Im Umfragetief will die FDP bei Reformen Tempo machen
publiziert: Montag, 8. Feb 2010 / 08:04 Uhr

Berlin - Die FDP will angesichts sinkender Umfragewerte und trotz immer schärferer Kritik der Koalitionspartner CDU und CSU das Reformtempo erhöhen. Die eingeschlagene Richtung will die FDP jedoch beibehalten, auch bei der umstrittenen Steuerreform.

Parteichef Guido Westerwelle schwört die Liberalen auf eine Linie ein.
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Die FDP wolle «schneller als bisher geplant die weiteren Vorhaben der Koalition konkretisieren», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag am Rande einer Krisensitzung von Partei- und Fraktionsführung. «Das betrifft alle relevanten Themen, besonders die Energiepolitik.»

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will die FDP vor allem ihre Vorstellungen für die weiteren Schritte bei einer Steuerstrukturreform rasch konkretisieren, einschliesslich der damit verbundenen Sparmassnahmen.

Grosser Vertrauensverlust

Die FDP geht damit auf Distanz zum Stillhalteabkommen der Koalition in der Steuerfrage. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) hatten darin vereinbart, konkrete Zahlen über Steuerentlastungen und Sparmassnahmen zur Gegenfinanzierung erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai zu nennen.

Die Krisensitzung der FDP stand unter dem Eindruck eines grossen Vertrauensverlustes. Bei der Bundestagswahl hatte die FDP knapp 15 Prozent erreicht. Jetzt liegt sie in Umfragen bei 8 Prozent. Mit einem eigenständigeren Kurs will die FDP in Nordrhein-Westfalen punkten, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird.

(tri/sda)

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