Ich bin Laizistin!
publiziert: Donnerstag, 22. Jan 2015 / 08:57 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 22. Jan 2015 / 09:31 Uhr
Der zu 1000 Peitschenhieben verurteilte Blogger Raif Badawi: Nur Staatsreligionen sind zu solchen Urteilen fällig.
Der zu 1000 Peitschenhieben verurteilte Blogger Raif Badawi: Nur Staatsreligionen sind zu solchen Urteilen fällig.

Nach den Attentaten in Paris geistern neue Gespenster durchs Land: die Forderung nach öffentlichrechtlicher Anerkennung des Islams und nach Verschärfung der Blasphemiegesetze. Die staatliche Segregation in anerkannte und nicht anerkannte Weltanschauungen und die staatliche Sanktion der Meinungen über letztere ist jedoch Teil des Problems und nicht der Lösung.

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Der Islam soll zur «Landeskirche» werden, soll Kirchensteuern erheben und allerlei staatliche Privilegien der Katholiken und Reformierten teilen dürfen, inkl. Partizipation an Kirchensteuern für juristische Personen etc. pp. Nun, im Sinne einer paradoxen Intervention wäre das ja vielleicht einmal prüfenswert. In Zeiten stetiger Kirchenaustritte würde sich dann nämlich zeigen, ob «Muslime» so viel freudigere Kirchensteuerzahler wären, oder ob bei ihnen der Anteil Organisierungswilliger ebenso klein ist, wie bei den christlichen Konfessionen. Die Kantone Basel und Luzern wollen da vorangehen. Man kann auf das Ergebnis gespannt sein.

Aber natürlich ist das Ganze Unsinn. Die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit ist eine Spezialform der Meinungsfreiheit, sie schützt die Bürger vor religiöser Repression durch den Staat. Der Schluss, dass religiöse Meinungen damit stärker vor Kritik in der Öffentlichkeit geschützt sein sollen als andere Meinungen, verleitet religiöse Fundamentalisten regelmässig dazu, nach Zensur zu rufen - aber der Schluss ist falsch. Religionsfreiheit ist ein Individualrecht, es wird die einzelne Person geschützt, nicht die Religionsgemeinschaft und schon gar nicht die Religion.

Darin liegt schon der Ansatz der Idee der Laizität: Es ist nicht Aufgabe des demokratischen Staates, einzelne Glaubenssysteme zu adeln. Der laizitäre Staat lässt sich von den Religionsgemeinschaften nichts sagen und schützt das Individuum in seiner persönlichen Meinungs- und Religionsfreiheit. Die Zeichner und Journalisten von Charlie Hebdo waren und sind Freidenker. Sie akzeptieren keine Tabus, auch keine religiösen, und sie fordern Frankreichs verfassungsmässige Laizität ein.

Wenn nun christliche Parteien in Europa auch noch eine Verschärfung der Blasphemiegesetze fordern, wird deutlich, dass die Attentate in Paris sich in erster Linie gegen Freidenker und Atheisten wandten. Ihnen soll der Mund verboten und damit jenen Recht gegeben werden, die ihr Beleidigtsein gewaltsam ausdrücken. Die Fehlkonstruktion der Blasphemieartikel zeigt sich nämlich darin: Je brutaler eine beleidigte Religionsgruppe auftritt und damit den öffentlichen Frieden stört, desto eher wird eine Meinungsäusserung als blasphemisch eingestuft.

Cui bono also? In erster Linie dienen solche Vorstösse dem Interesse der schwindenden «Landeskirchen», den status quo ihrer Privilegien nicht aufgeben zu müssen. Motiv ist einmal mehr ein Mythos: der Mythos, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften geeignet sind, ihre Mitglieder zum Wohle aller hinter sich scharen und zu zähmen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die «Landeskirchen» etwa bei der Minarettinitiative geschlossen die Nein-Parole herausgaben - auf ihre formal immer noch zahlreichen Mitglieder hatte das aber wenig Einfluss. Wie kommt man nur auf die Idee, dass muslimische «Kirchen» da mehr Einfluss auf die Schäfchen haben würden?

Im Gegenteil: In einer Gesellschaft, in der sich schon die Mehrheit von der organisierten Religion distanziert und die Menschen aus den Kirchen austreten, ist es geradezu fahrlässig, auf diese Strukturen zu bauen und ihnen Privilegien zuzuschanzen, weil es absehbar ist, dass diese schon bald nur noch die 10-15 Prozent der Tiefgläubigen repräsentierten wird, eine Minderheit in der Gesellschaft also, und zudem eine potenziell ausgrenzende von der absolut kein besonderer Beitrag zum friedlichen Zusammenleben erwartet werden kann.

Das System «Landeskirchen» und die Blasphemieparagrafen stammen aus der Zeit der christlich-konfessionellen Auseinandersetzungen. Sie waren damals ein taugliches Mittel zum Schutz des öffentlichen Friedens. In den letzten 100 Jahren hat beides in Europa massiv an Bedeutung verloren - warum? Weil sich die Gesellschaft säkularisiert hat, weil sie den Streit über letzte Wahrheiten und den richtigen Glauben hinter sich gelassen hat und das Zusammenleben heute demokratisch organisiert.

Mit einer klaren Trennung von Staat und Kirche setzen wir auf republikanische Werte, übernehmen als BürgerInnen Verantwortung für unsere Verfassung und deren Umsetzung und verwirklichen echte Meinungsfreiheit und die Gleichstellung aller Weltanschauungen.

Übrigens: Luxemburg geht dieser Tage genau in diese Richtung und bereiten der staatlichen Segregation der Gesellschaft in anerkannte und nicht anerkannte Weltanschauungen ein Ende. Nachahmenswert.

Und noch ein Übrigens: In Saudi-Arabien droht morgen Raif Badawi, der sich auf seinem Blog friedlich für die Trennung von Staat und Religion aussprach, die zweite Serie von insgesamt 1000 Peitschenhieben. Zu einem solch unmenschlichen Urteil ist ein Gericht unter einer Staatsreligion fähig.

Je suis Charlie, je suis Raif - parce que je suis laïciste!

(Reta Caspar/news.ch)

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