Ende April
Immunitätskommission bietet Blocher auf
publiziert: Mittwoch, 28. Mrz 2012 / 15:21 Uhr
Blocher muss vor der Immunitätskommission aussagen.
Blocher muss vor der Immunitätskommission aussagen.

Bern - Der in ein Strafverfahren verwickelte SVP-Nationalrat Christoph Blocher muss vor der Immunitätskommission des Nationalrats erscheinen. Die Kommission hat ihn für den 25. April zu einer Anhörung eingeladen.

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Dies sagte Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR) am Mittwoch vor den Medien in Bern. Blocher darf vor dem Gremium seine Sicht der Dinge äussern, bevor dieses über seine Immunität und eine allfällige Aufhebung entscheidet.

Für die Kommission stellen sich dabei eine ganze Reihe von kniffligen juristischen Fragen, die umso schwieriger zu beantworten sind, als es nach der jüngsten Gesetzesrevision dazu weder eine Praxis noch Reglemente gibt.

Viele Fragen

Umstritten ist als erstes, ob Blocher zum Zeitpunkt der allfälligen Tatbegehung überhaupt Parlamentarier war. Das Treffen mit dem Informanten der Bank Sarasin, welcher Unterlagen über Devisengeschäfte des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand gehabt haben soll, fand nämlich vor Blochers Vereidigung statt.

Nach Auskunft von Brand ist es das erste Mal, dass sich die Frage nach dem genauen Zeitpunkt der Einsetzung ins Amt überhaupt stellt. Entsprechend fehlt es an juristischer Literatur oder Fällen, die als Vorbild dienen können.

Als nächstes muss die Kommission klären, ob die Handlungen Blochers, in welchen die Zürcher Staatsanwaltschaft eine mögliche Verletzung des Bankgeheimnisses sieht, in unmittelbarem Zusammenhang mit dessen parlamentarischer Tätigkeit stehen.

Blocher selber behauptet dies. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm die fraglichen Dokumente gerade deshalb angetragen worden sind, weil er Parlamentarier ist. Die Zürcher Staatsanwaltschaft bestreitet einen direkten Zusammenhang und möchte entsprechend feststellen lassen, dass Blocher keine Immunität geniesst.

Interessenabwägung

Falls die Kommission Blochers Argumentation folgt und zum Schluss kommt, dass dieser von der Immunität geschützt ist, muss sie über die Aufhebung der Immunität befinden. Dieser Entscheid fällt laut Brand aufgrund einer Güterabwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den Interessen des Parlamentariers.

Nicht entscheiden muss die Kommission jedoch über die Frage, ob die Durchsuchung von Blochers Haus und Büro rechtmässig war. Diese stellt sich im Beschwerdeverfahren vor dem Zürcher Obergericht und im einem allfälligen Strafverfahren, wenn es um die Verwertbarkeit von Beweisen geht.

(alb/sda)

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Endlich ein wenig Realität . . .
. . . Hab schon gemeint ich lebe in den Südstaaten und CB wäre ein afroamerikanischer Baumwollpflücker. Danke dafür.
Sicher
Darin wird schon mal vorsorglich ein möglicher Zeuge gegen Blocher verunglimpft als unzurechnungsfähig und labil und natürlich unglaubwürdig.

Koeppels und seine Propaganda zum Nutzen Blochers sind mittlerweile derart durchsichtig dass man nur noch lachen kann über diese "Artikel".

Das bestätigt im übrigen meine Theorie, dass man Blocher und seiner Propagandamaschine 4 Wochen Zeit lassen wollte um eben mögliche Zeugen unglaubwürdig zu machen und ganz sicher um Staatsanwalt Bürgisser zu erledigen.

Wachen Sie auf und hinterfragen Sie mal etwas mehr.

Übrigens ist es unüblich dass eine Kommission die über Immunität entscheided noch 4 Wochen Zeit lässt und sogar noch eine Anhörung macht.
Das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun, sondern nur mit Taktik um die Sache hinauszuzögern.

Und das der Kommissionspräsident einen gravierenden Interessenkonflikt hat stört Sie auch nicht??
Komisch, wie inkonsequent Sie manchmal sein können.
Das gute daran...
...falls einem im Verfahren die Akteneinsicht verweigert wird, kein Problem. Im nächsten Pub wird man schon darüber informiert sein. Und wenn wirklich nicht, dann kann immer noch 10v10 helfen.
Sie schon! :-)
Dass SIE die Entscheidung schon längst gefällt haben, ist klar. Andere nehmen die Sache etwas seriöser und unvoreingenommener.

Zitat Bond: "Aber eben, die 4 Wochen sind ein Witz. Kommt noch hinzu dass eine Anhörung gar keinen Sinn macht in diesem Fall. Die Entscheidung hätte heute gefällt werden können.

Was soll den Blocher aussagen? Die selben Parolen die er eh schon der Presse gesteckt hat."


Tja, das könnte man bei manch einem Angeklagten sagen. Wozu Anhörung? Ist doch eh klar, was er sagt.
Der nächste Schritt ist dann: wozu Gerichtsverfahren? Ist doch eh klar, dass er/sie schuldig ist.

Das ist der Rechtsstaat, den ich meine. Mit der WW hat das nichts zu tun. Uebrigens, haben Sie schon die neueste gelesen? www.weltwoche.ch
Anderswo...
heisst es... "Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte die Kommission ersucht festzustellen"... dass es sich um eine politische Abrechnung mit unliebsamen Aufdeckern der SVP handelt. Dass sich die Zürcher Staatsanwaltschaft selber derart entblösst, davon müssen noch nicht mal mehr auch schwer kriminelle Straftäter Angst haben. Gehört inzwischen offenbar zum guten Ton... peinlich mindestens!
4 Wochen Zeit
sind weiter 3 Ausgaben der Weltwoche, wo man Bürgisser dermassen verunglimpfen wird, dass er am Schluss diskreditiert ist und wieder mal ein "Feind" Blochers seine Unschuld beweisen muss.

Das ist der Rechtsstaat den Sie wohl meinten gell...

Der Kommissionspräsident ist ein ausgewiesener Blocher Freund, sein gesamter Wahlkampf wurde durch Blocher bezahlt.
So viel zu Interessenkonflikt. Warum tritt der feine Herr nicht zurück von diesem Amt für diesen speziellen Fall.

Aber eben, die 4 Wochen sind ein Witz. Kommt noch hinzu dass eine Anhörung gar keinen Sinn macht in diesem Fall. Die Entscheidung hätte heute gefällt werden können.

Was soll den Blocher aussagen? Die selben Parolen die er eh schon der Presse gesteckt hat.

Manchmal denke ich wirklich, Sie sind so blöd wie Sie tun. Aber wahrscheinlich spielen Sie einfach gerne the devil's advocate.
Startete wer?
Startete die Nationalbank gleich selber, indem sie ein Gerücht dementierte, das noch gar nicht im Umlauf war...
Ist doch die beste Möglichkeit, ein Gerücht in Umlauf zu setzen.
Wer outete die Information, die von Blocher an die Bundespräsidentin weitergegeben wurde und die eigentlich der Vertraulichkeit unterstünde?
Wer die Kampagne gegen wen da führte, ist eben noch im unklaren.
Die Kampagne, die gegen die SVP und Blocher läuft, ist hingegen offen ersichtlich - auch bezüglich deren Steuerpults.
Blocher
wollte ihn weghaben. Also startete er eine miese, hinterhältige Rufmordkampagne.
Dank seiner Hauszeitung, mit Lügen und gefälschten Dokumenten, wurde der Mann fertiggemacht.
Recht und Gesetz spielten nicht die geringste Rolle.
Ziel erreicht, Hildebrand ist weg.
Der Feigling Blocher kann sich ja hinter der Immunität verstecken.
Ja, wo war der nur?
Gute Frage.

Welche Behörde hat ihn denn angeklagt? Welches Gericht hat ihn denn verurteilt?
Welcher Henker hingerichtet?

Ohne Anhörung? Die einzige Behörde, die ihn "hingerichtet" hat, war der Bankrat - nach erfolgter Anhörung.
Eine Strafuntersuchung wurde nie eingeleitet.
Wie Sie sagen: ohne Verfahren.

Eine reine Weisswaschung der Aufsichtsbehörden. Mit dem Wermutstropfen Rücktritt.
Da kommen mir auch gleich die Krokodilstränen.

Wo waren übrigens die Gesetzesartikel zum Schutz des Bankkundengeheimnisses, als Bundesräte und Banken dieses Geheimnis hundertfach brachen?
Wo waren eigentlich die Schreier nach Aufhebung der Immunität, als LMS vor einigen Jahren versuchte, BR Blocher mit Falschaussagen in die Pfanne zu hauen?

Der arme Hirnverbrannt! Ich habe ja soviel Mitleid mit Staatsbediensteten, die eine Kiste im Jahr verdienen und sich solche dämlichen Fehler leisten.
Rechtsstaat ?
Wo war der Rechtsstaat bei Herrn Hildebrand ?
Er wurde angeklagt, verurteilt und hingerichtet.
Ohne Anhörung, ohne Verfahren genau nach Blochers Diktat.
.
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