Der Ständerat hat sich dem Nationalrat angeschlossen und der Rückkehr vom Einsprache- zum Vorbescheidverfahren zugestimmt. Die kleine IV-Revision, die am 1. Juli 2006 in Kraft treten soll, wurde mit 26 zu 9 Stimmen gegen den Willen der Linken gutgeheissen. Sie ist unabhängig von der ebenfalls beim Parlament liegenden 5. IV-Revision, die zusammen mit dem MWST-Zuschlag der Sanierung des schwer verschuldeten Sozialwerks dient.

Einig waren sich die Parlamentarier, dass die Verfahrensstraffung kein grosser Wurf sei. Die IV sei eine Grossbaustelle, sagte Erika Forster (FDP/SG). Die vorliegende Revision entspreche dabei allenfalls der Sanierung eines Dohlendeckels auf dem Trottoir. Aber in der IV seien nur kleine Schritte möglich - und die gelte es zu tun.

Linke wollte nicht eintreten

Die Linke hingegen beantragte vergeblich, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Probleme der IV würden mit der Revision nicht an der Wurzel gepackt, sagte Anita Fetz (SP/BS). Zudem sei das Vorgehen des Parlaments rechtlich bedenklich.

Mit 34 zu 9 Stimmen hiess der Ständerat den Kernpunkt der Revision gut - die Rückkehr vom erst Anfang 2003 eingeführten Einsprache- zum Vorbescheidverfahren. Danach teilen die IV-Stellen ihren Entscheid über Renten und andere Leistungen den Betroffenen zunächst formlos mit. Davon verspricht man sich eine grössere Akzeptanz negativer Entscheide.

Enttäuschung bei Behinderten-Organisationen

Das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit habe «mit dieser Politik einen massiven Einbruch erfahren», schrieb die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Gesamtheit der Behinderten für den vermeintlichen Verfahrensmissbrauch durch Einzelne bestraft werde.

«Allergrösste Besorgnis» bekundete das Komitee für eine offene und demokratische Justiz, in dem 16 Organisationen vereint sind: von Behinderten, Versicherten, Konsumenten und Patienten sowie mehrere Gewerkschaften. Die Beschneidung der Befugnis des Eidg. Versicherungsgerichts in IV-Streitfragen sei eine Schande.

Die Ersetzung des Einsprache- durch das Vorbescheidverfahren und die allgemeine Kostenpflicht stellten Diskriminierungen dar. Das Verfahrensrecht werde wieder zersplittert und unübersichtlich.

Martin Boltshauser vom Schweizerischen Invalidenverband procap sagte, man habe die Hoffnung gehabt, dass der Ständerat diese «unsinnige und unüberlegte» Vorlage kippe. Die Hoffnung sei begraben.

(fest/sda)