Immunität Girods soll aufgehoben werden
publiziert: Sonntag, 15. Jun 2008 / 16:04 Uhr

Zürich - Der Touring-Club der Schweiz (TCS) strebt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Zürcher Nationalrats Bastien Girod (Grüne) an. Girod soll mit seiner Kampagne für die Stopp-Offroader-Initiative Urheberrechte verletzen.

Bastien Girod bat den TCS, die Strafanzeige zurückzuziehen.
Bastien Girod bat den TCS, die Strafanzeige zurückzuziehen.
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Die Kampagne parodiert eine Reklameserie des TCS aus den Jahren 2004 und 2005. Auf TCS-Plakaten posieren junge Leute mit hochgekrempelten Ärmeln und verschränkten Armen.

Auf dem rechten Oberarm ist jeweils das TCS-Logo zu sehen. Bastien Girod liess sich in ähnlicher Pose ablichten. Auf seinem Arm prangt aber ein durchgestrichener Offroader.

In einem Communiqué bittet Girod den TCS, die Strafanzeige zurückzuziehen, «da dem TCS kaum Vorteile aus dieser Strafanzeige erwachsen, das Beharren darauf jedoch die Zeit des Angeschuldigten, der Rechtskommission und des Parlaments beanspruchen, die weiss Gott besser verwendet werden könnte».

Rekurs zugestimmt

Der TCS hatte im Juni 2007 Strafanzeige eingereicht. Girod sass damals noch im Stadtzürcher Parlament. Im Juli 2007 hat die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine Nichteintretensverfügung erlassen. Daraufhin legte der TCS Rekurs ein. Im November 2007 stimmte das Obergericht des Kantons Zürichs diesem Rekurs zu.

Am 4. Juni 2008 ersuchte der Staatsanwalt die Bundesversammlung, die Aufhebung von Girods Immunität zu prüfen. Der Staatsanwalt war zu diesem Schritt gezwungen.

Denn wie er in seinem Schreiben, das der Nachrichtenagentur SDA vorliegt, an die Bundesvesammlung festhält, dauert die vom TCS eingeklagte Urheberrechtsverletzung an, da das beanstandete Foto immer noch im Internet abrufbar ist.

Bevor die Staatsanwaltschaft weitere Untersuchungen vornehmen könne, müsse die Frage von Girods Immunität geklärt werden, hiess es weiter.

(rr/sda)

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