IV-Vorlage mit Ständemehr - Volksinitiative abgeschafft
publiziert: Sonntag, 27. Sep 2009 / 11:28 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 27. Sep 2009 / 17:42 Uhr

Bern - Die Schweiz hebt zugunsten der Invalidenversicherung (IV) die Mehrwertsteuer leicht an. Volk und Stände befürworteten die IV-Zusatzfinanzierung, mit der die Schuldenspirale der IV gestoppt werden soll.

Die Sanierung der Sozialwerke wird gemäss Christine Häsler weh tun. (Symbolbild)
Die Sanierung der Sozialwerke wird gemäss Christine Häsler weh tun. (Symbolbild)
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Trotz Wirtschaftskrise gelang es der SVP, der EDU und der Lega nicht, die von allen anderen Parteien befürwortete Vorlage zu versenken. Unter dem Strich sagten 1'110'846 Stimmberechtigte Ja; 928'601 sagten Nein.

Während das Ja der Stimmberechtigten mit 54,4 Prozent solide ausfiel, erreichte die Verfassungsänderung das Ständemehr nur ganz knapp. Lange Zeit blieb offen, ob die Vorlage diese Hürde nehmen würde.

Erst als mit der Waadt 24 der 26 Kantone ausgezählt waren, stand fest, dass das Ständemehr mit 12 der 23 Standesstimmen knappest möglich erreicht wurde. Damit wird der Normalsatz der Mehrwertssteuer ab Anfang 2011 für sieben Jahre um 0,4 Prozent auf 8 Prozent angehoben.

Trennung von AHV und IV

Dank der Zustimmung kann nun auch die Aushöhlung der AHV gestoppt werden. Bislang war die IV mit der AHV verbunden. Der AHV-Fonds musste die IV-Defizite tragen. Dieses Band wird nun gekappt. Die IV erhält einen mit 5 Milliarden dotierten autonomen Finanzierungs-Fonds.

Befürwortet wurde die IV-Zusatzfinanzierung vor allem in den Westschweizer Kantonen sowie in den Kantonen mit grossen Städten. Am deutlichsten fiel das Resultat im Kanton Genf aus, wo 65,9 Prozent der Stimmberechtigten Ja sagten.

Das Nein-Lager wird von Appenzell Innerrhoden angeführt mit 64,3 Prozent. Dahinter folgen Thurgau (59,3%), Schwyz (57,7%) und Obwalden (57%). Das knappste Nein stammt aus dem Kanton Zug mit 50,8 Prozent.

Allg. Volksinitiative abgeschefft

Die Allgemeine Volksinitiative wird aus der Verfassung gestrichen. 67,9 Prozent stimmten der Abschaffung des nie genutzten Volksrechts zu. Erst vor sechs Jahren hatten fast gleich viele für dessen Einführung ausgesprochen.

(bert/sda)

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