Im Zwiespalt zwischen Forschung und Würde
publiziert: Mittwoch, 31. Mai 2006 / 12:41 Uhr

Bern - Der Humanforschungsartikel in der Bundesverfassung und das dazu gehörende Bundesgesetz sind in der Vernehmlassung nicht gut weggekommen.

Der Bundesrat will Zwangsversuche an Urteilsunfähigen Menschen zulassen.
Der Bundesrat will Zwangsversuche an Urteilsunfähigen Menschen zulassen.
Als «Skandal» etwa wurde die Zulassung von Zwangsversuchen an Urteilsunfähigen gewertet.

In der Tat will der Bundesrat Zwangsversuche an Urteilsunfähigen zulassen, wenn diese einen positiven Einfluss auf deren Zustand versprechen. Die SP lehnt diesen Punkt vehement ab.

Die CVP verlangt, dass jegliche Instrumentalisierung des Menschen ausgeschlossen bleiben müsse. Die Christlich-Soziale Partei (CSP) fordert: «Keine Forschung ohne Einwilligung.»

Vorreiterin gegen die Menschenrechte

Selbst die allzu liberale Bioethik-Konvention des Europarates schliesse Zwangsversuche explizit aus, schreibt der Basler Appell gegen Gentechnologie.

Die Schweiz drohe zur Vorreiterin bei der «Aushöhlung der Menschenrechte» zu werden, teilt das Komitee zum Schutz der Menschenwürde mit.

Auch die EVP verlangt, es sei nicht über die Konvention hinauszugehen. Die FDP will Präzisierungen und Auflagen gerade für die Forschung an Kindern.

Die Grünen lehnen das «Mammutgesetz» ganz ab. Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) befindet Zwang in der Forschung für unzulässig.

Reine Rechtskommission

Wie die SAMW bemängeln SP, Basler Appell und das Komitee zum Schutz der Menschenwürde, dass die Ethikkommission im Bundesratsvorschlag zu einer reinen Rechtskommission verkomme. Auch die FDP will eine reine Ethikkommission. Die nationale Kommission heissen indessen alle gut.

Bei den «Biobanken» empfiehlt die SAMW die Übernahme ihrer Richtlinien.

Sie fordert darin eine einzige Einwilligung für die anfängliche und alle weiteren Verwendungen von menschlichem Gewebe. Patientenorganisationen wollen eine Einwilligung bei jeder Verwendung festschreiben.

«Überarbeitungsbedarf» lautet die weitverbreitete Diagnose zu den Vorschlägen des Bundesrats. Verfassungsartikel und Bundesgesetz setzten die «Forschungsfreiheit» mit der «Menschenwürde» gleich.

(rr/sda)

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