Friedliche Demonstration gegen Polizeiaktionen anlässlich WEF
In Bern kam es zu erneuten WEF-Demonstrationen
publiziert: Samstag, 3. Feb 2001 / 17:07 Uhr / aktualisiert: Samstag, 3. Feb 2001 / 18:38 Uhr

Bern - Rund tausend Personen haben am Samstagnachmittag in der Berner Innenstadt «für freie Meinungsäusserung und Bewegungsfreiheit» demonstriert. Die von der «Anti-WTO- Koordination» organisierte bewilligte Kundgebung verlief friedlich.

Die Veranstalter hatten dazu aufgerufen, mit einer «breiten, entschlossenen und gewaltfreien Demonstration» gegen das Vorgehen der Polizei anlässlich des World Economic Forum (WEF) in Davos zu protestieren. Transparente prangerten «Repression und Willkür» an und postulierten: «Der Geist von Davos ist im Tränengas erstickt».

WEF ein «rein privates Treffen»

Zum Schutz eines «rein privaten Jahrestreffens der weltweit grössten Konzerne» seien kurzerhand verfassungsmässig garantierte Grundrechte ausser Kraft gesetzt worden, kritisierten die Organisatoren, zu denen neben der Anti-WTO-Koordination die Freie ArbeiterInnen Union Schweiz und die Partei der Arbeit gehören.

Die rund zweistündige Demonstration endete schliesslich auf dem Bundesplatz. Einige der Demonstranten - unter diesen waren auch ausländische Organisationen - waren vermummt, vereinzelt kam es zu Sprayereien. Die Polizei, die sich mit dem Verlauf der Kundgebung sehr zufrieden erklärte, hielt sich diskret im Hintergrund.

Juristische Schritte angekündigt

Vor der Demonstration in Bern hatten die Anti-WTO Kordination an einer Medienkonferenz juristische Schritte gegen das Vorgehen der Polizei bei den Ereignissen rund um das WEF angekündigt.

«Wir bereiten die notwendigen Schritte vor, um gegen die Missachtung von Grundrechten wie Meinungsäusserungs- und Bewegungsfreiheit vorzugehen», sagte Viktor Györffy vom Zürcher Advokaturbüro Gartenhof dazu auf Anfrage. Das Büro hat nach Angaben der Demo-Veranstalter die Koordination der verschiedenen Verfahren übernommen.

Neben dem Weiterzug des vom Bündner Verwaltungsgericht gestützten Demonstrationsverbots der Gemeinde Davos ans Bundesgericht sei die Anfechtung des gesamten Polizeidispositivs im Kanton Graubünden während WEF bei den Bündner Behörden geplant, sagte Györffy weiter.

Er stellte zudem eine Beschwerde wegen Konzessionsverletzung gegen die Rhätische Bahn sowie zahlreiche Gesuche zur Vernichtung von erhobenen Personendaten in Aussicht.

Am Vortag hatte auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in einem Schreiben an den Bundesrat eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse rund um das WEF gefordert.

(kil/sda)

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