Strafanzeigen aingegangen
Immunität schützt Blocher vor dem Richter
publiziert: Dienstag, 11. Dez 2001 / 10:59 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Dez 2001 / 12:04 Uhr
Zürich - Christoph Blocher muss nicht wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm vor den Richter. Die Parlamentarische Immunität des Zürcher SVP-Nationalrates wird nicht aufgehoben. Der Ständerat ist am Dienstag stillschweigend dem Nationalrat gefolgt.
Christoph Blocher.
Blocher wird vorgeworfen, sich in seiner Rede "Die Schweiz und der Zweite Weltkrieg - eine Klarstellung" am 1. März 1997 in Zürich diskriminierend über die Judengemeinschaft geäussert und sich somit strafbar gemacht zu haben. Wegen der Rede waren vier Strafanzeigen eingegangen; die Zürcher Bezirksanwaltschaft ersuchte das Parlament um Aufhebung der Immunität.
Der Nationalrat hatte in der September-Session die Immunität von Blocher gegen die Stimmen der Linken geschützt. Blocher habe von seinem Recht zur Polemik Gebrauch gemacht. Er habe die jüdischen Organisationen und deren Forderungen gegenüber der Schweiz unter Beschluss genommen, nicht aber die Juden oder das jüdische Volk.
Keine Diskriminierungsabsicht
Im Ständerat sagte namens der Rechtskommission Rolf Schweiger (FDP/ZG), für den politischen Meinungsbildungsprozess wäre es grundsätzlich problematisch, wenn sich die Parlamentarier nicht mehr frei fühlen dürften, ihre Meinung auch tatsächlich frei zu äussern.
Mit 9 zu 1 Stimmen sei die Kommission gegen eine Aufhebung der Immunität. Dass Blocher keine Diskriminierungsabsicht gehabt habe, zeige auch der Umstand, dass er seine Rede vorgängig von einem Journalisten jüdischer Herkunft der "Neuen Zürcher Zeitung" auf allfällige verletzende Äusserungen habe überprüfen lassen.
"Wer so handelt, handelt nicht schuldhaft", sagte Schweiger. Selbst bei einer Aufhebung der Immunität könnte wahrscheinlich keine Verurteilung Blochers erfolgen, zeigte er sich überzeugt.
Der Nationalrat hatte in der September-Session die Immunität von Blocher gegen die Stimmen der Linken geschützt. Blocher habe von seinem Recht zur Polemik Gebrauch gemacht. Er habe die jüdischen Organisationen und deren Forderungen gegenüber der Schweiz unter Beschluss genommen, nicht aber die Juden oder das jüdische Volk.
Keine Diskriminierungsabsicht
Im Ständerat sagte namens der Rechtskommission Rolf Schweiger (FDP/ZG), für den politischen Meinungsbildungsprozess wäre es grundsätzlich problematisch, wenn sich die Parlamentarier nicht mehr frei fühlen dürften, ihre Meinung auch tatsächlich frei zu äussern.
Mit 9 zu 1 Stimmen sei die Kommission gegen eine Aufhebung der Immunität. Dass Blocher keine Diskriminierungsabsicht gehabt habe, zeige auch der Umstand, dass er seine Rede vorgängig von einem Journalisten jüdischer Herkunft der "Neuen Zürcher Zeitung" auf allfällige verletzende Äusserungen habe überprüfen lassen.
"Wer so handelt, handelt nicht schuldhaft", sagte Schweiger. Selbst bei einer Aufhebung der Immunität könnte wahrscheinlich keine Verurteilung Blochers erfolgen, zeigte er sich überzeugt.
(bb/sda)
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