IV-Abstimmung: Presse sieht Unmut und Bekenntnis
publiziert: Montag, 28. Sep 2009 / 10:08 Uhr

Bern - Die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen sehen im knappen Ja zur IV-Zusatzfinanzierung ein Zeichen der Solidarität mit den Sozialwerken aber auch eine Verpflichtung für die Politik, die Invalidenversicherung nachhaltig zu sanieren.

Das Thema Sozialversicherungen wird weiter aktuell bleiben.
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Für die «Neue Luzerner Zeitung» hat der knappe Abstimmungsausgang gezeigt, dass der Unmut in der Bevölkerung «über den Missbrauch in der IV anhaltend gross ist». Auch der «Tagesanzeiger» spricht von «einem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der IV».

Doch das knappe Abstimmungsresultat könne auch anders gelesen werden, heisst es im «Tagi»: «Die Schweiz steckt in einer Wirtschaftskrise, und trotzdem stimmt das Volk der Steuererhöhung zu. Das ist ein Zeichen der Solidarität und der politischen Vernunft».

Auch für die «Südostschweiz» ist das Ja zur Zusatzfinanzierung vor allem «ein klares Bekenntnis» des Schweizer Stimmvolkes zum Schweizer Sozialversicherungssystem und für die IV selbst und ihre Bezüger eine «gute Nachricht».

Und die «Neue Zürcher Zeitung» nennt die Zusatzfinanzierung zwar «nicht optimal», aber dennoch «durch die desolate Situation der IV und deren Verstrickung mit der AHV» gerechtfertigt.

«Bestmögliches» Ergebnis

Den knappen Ausgang werten verschiedene Zeitungen als «bestmögliches» Ergebnis. Denn dank des zusätzlichen Geldes für die IV werde zum einen die AHV nicht mehr länger ausgeblutet, schreibt etwa die «Aargauer Zeitung». «Vor allem aber bleibt der Druck gross, die Versicherung wieder ins Lot zu bringen».

Wie dies geschehen soll, darüber sind sich die Kommentatoren nicht immer einig. Für die «Basler Zeitung» ist das «Resultat für alle Politiker von links bis rechts eine Verpflichtung, ohne ideologische Scheuklappen weitere Sparpotenzial zu prüfen.»

Dazu gehört für den «Tagesanzeiger» und die «NLZ», dass Tausende der heutigen Rentner so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsprozess integriert werden müssen.

Weiterer Handlungsbedarf

Das «St. Galler Tagblatt» sieht beim Vertrauen des Volkes in die IV, das durch die publik gemachten Fälle von Versicherungsbetrug gelitten habe, Handlungsbedarf und die «Zürcher Landzeitung» verlangt, dass «der in den letzten Jahren immer weiter gefasste Katalog von Krankheitsbildern mit Rentenanspruch wieder reduziert wird».

Für die «Thurgauer Zeitung» steht fest, dass alle Schweizer Sozialwerke vor schwierigen Zeiten stehen. Umso wichtiger sei es, dass Bundesrat und Parlament Lösungen zur Besserstellung aller Sozialwerke erarbeiteten.

In diesem Zusammenhang fordert die «NZZ» nun die Einführung einer Nachhaltigkeitsregel für die Sozialversicherungen. «Mit diesem Konzept, das sich an das Prinzip der Schuldenbremse anlehnt, sollen Fehlentwicklungen bei den Sozialversicherungen frühzeitig erkannt und geheilt werden.»

(ht/sda)

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