Im Schatten des Irak-Kriegs verhängt Kuba drakonische Strafen
publiziert: Dienstag, 8. Apr 2003 / 10:15 Uhr

Mexiko-Stadt/Havanna - Es war im kommunistischen Kuba schon immer gefährlich, die Regierung öffentlich zu kritisieren. Im Schatten des Irak-Kriegs geht das kommunistische Kuba nun rigoros gegen Regierungskritiker vor. Der Dichter und Gründer der unabhängigen Presseagentur "Cuba Press" Raúl Rivero wurde am Montag zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Für ausländische Medien verfasste er Artikel über die Lage im Lande. Etliche Male wurde Rivero seither festgenommen, aber jedes Mal nach einigen Tagen wieder freigelassen. An diesem Montag wurde der 57-Jährige zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Rivero ist einer der vielen Dissidenten, die in dieser Woche in Kuba wegen Kontakten zu US-Diplomaten als "Vaterlandsverräter" zu drakonischen Haftstrafen verurteilt wurden. Es ist die härteste Repressionswelle, an die sich heutige Oppositionelle erinnern können.

Internationale Proteste konnten die Machthaber in Havanna ebenso wenig bremsen wie die zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile: Ein Handelsabkommen mit der EU rückt wieder in weite Ferne, und in den USA werden die Stimmen derjenigen leiser, die eine Aufhebung des Embargos fordern.

Offene Fragen

Diplomaten in Havanna rätseln, warum das kommunistische Regime gerade den jetzigen Zeitpunkt wählte, um mit den Dissidentengruppen aufzuräumen. In den vergangenen Jahren genossen diese begrenzte Freiräume.

Die Regierung nahm es zum Beispiel hin, dass sich Dissidenten mit ausländischen Besuchern trafen, wie zuletzt Anfang März mit dem EU-Kommissar Poul Nielson. Der Christdemokrat Oswaldo Payá erhielt zudem eine Ausreisegenehmigung, um in Strassburg den Sacharow-Preis für Gedankenfreiheit des Europäischen Parlaments anzunehmen.

"Erst Irak, dann Kuba"

Der US-Diplomat James Cason, seit sechs Monaten Leiter der Ständigen Vertretung der USA in Havanna, überschritt aber anscheinend die Grenzen dessen, was Staats- und Parteichef Fidel Castro hinzunehmen bereit war.

Cason hatte mehr als jeder seiner Vorgänger den direkten Kontakt zu den Dissidenten gepflegt und sogar seine Residenz für Treffen zur Verfügung gestellt. Nach Auffassung der regierenden Kommunisten wurde er von US-Präsident George W. Bush eigens geschickt, um die Spannungen zwischen Washington und Havanna anzuheizen.

Parlamentspräsident Ricardo Alarcón verstieg sich zu der Behauptung, Ziel könnte es sein, einen Krieg anzuzetteln. Gefragt, ob er dies ernst meinte, verwies Alarcón auf Spruchbänder radikaler Exilkubaner in den USA, auf denen es hiess "Erst Irak, dann Kuba".

Für friedlichen Wandel

Doch die kubanischen Dissidenten haben mit den radikalen Scharfmachern auf der anderen Seite der Florida-Strasse nicht viel gemeinsam. Die meisten von ihnen plädieren für die Aufhebung des US-Handelsembargos und einen friedlichen Wandel.

"Wir wollen nicht um jeden Preis regierungsfeindlich, sondern nur so objektiv wie möglich sein", sagte der Journalist Rivero einmal über seine Arbeit. Um ihn zu verurteilen, griff die Justiz auf Zeugenaussagen von Spitzeln zurück.

Wie sich herausstellte, war der "Journalist" Manuel David Orrio, der am 14. März ein Treffen in Casons Residenz organisiert hatte, ein Agent der Geheimpolizei.

(Klaus Blume/dpa)

 
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