Genf - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll wegen den blutigen Übergriffen in Syrien ermitteln. Diese Forderung wurde am Freitag an der Syrien-Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf bekräftigt. Dabei wurde auch über neue Gräueltaten berichtet.
Allein im vergangenen Monat seien 56 Minderjährige ums Leben gekommen, sagte der Vorsitzende der vom Menschenrechtsrat beauftragten Untersuchungskommission, Paulo Pinheiro, am Freitag in Genf.
Damit sei der November der bislang blutigste Monat seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad gewesen. Insgesamt wurden bei den Unruhen in Syrien nach Schätzungen der UNO 4000 Menschen getötet.
Bürgerkrieg droht
In ihrem am Montag veröffentlichten Bericht hatte die Untersuchungskommission der syrischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Protestbewegung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Daraufhin war für Freitag die Sondersitzung des Gremiums einberufen worden - die dritte zu Syrien seit März.
UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte zu Beginn der Sitzung, falls die «skrupellose Unterdrückung» der Protestbewegung nicht sofort gestoppt werde, könne das Land in einem Bürgerkrieg versinken. Da die syrischen Behörden beim Schutz der eigenen Bevölkerung versagt hätten, müsse die internationale Gemeinschaft schnell «wirksame Massnahmen» zum Schutz der Menschen ergreifen.
Pillay forderte erneut den UNO-Sicherheitsrat auf, dafür zu sorgen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag mit der Lage in Syrien befasse.
Schweiz fordert Ende der Gewalt
Dieser Forderung schloss sich auch Bern an. Die Schweiz verurteile aufs Schärfste die von den Sicherheitskräften verübten Menschenrechtsverstösse, sagte der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli.
Syrien solle die Gewaltanwendung sofort beenden, den Dialog für eine politische Lösung aufnehmen sowie humanitären Helfern und der Untersuchungskommission ungehinderten Zugang verschaffen, forderte Martinelli.
Den 46 Mitgliedstaaten des UNO-Menschenrechtsrates lag der Entwurf einer von der EU eingebrachten Resolution vor, mit der Syrien für Verletzungen der Menschenrechte verurteilt werden soll. Die Annahme der Resolution ohne wesentliche Änderungen galt als sicher.
(bert/sda)
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