IV: Ständerat für befristete MWST-Erhöhung
publiziert: Dienstag, 18. Dez 2007 / 11:51 Uhr

Bern - Eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein einmaliger Transfer aus der AHV, ein eigener Fonds und Bundeshilfe beim Schuldendienst: Mit diesem Konzept will der Ständerat die Invalidenversicherung (IV) ins Lot bringen.

Der MWST-Normalsatz soll um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden.
Der MWST-Normalsatz soll um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden.
4 Meldungen im Zusammenhang
Erster Pfeiler der mit 35 zu 0 Stimmen gutgeheissenen Zusatzfinanzierung ist die Mehrwertsteuer. Für sieben Jahre soll diese beim Normalsatz um 0,5 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent, beim reduzierten Satz um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent und bei der Hotellerie um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent erhöht werden.

Dies dürfte ungefähr das jährliche Defizit der IV von 1,5 Milliarden Franken decken. Noch nicht gelöst ist damit aber das Problem, dass die mittlerweile auf rund 10 Milliarden gewachsene IV-Schuld den AHV-Ausgleichsfonds belastet und langfristig die Auszahlung der Altersrenten gefährdet.

IV-Ausgleichsfonds

Der Ständerat beschloss deshalb mit 33 zu 0 Stimmen, für die IV einen eigenständigen Ausgleichsfonds zu schaffen. In diesen soll die AHV beim Inkrafttreten einmalig 5 Milliarden Franken als Schwankungsreserve überweisen. Die bis Ende 2009 vorgetragene IV-Schuld bleibt im AHV-Ausgleichsfonds.

Diese Schuld, die Ende 2009 zwischen 12 und 15 Milliarden ausmachen dürfte, muss zugunsten der AHV verzinst werden. Von Anfang 2010 bis Ende 2016 übernehmen von der Zinsbelastung die IV ein Drittel und der Bund zwei Drittel.

Volksabstimmung nötig

Die Mehrwertsteuererhöhung, für die es die Zustimmung von Volk und Ständen braucht, wird mit der Schaffung des IV-Ausgleichsfonds verknüpft. Mit zum Konzept gehört zudem der Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament spätestens Ende 2012 die Botschaft für eine 6. IV-Revision vorzulegen.

Die Vorlage für die Zusatzfinanzierung der IV geht nun in den Nationalrat. Dieser hatte im März nach taktischem Hin- und Her eine Mehrwertsteuererhöhung in der Gesamtabstimmung verworfen.

(ht/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Missbrauchs-Polemik der ... mehr lesen
2005 sind gemäss Studie ungefähr 300 bis 400 Millionen Franken zu Unrecht in Anspruch genommen worden.
Radikale Variante: Hans-Rudolf Merz.
Bern - Der Bundesrat will bei der Mehrwertsteuer (MWST) einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einführen und möglichst viele Ausnahmen - namentlich auch für das Gesundheitswesen - abschaffen. ... mehr lesen
Bern - Die 5. IV-Revision tritt auf ... mehr lesen
Die eingesparten Mittel sollen den Versicherten zu Gute kommen.
Rund 425'000 in der Schweiz wohnhafte Menschen beziehen IV-Leistungen.
Bern - Die Invalidenversicherung (IV) ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. mehr lesen   1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der Kantone im Auge behalten und verschiedene Steuervergünstigungen für Unternehmen abgelehnt. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich -1°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 1°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 1°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Bern -2°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Luzern 2°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Hochnebel wechselnd bewölkt
Genf 2°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 5°C 7°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten