Gesuch der Staatsanwaltschaft?
Immunitäts-Verfahren gegen Blocher kann dauern
publiziert: Donnerstag, 22. Mrz 2012 / 14:11 Uhr
Heinz Brand, Präsident der nationalrätlichen Immunitätskommission.
Heinz Brand, Präsident der nationalrätlichen Immunitätskommission.

Zürich - Es liegt nun an der Zürcher Staatsanwaltschaft, wann und ob die Immunität von Nationalrat Christoph Blocher aufgehoben werden kann: Sie muss ein Gesuch bei den Parlamentskommissionen einreichen. Dies ist bisher nicht geschehen.

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Die nächste Sitzung der nationalrätlichen Immunitätskommission findet am kommenden Mittwoch statt. Falls bis dann ein Gesuch vorliegt, wird die Immunität von Blocher auf die Traktandenliste gesetzt, wie der Präsident der nationalrätlichen Immunitätskommission Heinz Brand (SVP/GR) am Donnerstag auf Anfrage sagte. Die Staatsanwaltschaft müsse ihr Gesuch dokumentieren.

Laut Gesetz muss dann in einem ersten Schritt das beschuldigte Ratsmitglied angehört werden. Der weitere Verlauf hänge von dieser Anhörung ab, sagte Brand weiter. Je nachdem können weitere Personen befragt oder zusätzliche Dokumente angefordert werden.

Nach einem Entscheid der Nationalratskommission wird sich dann die Rechtskommission des Ständerates mit der Sache befassen. Bis zu einem Entscheid der beiden Kommissionen kann es Wochen dauern, wie Brand weiter sagte.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft wollte am Donnerstag keinerlei Auskunft zum Strafverfahren gegen Nationalrat Christoph Blocher geben. Es war daher auch nicht in Erfahrung zu bringen, ob ein Gesuch in Bearbeitung ist.

Verfahren gegen Blocher

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hatte am Montag ein Strafverfahren gegen den Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher wegen des Verdachts der Verletzung des Bankgeheimnisses eröffnet. Am Dienstag führte sie Hausdurchsuchungen seines Büro und Hauses durch. Blocher beruft sich auf die parlamentarische Immunität. Bis zu einem Entscheid der Parlamentskommission ruht das Verfahren.

Im Dezember hatte Blocher die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über auffällige Devisengeschäfte der Familie des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand informiert. Hildebrand trat in der Folge am 9. Januar zurück. Hinweise auf Regelverletzungen wurden nicht gefunden.

(bert/sda)

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Christoph Blocher habe von der Hausdurchsuchung nichts gewusst.
Ob die Immunität aufgehoben wird oder nicht, entscheiden die zuständigen Parlamentskommissionen.
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Blocher ist Nebensache, . . .
. . . aber wir sollten wegen dieser einen Person unsere Justiz nicht dem politischen Missbrauch preisgeben. Es ist peinlich wie stupid sich gewisse Leute über diese Hexenjagd freuen, obwohl dabei nicht weniger als die Glaubwürdigkeit unserer Rechtssprechung auf dem Spiel steht. Was werden wir noch alles dem Antiblocherwahn opfern?
aufgespalten
in zwei Parteien sind die doch schon längst.

Und am lautesten werden dann wahrscheinlich die heutigen Anbeter schreien, dass sie reingelegt worden seien - kein Wort davon, dass sie sich noch so gerne haben reinlegen lassen.
Alle ausser die Anbeter
des Messias. Von denen gibt es (noch) zu viele. Aber ich kenne die Geschichte der Rechtspopulistischen Parteien in Europa gut.

Blocher wird auf die eine oder andere Art weg sein mit der Zeit und dann ist die SVP in Rekordzeit entweder zerfallen, aufgespalten in 2 Parteien oder fristet ein 10%e dasein bei den Wahlen.
Ja klar,
und Sommaruga ist Vize. :)

Mir ist nicht nur hier zu diesem Thema und in diesem Forum, sondern ganz allgemein schon aufgefallen, dass oft, sehr oft aber nicht immer gerade die Täter sich als Opfer fühlen oder sich als Opfer darzustellen versuchen. Nicht immer erfolglos... für eine Weile. Aber irgendwann übertreiben solche Leute dermassen, dass es alle merken.
....ja schützt ihn auch noch - den Blocher
Der Blocher in der Schweiz ist wie Berlusconi in Italien.......Das ist alles was ich zu sagen haben.
EWS führt eine Verschwörung gegen Blocher an
und hat die Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt um mit aller Härte durchzugreifen. Blocher ist ein Opfer einer politischen Kampagne der Links-Mitte Regierung die wir haben. Der liebe Gott wurde nicht zum Bundesrat gewählt, Blocher ist ja auch nicht angetreten.

Was? Der Bond spinnt jetzt total? Bin übergeschnappt? Auch Sarkasmus hat seine Grenzen?

Tja, dies alles hat heute Nachmittag SVP Fehr mehr oder weniger Wortwörtlich gesagt. Zum Köppel nochmal, wenigsten wissen wir jetzt die WW..Wahrheit gell :)
Lachhaft
Blocher wird geschützt, von A-Z.

Die Hausdurchsuchung wurde angekündigt, was unüblich ist und ein absoluter Skandal!
Blocher geniesst ein Privileg über dem Gesetz zu stehen.
Und die Immunität. Nie wird die aufgehoben werden, nie.
Es ist sinnlos, Blocher hat Narrenfreiheit und kann wie er will die Schweiz schädigen, was er schon seit Jahren tut.
.
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