Im Bundeshaus beginnt am Montag die neue Legislatur

publiziert: Dienstag, 25. Nov 2003 / 10:02 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 25. Nov 2003 / 11:58 Uhr

Bern - Mit Hochspannung wird landauf-landab der 10. Dezember erwartet. Die Bundesratskür ist aber nicht das einzige Traktandum der am Montag beginnenden Wintersession. Die Räte werden auch ihre Spitzen wählen, das Budget genehmigen, Sachgeschäfte und Vorstösse behandeln.

Es gibt viel zu tun am Montag im Bundeshaus in Bern.
Es gibt viel zu tun am Montag im Bundeshaus in Bern.
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Als Amtsältester eröffnet Christoph Blocher (SVP/ZH) im Nationalrat die 47. Legislaturperiode. Nach der Vereidigung der 141 bestätigten und der 59 neuen Abgeordneten wählt die grosse Kammer Max Binder (SVP/ZH) als Nachfolger von Yves Christen (FDP/VD) zu ihrem Präsidenten. Erster Vizepräsident wird Jean-Philipp Maitre (CVP/GE), zweiter Vizepräsident Claude Janiak (SP/BL).

Im Ständerat, der nur die 8 neuen Abgeordneten vereidigt, übernimmt für ein Jahr Fritz Schiesser (FDP/GL) das Zepter. Er löst Gian-Reto Plattner (SP/BS) ab, der aus der kleinen Kammer zurückgetreten ist. Sekundiert wird Schiesser von den Vizepräsidenten Bruno Frick (CVP/SZ) und Rolf Büttiker (FDP/SO).

Das Sparpaket wird bereinigt

Wie üblich im Winter werden beide Räte das Budget behandeln. Weil der Zeitplan zum Abbau der Fehlbeträge gestreckt wurde, ist das Defizit von rund 3,5 Milliarden Franken für 2004 gerade noch "schuldenbremsekonform".

Nachdem das Entlastungsprogramm vorgespurt hat, ist der Spielraum beim Budget diesmal besonders eng. Im Sparpaket, das den Haushalt über die Jahre 2004 bis 2006 hinweg um insgesamt rund 6,5 Milliarden entlasten soll, sind noch Differenzen zu bereinigen. Offen ist, ob sich die strengere Linie des Ständerates durchsetzen wird.

Etwas Luft gibt es für den Bundeshaushalt, weil die Räte das Steuerpaket mit der Reform der Familienbesteuerung um ein Jahr auf 2005 verschieben werden, um den Ausgang der Referendumsabstimmung vom Mai 2004 abzwarten. Vor beide Kammern kommen unter anderem auch der Truppeneinsatz zum Schutz des WEF in Davos und die weitere Unterstützung des Verkehrshauses in Luzern. Hüben wie drüben wird der abtretende Bundespräsident Pascal Couchepin zudem die Jahresziele 2004 der Landesregierung vortragen.

KVG-Revision kommt unter Dach

Unter Dach bringen wollen die Räte die KVG-Revision, die eine neue Spitalfinanzierung, die Lockerung des Vertragswangs der Kassen mit den Ärzten und eine verfeinerte Prämienverbilligung bringt. Den entscheidenden Schritt dürfte der Ständerat tun. Seine Kommission ist bereit, die schwierige Änderung der Pflegefinanzierung auf die nächste Revision zu vertagen.

Auch das Gesetz über die Stammzellenforschung erhält den letzten Schliff. Die heute verbotene Forschung am Embryo wollen die Räte in später einem Humanforschungsgesetz separat regeln. Uneins sind sie sich über die Mittel für friedenspolitische Aktivitäten des EDA. Gleichfalls um Differenzen geht es beim Gesetz, das die elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift gleichstellt.

Heikle Themen

Der Nationalrat nimmt sich als erste Kammer das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft von Schwulen und Lesben vor. Die Mehrheit der Rechtskommission lehnt es ab, solchen Paaren die Adoption von Kindern zu erlauben.

Erstrat ist die grosse Kammer auch für das Gesetz, das die Transplantationsmedizin einheitlich regeln und Missbräuche bei der Spende und dem Empfang von Organen verhindern will. Das neugewählte Parlament wird hier gleich vor heikle ethische, medizinische und gesellschaftspolitische Fragen gestellt.

Den Vortritt hat der Nationalrat bei der Volksinitiative "Postdienste für alle". Mit dem Bundesrat lehnt die Kommission das Volksbegehren der Gewerkschaft Kommunikation ab. Sie hält es für falsch, die Defizite eines flächendeckenden Poststellennetzes dem Bund aufzubürden. Der Argwohn gegenüber der Konzentration der Briefzentren bleibt virulent, wie eine Kommissionsinitiative beweist.

Steuern bleiben befristet

Vom Stände- in den Nationalrat kommt die neue Finanzordnung. Der Bundesrat begnügt sich weitgehend damit, das Ende 2006 ablaufende Regime der MWST und der direkten Bundessteuer weiterzuführen. Mit dem Versuch, die Befristung dieser Quellen endlich aufzuheben, beisst er im Parlament auf Granit. Auch für den Vorzugssatz der Hotellerie wehren sich Ständerat und Nationalratskommission.

Zweitrat ist der Nationalrat ebenso für den ETH-Leistungsauftrag sowie für militärische und zivile Bauten. Dazu kommen zahlreiche parlamentarische Initiativen (unter anderem zur Erhaltung des Bankgeheimnisses) und andere Vorstösse. Politisch delikat ist ein vom Bundesrat bekämpftes Postulat, das die Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern verlangt.

Rentneropfer ultima ratio

Der Ständerat begutachtet als erster die Notmassnahmen, mit denen Pensionskassen ihre Unterdeckung sollen beheben dürfen. Umstrittener als Zusatzbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und eine Verzinsung der Alterguthaben unter dem gesetzlichen Minium ist ein Sparopfer der Rentner. Die Kommission sieht darin das letzte Mittel und hat Schranken eingebaut.

Dem Grundsatz, dass beim Bund künftig öffentlich sein soll, was nicht ausdrücklich für geheim erklärt wird, dürfte sich der Ständerat nicht widersetzen. Seine Kommission hat aber gewisse Bedenken. Insbesondere soll das neue Regime nur für Dokumente gelten, die erst nach dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes erstellt wurden.

Erstrat ist die kleine Kammer auch für die Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, mit der insbesondere die Transparenz verstärkt werden soll. Dasselbe gilt für die Freigabe gesperrter NEAT-Kredite. Aus dem Nationalrat kommen der neue Rahmenkredit für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe an Entwicklungsländer, die Kredite für die Kulturstftung Pro Helvetia und das Bauprogramm der ETH.

(fest/sda)

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