Immigration: Sommaruga will schärfere Regeln
publiziert: Sonntag, 7. Nov 2010 / 10:58 Uhr
«Keine Ausnahmen»: Simonetta Sommaruga.
«Keine Ausnahmen»: Simonetta Sommaruga.

Die neu gewählte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga will Zuwanderer unter Umständen zum Erwerb von Sprachkenntnissen verpflichten können, wenn das nötig ist.

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Auch sonst will die Justizministerin die schärftere Regelen bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern einführen.

«Die Schulpflicht muss voll und ganz befolgt werden», sagte Sommaruga gegenüber der «SonntagsZeitung». Demnach sollen Ausnahmen etwa im Schwimmunterricht aus religiösen oder anderen Gründen nicht mehr möglich sein.

Sommaruga lehnt dagegen die Ausschaffungsinitiative der SVP vehement ab. Sie sprach sich sich für die Annahme des Gegenvorschlags aus, über die das Schweizer Volk am 28 November abstimmen wird. Sommaruga kann sich nach Annahme des Gegenvorschlags vorstellen, flächendeckende Integrationsvereinbarungen für Zuwanderer einzuführen.

(ht/news.ch)

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Links und Linkser
Sie sind ja ein Lustiger.
Also die CVP gehört auch zum linken Lager.

Aber ich gebe Ihnen Recht, zum Teil wenigstens. Die CVP ist sicher eher Mitte-Links als reine Mitte (wenn es das überhaupt gibt) oder Mitte-Rechts.
Aber warum sollte die CVP auch Mitte-Rechts sein? Dafür ist die FDP da oder? Und auch die BDP.

Ich glaube immer noch fest daran, dass wenn die Linken die absolute Mehrheit hätten in beiden Kammern, das dies immer noch viel weniger Schaden für die Schweiz anrichten würde als wenn die SVP die absolute Macht hätte.

Im übrigen hatte ich schon meine liebe Mühe vor 3 Jahren wieder CVP zu wählen. Und nächstes Jahr wird es noch schwieriger. Die CVP ist zur absoluten Langweiler Partei geworden. Also irgendwie fast überflüssig. Leider gibt es zur CVP keine wirkliche Alternative oder? Die FDP ist schon zu rechtslastig, die SP unwählbar genau wie die SVP.
Evtl. die GLP?
Sagen Sie es mir.
Spekulativ
Kann sein, dass ich ihr vorschnell Augenwischerei vorwerfe. Mich erinnert das aber stark an das Gehabe des Bundesgerichtes, das vor der Abstimmung mal eben vormacht, was mit den heutigen Gesetzen schon möglich wäre. Die Ausschaffungsinitative kam auch deshalb zustande, weil viele begriffen haben, dass unsere Bundesrichter eine Unterstützung bei ihren Entscheidungsprozessen benötigen.

Die mir vorliegende Auflistung der politischen Zugehörigjkeit der Bundesrichter zeigt ein Übergewicht der politisch eher links stehenden SP/CVP/GPS mit 16 Sitzen. Ja hubabuba Ich zähle die CVP seit einiger Zeit zu diesem Lager. Auch die Romandie und die Italienische Schweiz sind leicht übervertreten.

FDP und SP je 8, CVP 7, SVP 5 Sitze und LPS und GPS je 1
Sitz. Und am Eidgenössischen Versicherungsgericht: FDP und SP und SVP je 3 und CVP 2 Sitze.

19 Mitglieder werden dem deutschen Sprachraum zugezählt, wobei 1 Richter aus der rätoromanischen Sprachregion stammt; 9 Mitglieder werden dem französischen Sprachraum und 2 dem italienischen Sprachraum zugezählt.

Das ist mit ein Grund, wieso wir nach und nach die Bundesverfassung mit Artikeln füllen müssen, die unnötig wären, wenn das Bundesgericht seinen Job machen würde.

Was auch stört, ist, dass die Entscheide des Gerichts manchmal Jahre auf sich warten lassen.
Bis zur Ausweisung des Mazedoniers, der gross in den Zeitungen kam, hat sich das Gericht zehn Jahre Zeit gelassen. Pünktlich vor der Abstimmung hat man die Akten aus der Schublade gezogen und endlich doch noch entschieden.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Wir brauchen ein speditiveres Bundesgericht.
Sollten die 30 Richter mit den 5000 Fällen pro Jahr, die sie zu entscheiden haben, überfordert sein, muss man was ändern. Dann braucht es entweder mehr Richter oder eine schärfere Vorauswahl bei den Fällen, die bis ans Bundesgericht wietergezogen werden dürfen.
Spekulationen
Mit Spekulationen und reinen Behauptungen befasse ich mich nicht.
Kritische Masse
Zitat hubabuba
"Auch wie gesagt: Zuerst mal abwarten und ggf. genauere Informationen einholen vor dem Loslassen einer Kritiksalve."

Wir schreiben aneinander vorbei hab ich das Gefühl. Hier nochmals in Kurz meine Argumentation

Vor allem die SP hat um die Zuwanderung eine Industrie mit jährlichen Kosten im mehrstelligen Milliardenbereich geschaffen. Harte Entscheide, wie die Verschärfung der Gangart gegenüber Integrationsunwilligen hat man anderen Parteien überlassen. Man wollte "die Guten" bleiben.
Löbliche Ausnahme in diesem Fall war Leuenberger, der sich klar für härteres Anpacken von Rasern ausgesprochen hat. "Raser sind Asoziale und Kriminelle, ich kann es nicht anders sagen."

Die Sozialindustrie hat viele teure Konzepte ausprobiert. Unter anderem das Integrationspapier in Basel, das sich nicht bewährt hat. Während dessen wurde der Bereich kriminelle Ausländer in der Schweiz anderen zur Bearbeitung überlassen.

Ein Resultat davon ist die aktuelle Ausschaffungsinitiative, die Aussicht auf Erfolg hat.

Wenn nun die Bundesrätin der Partei, die das Ganze über Jahre hinweg verschlafen hat oder schön reden wolte, auf die Schnelle die Schlagzeile produziert "will Zuwanderer unter Umständen zum Erwerb von Sprachkenntnissen verpflichten können, wenn das nötig ist." dann höre ich die Nachtigall trapsen.

Wenn mir jemand sagt: Ich will unter Umständen, wenn das nötig ist, dann weiss ich, dass das keine klare Ansage ist. Wenn Sommaruga diesen Satz so kurz vor der Abstimmung bringt und die Abstimmung im gleichen Absatz erwähnt, dann überkommt mich aus Erfahrung das Gefühl, hier wolle jemand noch schnell Propaganda machen, ohne sich wirklich festzulegen oder sich zu verpflichten.

Das ist das was mich stört, hubabuba.

Können Sie das unter Umständen, wenn's nötig ist, nachvollziehen?
wie gesagt
Zwangsmassnahmen bei den Verweigerern und sich bei den anderen mit Angeboten und Informationen begnügen. Dann sind wir uns in diesem Punkt ja sogar einig.

Über Ausschaffung bei Verweigerung der Integration resp. Nichteinhaltung der Integrationsvereinbarung könnte man sogar diskutieren, wobei der Teufel bekanntlich im Detail steckt und das Völkerrecht gewahrt werden müsste.

So oder so, der die Lösung des Bundes muss keineswegs identisch sein mit einer bestehenden Lösung eines einzelnen Kantons. Integrationsvereinbarungen gibt es beispielsweise auch im Kanton St. Gallen

Auch wie gesagt: Zuerst mal abwarten und ggf. genauere Informationen einholen vor dem Loslassen einer Kritiksalve.
Klar daneben
Hubabuba ich habe regen Kontakt mit Ausländern und ehemaligen Ausländern. Ich lebe sogar zusammen mit einer Ausländerin.
Keinem dieser Menschen wurde was geschenkt, alle haben sich selbstständig erfolgreich integriert. Weil sie es von sich aus wollten.

Sommaruga will das in Basel gescheiterte Experiment flächendeckend auf die Schweiz übertragen. Integrationsvereinbarungen für Zuwanderer. Entweder will jemand sich integrieren, dann braucht es keine Integrationsvereinbarung, oder will es nicht, dann sollte dieser Mensch sich eine andere für ihn besser sich zur Integration eignende Umgebung suchen.
Diejenigen, die wollen, aber Schwierigkeiten damit haben, sich zu integrieren, finden eine Fülle an Angeboten. Es hat sich eine eigentliche steuersubventionierte Industrie darum herum gebildet.

Nur ein kleines Beispiel ist Phoenix, Schweizer Verein für MigrantInnen mit chronischen Schmerzen.
In der Schweiz entstand ein Milliarden Markt nur schon um die Ansprüche rund um den Komplex Schleudertrauma abzuklären und abzudecken.

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Bundesrichter-sagt-Schleu...

Im September diesen Jahres wurde dieser Markt geschlossen. Wir reden von Milliarden nur schon zu diesem Thema.
Die Leidtragenden dieser Auswüchse und der ungerechtfertigten Nutzniessung, sind die wirklich Betroffenen.

So wie auch im Falle der Ausschaffungsinitiative.
Die Leidtragenden bei einer Ablehnung sind die neuen Opfer der Verbrecher die man nicht ausgeschafft hat und die vielen Ausländer, die sich absolut korrekt verhalten.
absolut korrekt
längst nicht jeder Ausländer muss auch einen Sprachkurs aufgebrummt bekommen.

Lernen Sie mal ein paar persönlich! kennen, dann werden wie schon merken, dass es auch solche gibt, die von sich aus sogar noch viel weitreichendere Massnahmen zur Integration ergreifen.
Andere greifen mit beiden Händen zu, wenn man ihnen nur die Idee liefert, nämlich jene, die es einfach nicht wussten was man konkret tun könnte.
Zwangsmassnahmen braucht es nur für die Gruppe der Verweigerer.

Die Aussage von Frau Sommaruga ist also absolut präzis und korrekt.

Was Sie da alles hineindichten ist allein ihnen, Kubra, zuzuschreiben.
Quali oder Qualle
Zitat JB
"Wieso Sie mich immer mit der SP oder den Linken im allgemeinen verbinden wollen ist mir schleierhaft."

Wohl deshalb, weil Sie der beste Beweis dafür sind, dass die CVP das christliche Gedankengut längst aufgegeben hat und sich nur noch als Steigbügelhalter der SP versteht, die man mal eben vorschicken kann, wenn's weh tun könnte.

Die Engländer haben den Iren gegenüber den Mut und Schneid gehabt, Ihre Schuld einzugestehen.
Ein Benchmark in der Geschichte der britischen Justiz. Ein Meilenstein im Friedensprozess.
Brave choice. Thanks lads.
http://www.youtube.com/watch?v=JFM7Ty1EEvs

Vielleicht noch dieses
Eager to show how tolerant they are at other peoples expense.
http://www.youtube.com/watch?v=vjS0Novt3X4
Godot ist hier!
Wieso Sie mich immer mit der SP oder den Linken im allgemeinen verbinden wollen ist mir schleierhaft.
Bzw, nicht. Wenn jemand nicht ihren Wahnvorstellungsweltordnungen entspricht MUSS er ja ein linker, roter, sozialistischer Abschaum sein.

Wie ich schon zig mal gesagt habe, war und bin ich traditioneller CVP Wähler. Ich stehe bei einigen Themen ziemlich auf der rechten Seite, bei anderen Themen auch mal links.
Das nennt man "in der Realität leben". Sie Kubra, leben nur rechts aussen, populistisches Weltwochen Köppelsches Gedankengut, das mit der Realität nur dann und wann mal was zu tun hat.
Irrsinn trifft Wahnwitz
Ohne Kubra wäre es geradezu langweilig hier...nicht das das nicht gut sein könnte...

Ich habe schon zwei mal Nein gestimmt (brieflich). So lange man immer das Gegenteil stimmt, von dem was die SVP will, tut man der Schweiz einen gefallen.
.
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