IV, Komplementärmedizin und biometrische Pässe
publiziert: Mittwoch, 14. Jan 2009 / 11:57 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat drei Vorlagen auf den Abstimmungszettel vom 17. Mai gesetzt: die Mehrwertsteuer-Erhöhung zu Gunsten der Invalidenversicherung (IV), die Komplementärmedizin und die Einführung biometrischer Pässe.

Der Bundesrat hat drei Vorlagen auf den Abstimmungszettel vom 17. Mai gesetzt.
Der Bundesrat hat drei Vorlagen auf den Abstimmungszettel vom 17. Mai gesetzt.
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Nach dem Vorschlag des Parlaments wird der MWST-Normalsatz für 2010 bis 2016 um 0,4 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent angehoben. Der reduzierte Satz soll um 0,1 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent steigen, der Hotelleriesatz um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent. Die IV könnte mit Mehreinahmen von 1,2 Milliarden Franken im Jahr rechnen.

Die befristete MWST-Erhöhung ist Teil des Pakets, das die mit jährlich 1,5 Milliarden Franken defizitäre und mit bald 13 Milliarden verschuldete IV wieder ins Lot bringen soll. Im Mai 2004 hat der Souverän einen Mehrwertsteuer-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten für die IV abgelehnt.

Die Verfassungsbestimmung zur Komplementärmedizin kommt allein vor Volk und Stände. Die Initiative «Ja zur Komplementärmedizin», die eine «umfassende» Gleichstellung mit der Schulmedizin forderte, war zurückgezogen worden. Der Gegenvorschlag des Parlamentes verzichtet auf den Begriff «umfassend».

Gesichtsbild und Fingerabdrücke

Gegen die Einführung des biometrischen Schweizer Passes hatte ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Die Einführung von Pässen mit elektronisch gespeicherten Daten wird weltweit vorangetrieben. Die Pässe müssen Standards erfüllen, welche von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation festgelegt wurden.

Die Vorlage sieht neben der elektronischen Abspeicherung der Personendaten ein Gesichtsbild und Fingerabdrücke vor. Die Abdrücke von zwei Fingern sind in einer Weiterentwicklung des Schengener Assoziierungsabkommens vorgesehen. Die Schweiz muss diese Schengener Vorgaben bis spätestens am 1. März 2010 umsetzen.

(smw/sda)

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Bürger ohne Rechte?
Weshalb soll ich miene biometreichen Daten auf ID oder Pass bringen lassen, obschon ich ganz bestimmt nie in die USA reisen werde? Von mir jedenfalls bekommt niemand meine biometrischen Daten für einen Ausweis, nicht einmal per Gesetz.
Ich werde die Initiative, welche sich gegen diese Bürger verachtende Massnahme richtet, mit all meiner Kraft unterstützen. Wenn dieser Blödsinn von Satansgnaden (USA) dennoch kommt, bleibe ich sicher im eigenen Land. Vielleicht wollen die Bundesräte, die sich für die biometriechen Daten einsetzen dies erreichen. Dann können wir die Nationalhymne ändern auf "We living in the Box" oder "Mein Name ist Gen(i)".

Was ist der nächste Schritt – sicherlich ein Chip mit Antenne in einem Körperteil – Eine Blackbox für Bürger.
Biometrische Pässe
Warum immer nach der Pfeife von den USA tanzen?
Wie viel ist uns unserer Datenschutz wert?
Fingerabdrücke werden nach dem Verbrechen genommen und nicht vor dem Verbrechen.
Wir sind alle potentielle Verbrecher, das stimmt. Diejenigen die die Biometrischen Pässe verordnet haben, jene die mit der Ausführung, Kontrolle und Bearbeitung
verantwortlich sind , wie auch jeder Beführworter und Gegner.

George Orwell mit dem Roman 1984 war warscheinlich nicht falsch.
Dann Gnade uns Gott.
.
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