Kurden im Jahr 1983 zur Last gelegt worden.

Saddam Husseins Halbbruder Barzan el-Tikriti.
Saddam Husseins Halbbruder Barzan el-Tikriti.
Barzan el-Tikriti soll gemäss einer Klage vom September 2001 an der Verschleppung und Ermordung irakischer Kurden beteiligt gewesen sein. Diesen lastete Bagdad während dem Krieg gegen Iran Verrat an.

Der Chefankläger der Armee sei zuvor von der Bundesanwaltschaft beauftragt worden, sich mit der Klage auf Völkermord zu befassen, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Genfer Konventionen betreffend Kriegsverbrechen, bestätigte Antonio Abate, Leiter Rechtsdienst bei der Militärjustiz, eine Meldung der Tribune de Genève.

Die Militärjustiz habe entschieden, nicht auf den Fall einzugehen. Und zwar aus folgenden Gründen: Erstens halte sich Barzani el-Tikriti nicht mehr in der Schweiz auf, könne also nicht verhaftet werden.

Zweitens sei zweifelhaft, ob die eingeklagten Ereignisse aus den 80er Jahren überhaupt als bewaffnete Konflikte im Sinne der Genfer Konventionen gelten gemacht werden können.

Die Entscheidung der Militärjustiz kann vor dem Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) angefochten werden. Gemäss Abate sind bisher aber keine Rekurse eingegangen.

Barzan el-Tikriti wurde Mitte April von US-Truppen in Irak festgenommen. Von 1988 bis 1999 war er irakischer UNO-Botschafter in Genf, wo er als Saddam Husseins Bankier in der Schweiz galt.

(bert/sda)

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