
Bern - Der in ein Strafverfahren verwickelte SVP-Nationalrat Christoph Blocher muss vor der Immunitätskommission des Nationalrats erscheinen. Die Kommission hat ihn für den 25. April zu einer Anhörung eingeladen.
Für die Kommission stellen sich dabei eine ganze Reihe von kniffligen juristischen Fragen, die umso schwieriger zu beantworten sind, als es nach der jüngsten Gesetzesrevision dazu weder eine Praxis noch Reglemente gibt.
Viele Fragen
Umstritten ist als erstes, ob Blocher zum Zeitpunkt der allfälligen Tatbegehung überhaupt Parlamentarier war. Das Treffen mit dem Informanten der Bank Sarasin, welcher Unterlagen über Devisengeschäfte des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand gehabt haben soll, fand nämlich vor Blochers Vereidigung statt.
Nach Auskunft von Brand ist es das erste Mal, dass sich die Frage nach dem genauen Zeitpunkt der Einsetzung ins Amt überhaupt stellt. Entsprechend fehlt es an juristischer Literatur oder Fällen, die als Vorbild dienen können.
Als nächstes muss die Kommission klären, ob die Handlungen Blochers, in welchen die Zürcher Staatsanwaltschaft eine mögliche Verletzung des Bankgeheimnisses sieht, in unmittelbarem Zusammenhang mit dessen parlamentarischer Tätigkeit stehen.
Blocher selber behauptet dies. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm die fraglichen Dokumente gerade deshalb angetragen worden sind, weil er Parlamentarier ist. Die Zürcher Staatsanwaltschaft bestreitet einen direkten Zusammenhang und möchte entsprechend feststellen lassen, dass Blocher keine Immunität geniesst.
Interessenabwägung
Falls die Kommission Blochers Argumentation folgt und zum Schluss kommt, dass dieser von der Immunität geschützt ist, muss sie über die Aufhebung der Immunität befinden. Dieser Entscheid fällt laut Brand aufgrund einer Güterabwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den Interessen des Parlamentariers.
Nicht entscheiden muss die Kommission jedoch über die Frage, ob die Durchsuchung von Blochers Haus und Büro rechtmässig war. Diese stellt sich im Beschwerdeverfahren vor dem Zürcher Obergericht und im einem allfälligen Strafverfahren, wenn es um die Verwertbarkeit von Beweisen geht.
(alb/sda)
Koeppels und seine Propaganda zum Nutzen Blochers sind mittlerweile derart durchsichtig dass man nur noch lachen kann über diese "Artikel".
Das bestätigt im übrigen meine Theorie, dass man Blocher und seiner Propagandamaschine 4 Wochen Zeit lassen wollte um eben mögliche Zeugen unglaubwürdig zu machen und ganz sicher um Staatsanwalt Bürgisser zu erledigen.
Wachen Sie auf und hinterfragen Sie mal etwas mehr.
Übrigens ist es unüblich dass eine Kommission die über Immunität entscheided noch 4 Wochen Zeit lässt und sogar noch eine Anhörung macht.
Das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun, sondern nur mit Taktik um die Sache hinauszuzögern.
Und das der Kommissionspräsident einen gravierenden Interessenkonflikt hat stört Sie auch nicht??
Komisch, wie inkonsequent Sie manchmal sein können.
Zitat Bond: "Aber eben, die 4 Wochen sind ein Witz. Kommt noch hinzu dass eine Anhörung gar keinen Sinn macht in diesem Fall. Die Entscheidung hätte heute gefällt werden können.
Was soll den Blocher aussagen? Die selben Parolen die er eh schon der Presse gesteckt hat."
Tja, das könnte man bei manch einem Angeklagten sagen. Wozu Anhörung? Ist doch eh klar, was er sagt.
Der nächste Schritt ist dann: wozu Gerichtsverfahren? Ist doch eh klar, dass er/sie schuldig ist.
Das ist der Rechtsstaat, den ich meine. Mit der WW hat das nichts zu tun. Uebrigens, haben Sie schon die neueste gelesen? www.weltwoche.ch
Das ist der Rechtsstaat den Sie wohl meinten gell...
Der Kommissionspräsident ist ein ausgewiesener Blocher Freund, sein gesamter Wahlkampf wurde durch Blocher bezahlt.
So viel zu Interessenkonflikt. Warum tritt der feine Herr nicht zurück von diesem Amt für diesen speziellen Fall.
Aber eben, die 4 Wochen sind ein Witz. Kommt noch hinzu dass eine Anhörung gar keinen Sinn macht in diesem Fall. Die Entscheidung hätte heute gefällt werden können.
Was soll den Blocher aussagen? Die selben Parolen die er eh schon der Presse gesteckt hat.
Manchmal denke ich wirklich, Sie sind so blöd wie Sie tun. Aber wahrscheinlich spielen Sie einfach gerne the devil's advocate.
Ist doch die beste Möglichkeit, ein Gerücht in Umlauf zu setzen.
Wer outete die Information, die von Blocher an die Bundespräsidentin weitergegeben wurde und die eigentlich der Vertraulichkeit unterstünde?
Wer die Kampagne gegen wen da führte, ist eben noch im unklaren.
Die Kampagne, die gegen die SVP und Blocher läuft, ist hingegen offen ersichtlich - auch bezüglich deren Steuerpults.
Dank seiner Hauszeitung, mit Lügen und gefälschten Dokumenten, wurde der Mann fertiggemacht.
Recht und Gesetz spielten nicht die geringste Rolle.
Ziel erreicht, Hildebrand ist weg.
Der Feigling Blocher kann sich ja hinter der Immunität verstecken.
Welche Behörde hat ihn denn angeklagt? Welches Gericht hat ihn denn verurteilt?
Welcher Henker hingerichtet?
Ohne Anhörung? Die einzige Behörde, die ihn "hingerichtet" hat, war der Bankrat - nach erfolgter Anhörung.
Eine Strafuntersuchung wurde nie eingeleitet.
Wie Sie sagen: ohne Verfahren.
Eine reine Weisswaschung der Aufsichtsbehörden. Mit dem Wermutstropfen Rücktritt.
Da kommen mir auch gleich die Krokodilstränen.
Wo waren übrigens die Gesetzesartikel zum Schutz des Bankkundengeheimnisses, als Bundesräte und Banken dieses Geheimnis hundertfach brachen?
Wo waren eigentlich die Schreier nach Aufhebung der Immunität, als LMS vor einigen Jahren versuchte, BR Blocher mit Falschaussagen in die Pfanne zu hauen?
Der arme Hirnverbrannt! Ich habe ja soviel Mitleid mit Staatsbediensteten, die eine Kiste im Jahr verdienen und sich solche dämlichen Fehler leisten.
Er wurde angeklagt, verurteilt und hingerichtet.
Ohne Anhörung, ohne Verfahren genau nach Blochers Diktat.

- melabela aus littau 1
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Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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