Im Bundeshaus beginnt am Montag die neue Legislatur
Bern - Mit Hochspannung wird landauf-landab der 10. Dezember erwartet. Die Bundesratskür ist aber nicht das einzige Traktandum der am Montag beginnenden Wintersession. Die Räte werden auch ihre Spitzen wählen, das Budget genehmigen, Sachgeschäfte und Vorstösse behandeln.
Im Ständerat, der nur die 8 neuen Abgeordneten vereidigt, übernimmt für ein Jahr Fritz Schiesser (FDP/GL) das Zepter. Er löst Gian-Reto Plattner (SP/BS) ab, der aus der kleinen Kammer zurückgetreten ist. Sekundiert wird Schiesser von den Vizepräsidenten Bruno Frick (CVP/SZ) und Rolf Büttiker (FDP/SO).
Das Sparpaket wird bereinigt
Wie üblich im Winter werden beide Räte das Budget behandeln. Weil der Zeitplan zum Abbau der Fehlbeträge gestreckt wurde, ist das Defizit von rund 3,5 Milliarden Franken für 2004 gerade noch "schuldenbremsekonform".
Nachdem das Entlastungsprogramm vorgespurt hat, ist der Spielraum beim Budget diesmal besonders eng. Im Sparpaket, das den Haushalt über die Jahre 2004 bis 2006 hinweg um insgesamt rund 6,5 Milliarden entlasten soll, sind noch Differenzen zu bereinigen. Offen ist, ob sich die strengere Linie des Ständerates durchsetzen wird.
Etwas Luft gibt es für den Bundeshaushalt, weil die Räte das Steuerpaket mit der Reform der Familienbesteuerung um ein Jahr auf 2005 verschieben werden, um den Ausgang der Referendumsabstimmung vom Mai 2004 abzwarten. Vor beide Kammern kommen unter anderem auch der Truppeneinsatz zum Schutz des WEF in Davos und die weitere Unterstützung des Verkehrshauses in Luzern. Hüben wie drüben wird der abtretende Bundespräsident Pascal Couchepin zudem die Jahresziele 2004 der Landesregierung vortragen.
KVG-Revision kommt unter Dach
Unter Dach bringen wollen die Räte die KVG-Revision, die eine neue Spitalfinanzierung, die Lockerung des Vertragswangs der Kassen mit den Ärzten und eine verfeinerte Prämienverbilligung bringt. Den entscheidenden Schritt dürfte der Ständerat tun. Seine Kommission ist bereit, die schwierige Änderung der Pflegefinanzierung auf die nächste Revision zu vertagen.
Auch das Gesetz über die Stammzellenforschung erhält den letzten Schliff. Die heute verbotene Forschung am Embryo wollen die Räte in später einem Humanforschungsgesetz separat regeln. Uneins sind sie sich über die Mittel für friedenspolitische Aktivitäten des EDA. Gleichfalls um Differenzen geht es beim Gesetz, das die elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift gleichstellt.
Heikle Themen
Der Nationalrat nimmt sich als erste Kammer das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft von Schwulen und Lesben vor. Die Mehrheit der Rechtskommission lehnt es ab, solchen Paaren die Adoption von Kindern zu erlauben.
Erstrat ist die grosse Kammer auch für das Gesetz, das die Transplantationsmedizin einheitlich regeln und Missbräuche bei der Spende und dem Empfang von Organen verhindern will. Das neugewählte Parlament wird hier gleich vor heikle ethische, medizinische und gesellschaftspolitische Fragen gestellt.
Den Vortritt hat der Nationalrat bei der Volksinitiative "Postdienste für alle". Mit dem Bundesrat lehnt die Kommission das Volksbegehren der Gewerkschaft Kommunikation ab. Sie hält es für falsch, die Defizite eines flächendeckenden Poststellennetzes dem Bund aufzubürden. Der Argwohn gegenüber der Konzentration der Briefzentren bleibt virulent, wie eine Kommissionsinitiative beweist.
Steuern bleiben befristet
Vom Stände- in den Nationalrat kommt die neue Finanzordnung. Der Bundesrat begnügt sich weitgehend damit, das Ende 2006 ablaufende Regime der MWST und der direkten Bundessteuer weiterzuführen. Mit dem Versuch, die Befristung dieser Quellen endlich aufzuheben, beisst er im Parlament auf Granit. Auch für den Vorzugssatz der Hotellerie wehren sich Ständerat und Nationalratskommission.
Zweitrat ist der Nationalrat ebenso für den ETH-Leistungsauftrag sowie für militärische und zivile Bauten. Dazu kommen zahlreiche parlamentarische Initiativen (unter anderem zur Erhaltung des Bankgeheimnisses) und andere Vorstösse. Politisch delikat ist ein vom Bundesrat bekämpftes Postulat, das die Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern verlangt.
Rentneropfer ultima ratio
Der Ständerat begutachtet als erster die Notmassnahmen, mit denen Pensionskassen ihre Unterdeckung sollen beheben dürfen. Umstrittener als Zusatzbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und eine Verzinsung der Alterguthaben unter dem gesetzlichen Minium ist ein Sparopfer der Rentner. Die Kommission sieht darin das letzte Mittel und hat Schranken eingebaut.
Dem Grundsatz, dass beim Bund künftig öffentlich sein soll, was nicht ausdrücklich für geheim erklärt wird, dürfte sich der Ständerat nicht widersetzen. Seine Kommission hat aber gewisse Bedenken. Insbesondere soll das neue Regime nur für Dokumente gelten, die erst nach dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes erstellt wurden.
Erstrat ist die kleine Kammer auch für die Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, mit der insbesondere die Transparenz verstärkt werden soll. Dasselbe gilt für die Freigabe gesperrter NEAT-Kredite. Aus dem Nationalrat kommen der neue Rahmenkredit für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe an Entwicklungsländer, die Kredite für die Kulturstftung Pro Helvetia und das Bauprogramm der ETH.
(fest/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
18:11
BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus -
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. - Letzte Meldungen
- Kosmetiker (m/w) mit Massageerfahrung
Merligen - Ihre Aufgaben Individuelle Beratung und Terminplanung Durchführung der kosmetischen Behandlungen... Weiter - Masseur/in (m/w) in Jahresanstellung
Merligen - Ihre Aufgaben Durchführung von klassischen Massagen Lomi-Lomi, Pantai Luar, Lymphe,... Weiter - Fachperson Bewegung & Gesundheit 30-40% (a)
Weggis - Deine Aufgaben Du beginnst mit dem Aufbau des Studios in einem... Weiter - Trainer/Fitnessinstruktor (m/w/d) Teilzeit / Stundenbasis ca. 20%
Kleinandelfingen - Das suchen wir: Unterstützung für unser Team an 2 fixen Abenden unter der Woche sowie an einem... Weiter - Esthéticienne
Neuchâtel - Mission : Prendre en charge et assurer les traitements au patient de manière... Weiter - Responsable instituts bodyminute
Vaud - Vous êtes une Esthéticienne diplomée et recherchez un poste à... Weiter - COIFFEUR/SE polyvalent QUALIFIE/E
1290 Versoix - Recrutons pour un poste de coiffeur/se polyvalent. Recherchons un professionnel étant... Weiter - Badmeisterin / Badmeister 40 - 50 %
Uitikon - Ihr Aufgabenbereich umfasst: Allgemeine Aufsicht über den gesamten Bad-, Wellness, und... Weiter - Esthéticienne "bodyminute" Conseillère beauté
Vaud - Esthéticienne Diplomée Vous faites découvrir l'Esthétique à une... Weiter - REGIONAL MAKE-UP ARTIST
1214 Vernier - @ L'Oréal Luxe , notre mission est d'offrir à nos consommateurs une expérience exceptionnelle grâce... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.kommission.ch www.vizepraesidenten.swiss www.stammzellenforschung.com www.notmassnahmen.net www.vorzugssatz.org www.bauprogramm.shop www.differenzen.blog www.gewerkschaft.eu www.pensionskassen.li www.praemienverbilligung.de www.rentneropfer.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 1°C | 18°C | |||
Basel | 9°C | 19°C | |||
St. Gallen | 7°C | 19°C | |||
Bern | 3°C | 18°C | |||
Luzern | 1°C | 18°C | |||
Genf | 15°C | 19°C | |||
Lugano | 6°C | 10°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Einführung in Cloud-Computing - CLOUD
- Professionelles Arbeiten mit Microsoft Forms - FORM
- Das Internet of Things IoT verstehen - IOTA
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen