In Bern beginnt die Wintersession
publiziert: Montag, 4. Dez 2006 / 07:01 Uhr

Bern - Mit dem Start zur Wintersession läuten die eidgenössischen Räte das letzte Jahr der Legislatur ein. Die Umbau- und Renovationsarbeiten im Parlamentsgebäude wurden so weit vorangetrieben, dass nach der Herbstsession wieder ein regulärer Ratsbetrieb in Bern möglich ist.

Christine Egerszegi wird Präsidentin des Nationalrates.
Christine Egerszegi wird Präsidentin des Nationalrates.
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Der Nationalrat wählt am ersten Tag die Aargauer Freisinnige Christine Egerszegi an die Stelle des Basler Sozialdemokraten Claude Janiak zur Präsidentin. Der Waadtländer SVP-Vertreter André Bugnon wird erster Vizepräsident, die Tessiner Christlichdemokratin Chiara Simoneschi-Cortesi zweite Vizepräsidentin.

Im Ständerat übernimmt der Zuger Christlichdemokrat Peter Bieri das Zepter vom Solothurner Freisinnigen Rolf Büttiker. Zum ersten Vizepräsidenten steigt hier der Bündner SVP-Vertreter Christoffel Brändli auf, zum zweiten Vizepräsidenten der Freiburger Sozialdemokrat Alain Berset.

Wahl der Bundespräsidentin

Am 13. Dezember ist auch in der Vereinigten Bundesversammlung Wahltag. Die Genfer Sozialdemokratin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wird dann für 2007 als zweite Frau der Geschichte zur Bundespräsidentin gekürt. Der Walliser Freisinnige Pascal Couchepin übernimmt das Vizepräsidium.

Beide Räte behandeln wie üblich im Winter Budget und Finanzplan. Der Voranschlag 2007 sieht einen Überschuss von 900 Millionen vor. Die SVP sagt Nein, weil zu wenig gespart werde, die grüne Fraktion, weil die Prioritäten falsch gesetzt seien.

Viel zu tun

Viel zu tun bekommt vor allem der Nationalrat. Hier ist unter anderem das Sprachengesetz traktandiert, das eine Kommission gegen den Sparwillen des Bundesrates ausgearbeitet hat. Umstritten ist der Vorschlag, dass die erste Fremdsprache in der Schule eine Landessprache sein soll.

Der Ständerat bekommt es als erster mit der Agrarpolitik 2011 zu tun. Weiterhin heisst die Devise «weniger Marktstützung, mehr Direktzahlungen».

(li/sda)

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