Immer weniger Autonomie für Gemeinden

Genau diese Autonomie werde aber zunehmend ausgehöhlt. Es gebe eine schleichende Zentralisierung von Aufgaben und Entscheidkompetenzen. Immer mehr kommunale Aufgaben würden in Gefässe der interkommunalen Zusammenarbeit ausgelagert, in denen die Bürger meist weniger Mitwirkungsmöglichkeiten hätten als in den Gemeinden.

Beides schmälere die Bedeutung der Gemeindeebene und senke dadurch die Bürgernähe der Leistungserbringung.

Abwehrhaltung gegenüber Reformen

Wahre Gemeindeautonomie bedeute eine möglichst grosse Handlungs- und Entscheidungsfreiheit in finanzieller, organisatorischer und politischer Hinsicht, nicht bloss die rechtliche Unabhängigkeit von übergeordneten Staatsebenen.

Die tatsächliche Gemeindeautonomie sei schon heute deutlich kleiner als ein oberflächlicher Blick auf die Daten vermuten liesse. Daran seien die Gemeinden zumindest teilweise schuld. Die Gleichsetzung des Begriffs Gemeindeautonomie mit einer Existenzgarantie führe bei vielen Gemeinden zu einer Abwehrhaltung gegenüber Reformen.

Dabei würden Reformen die Gemeindeautonomie als Ganzes langfristig stärken oder könnten zumindest eine weitere Schwächung verhindern.

Fehlanreize auf institutioneller und individueller Ebene verhinderten, dass es ohne Zutun der Kantone zu einer Optimierung der Gemeindestruktur komme. Insofern seien gemeindepolitische Massnahmen der Kantone kein ungebührlicher Eingriff in die Gemeindeautonomie, sondern eine Korrektur bestehender Verzerrungen.

Ein «Top-down-Vorgehen» der Kantone sei allerdings nur dort erfolgversprechend und unter dem Gesichtspunkt der Bürgersouveränität erwünscht, wo in der Bevölkerung die Bereitschaft dafür vorhanden sei.

(bert/sda)