Sommaruga diskutiert über illegale Migration
Illegale Migration beschäftigt EU-Innenminister
publiziert: Donnerstag, 27. Okt 2011 / 20:35 Uhr
Der Vorschlag nach einer Wiedereinführung der Visums-Pflicht wurde auf den Tisch gebracht.
Der Vorschlag nach einer Wiedereinführung der Visums-Pflicht wurde auf den Tisch gebracht.

Brüssel/Luxemburg - Die illegale Migration hat beim EU-Innenministerrat in Luxemburg für längere Diskussionen gesorgt. Mit dabei war auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte «einen Schutzschirm» gegen illegale Einwanderung.

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In diesem Jahr seien in Österreich bereits 16'815 illegale Einwanderer und damit an die 30 Prozent mehr Personen als im Vorjahreszeitraum aufgegriffen worden, sagte sie gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die meisten undokumentierten Flüchtlinge stammten aus Afghanistan, Pakistan und aus Tschetschenien.

Diskussionsthema waren auch die jüngsten Fälle von Schlepperbanden in Österreich und Ungarn. Österreich will unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex effizienter einbeziehen. Es gehe um die Überwachung der Schlepperrouten an der türkisch-griechischen Grenze und der ungarisch-serbischen Grenze, sagte Mikl-Leitner.

Visums-Pflicht vor Wiedereinführung?

Luxemburg und Belgien zeigten sich alarmiert ob dem starken Anstieg der Zahl von Asylbewerbern aus den erst seit kurzem von der Visums-Pflicht befreiten Westbalkan-Staaten - vor allem Mazedonien und Serbien. Sie brachten deshalb eine mögliche Wiedereinführung der Visums-Pflicht für diese Länder auf den Tisch.

Allfällige Änderungen bei Visa würde die Schweiz übernehmen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll ein permanentes Monitoring durchgeführt werden, regelmässige Berichte von Europol und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen das Bild ergänzen.

Justizministerin Sommaruga begrüsste die Vorkehrungen zur Verhinderung eines allfälligen Missbrauchs, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einem Communiqué schrieb. Auch in der Schweiz hätten die Asylgesuche aus einigen dieser Länder vorübergehend zugenommen.

Bessere Grenzkontrollen

Die EU-Kommission informierte die Schengen-Staaten zudem über den Stand der Abklärungen zum Projekt «Smart Borders» («Intelligente Grenzen»). Dabei handelt es sich laut EJPD um zwei Programme zur elektronischen Kontrolle der Ein- und Ausreisenden in den Schengen-Raum und ein spezielles Verfahren zur Erleichterung des Reiseverkehrs für Vielreisende.

(dyn/sda)

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