Immunitäts-Verfahren gegen Blocher kann dauern
Zürich - Es liegt nun an der Zürcher Staatsanwaltschaft, wann und ob die Immunität von Nationalrat Christoph Blocher aufgehoben werden kann: Sie muss ein Gesuch bei den Parlamentskommissionen einreichen. Dies ist bisher nicht geschehen.
Laut Gesetz muss dann in einem ersten Schritt das beschuldigte Ratsmitglied angehört werden. Der weitere Verlauf hänge von dieser Anhörung ab, sagte Brand weiter. Je nachdem können weitere Personen befragt oder zusätzliche Dokumente angefordert werden.
Nach einem Entscheid der Nationalratskommission wird sich dann die Rechtskommission des Ständerates mit der Sache befassen. Bis zu einem Entscheid der beiden Kommissionen kann es Wochen dauern, wie Brand weiter sagte.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft wollte am Donnerstag keinerlei Auskunft zum Strafverfahren gegen Nationalrat Christoph Blocher geben. Es war daher auch nicht in Erfahrung zu bringen, ob ein Gesuch in Bearbeitung ist.
Verfahren gegen Blocher
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hatte am Montag ein Strafverfahren gegen den Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher wegen des Verdachts der Verletzung des Bankgeheimnisses eröffnet. Am Dienstag führte sie Hausdurchsuchungen seines Büro und Hauses durch. Blocher beruft sich auf die parlamentarische Immunität. Bis zu einem Entscheid der Parlamentskommission ruht das Verfahren.
Im Dezember hatte Blocher die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über auffällige Devisengeschäfte der Familie des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand informiert. Hildebrand trat in der Folge am 9. Januar zurück. Hinweise auf Regelverletzungen wurden nicht gefunden.
(bert/sda)
Und am lautesten werden dann wahrscheinlich die heutigen Anbeter schreien, dass sie reingelegt worden seien - kein Wort davon, dass sie sich noch so gerne haben reinlegen lassen.
Blocher wird auf die eine oder andere Art weg sein mit der Zeit und dann ist die SVP in Rekordzeit entweder zerfallen, aufgespalten in 2 Parteien oder fristet ein 10%e dasein bei den Wahlen.
Mir ist nicht nur hier zu diesem Thema und in diesem Forum, sondern ganz allgemein schon aufgefallen, dass oft, sehr oft aber nicht immer gerade die Täter sich als Opfer fühlen oder sich als Opfer darzustellen versuchen. Nicht immer erfolglos... für eine Weile. Aber irgendwann übertreiben solche Leute dermassen, dass es alle merken.
Was? Der Bond spinnt jetzt total? Bin übergeschnappt? Auch Sarkasmus hat seine Grenzen?
Tja, dies alles hat heute Nachmittag SVP Fehr mehr oder weniger Wortwörtlich gesagt. Zum Köppel nochmal, wenigsten wissen wir jetzt die WW..Wahrheit gell :)
Die Hausdurchsuchung wurde angekündigt, was unüblich ist und ein absoluter Skandal!
Blocher geniesst ein Privileg über dem Gesetz zu stehen.
Und die Immunität. Nie wird die aufgehoben werden, nie.
Es ist sinnlos, Blocher hat Narrenfreiheit und kann wie er will die Schweiz schädigen, was er schon seit Jahren tut.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
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