Im Nationalrat zeichnet sich ein Ja zur UBS-PUK ab
publiziert: Mittwoch, 9. Jun 2010 / 10:42 Uhr

Bern - Als erste Parlamentskammer hat der Nationalrat am Morgen die Debatte über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre und der Finanzkrise aufgenommen. In der grossen Kammer zeichnet sich ein Ja zur PUK ab.

Der Nationalrat startet die Debatte zum UBS-PUK.
Der Nationalrat startet die Debatte zum UBS-PUK.
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Der Nationalrat muss die Frage beantworten, ob er sich mit dem vor zehn Tagen veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zufrieden geben oder eine PUK mit weitergehenden Untersuchungen beauftragen will.

SVP, SP und Grüne, die im Nationalrat zusammen über eine Mehrheit verfügen, befürworteten bislang eine PUK. Aus ihrer Sicht muss das Parlament zur Aufarbeitung der UBS-Affäre zum stärksten Aufsichts-Instrument greifen, das ihm zur Verfügung steht. Sie verlangen insbesondere zusätzliche Untersuchungen zum Verhalten der UBS.

Die Wahrscheinlichkeit ist damit gross, dass der Nationalrat zustimmt. In der Frühjahrssession hatte sich der Rat jedenfalls in einem Grundsatzentscheid mit 123 gegen 39 Stimmen bei 19 Enthaltungen für eine PUK ausgesprochen.

Parlamentarische Initiative des Nationalratsbüros

Will er daran festhalten, muss er eine Parlamentarische Initiative des Nationalratsbüros gutheissen, welche die Einsetzung einer PUK verlangt. Damit wäre jedoch erst der erste Schritt getan, dass es auch wirklich zu einer PUK kommt.

Denn es braucht die Zustimmung beider Räte, also auch des Ständerats. In der kleinen Kammer ist die Stimmung gegenüber einer PUK aber weit kritischer - insbesondere in den Reihen der FDP und der CVP, die dort die Mehrheit haben.

Nachbesserungen seien nicht nötig

Letzte Woche hat das Ständeratsbüro zudem seinem Plenum empfohlen, die Initiative des Nationalratsbüros abzulehnen. Nach Ansicht der bürgerlichen Komissionsmehrheit ist der GPK-Bericht «umfassend und differenziert» ausgefallen. Nachbesserungen seien damit nicht nötig.

Lehnt eine der beiden Kammern eine PUK ab, ist sie sofort vom Tisch. Der zweite Rat könnte sich nicht ein zweites Mal äussern, da über Parlamentarische Initiativen nur einmal abgestimmt wird. Möglich ist aber auch, dass die Räte einen Kompromiss suchen. Sie könnten etwa die GPK mit zusätzlichen Untersuchungen beauftragen.

(ade/sda)

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Ja, das sollte man können dürfen, dass wir Normalsteuerpflichtige ...
... solche Kosten anteilmässig bei unseren Steuern abziehen könnten! Die durch solche Fehler von Behörden entstandenen Kosten ... müssten bei den Honoraren/Entschädigungen für involvierte Behördenmitglieder abgezogen werden. Dann erst würden es sich auch Politiker, wie im Fall UBS-USA-Deal, besser überlegen, was zu tun und was, fast wichtiger, zu lassen ist!

Nun warten wir mal ab, wir müssen es ja, was JETZT mit einer PUK im Einsatz daraus wird!
Ich werde die PUK Kosten
an den Steuern abziehen. Ich will denen nicht noch Wahltaktik zahlen.
Dazu ist eben doch zu sagen, dass es wichtig ist zu wissen, ...
... was da alles gelaufen ist - "hinter den Kulissen" der Hochfinanz und Reichen!

Orwell erkannte solches schon früh:

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet,
dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen,
was sie nicht hören wollen.

George Orwell 1903-1950, brit. Schriftsteller

UND, ich glaube, dass da mit allen Mitteln und Ränkespielen verhindert werden soll, dass noch mehr Hintergründe zum eigenartigen Verhalten etlicher Politiker UND Politikerinnen bei der ganzen UBS-Affäre zum Vorschein kommen ...

Als kuristischer Laie und Schweizer Bürger fragte aber auch ich mich, damals, auf welcher rechtlichen Grundlage sich denn eigentlich die zig-Milliarden-Garantie für die UBS bewegt hatte - resp. die plötzliche Herausgabe von gewissen UBS Kundendaten an die USA ...!

Dazu hört man bezeichnenderweise wenig bis gar nichts - ausser, dass es wohl einer PUK bedarf, um die schmierigen Finger gewisser Politiker - auch Politikerinnen? - zu erkennen! Vielleicht sind das halt, meinen vielleicht einige ..., zu gewichtige Namen ... und man macht lieber, wieder einmal, Söihäfeli-Söideckeli miteinander!

SO läuft es halt bei uns in der Schweiz auch - nicht viel anders, als auch in anderen "Rechtsstaaten" mit eben doch noch recht grossem Unrechtspotential ...!

Mal abwarten, was die PUK-Debatte heute bringt!
.
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