In Schwyz gibt es weiter keine geheimen Einbürgerungs-Abstimmungen

publiziert: Donnerstag, 22. Jan 2004 / 15:37 Uhr

Schwyz - Die Schwyzer Regierung bleibt dabei: Sie will bis auf Weiteres keine geheimen Abstimmungen über Einbürgerungsgesuche mehr zulassen. Dies hat sie in einer Antwort auf eine Motion aus dem Kantonsrat bekräftigt.

Die SVP-Motionäre verlangten, dass in der Kantonsverfassung ausdrücklich das Recht auf geheime Abstimmungen an Bezirks- oder Gemeindeversammlungen verankert werden soll. Zuvor hatte die Regierung als Reaktion auf ein Bundesgerichtsurteil zu Einbürgerungsgesuchen geheime Abstimmungen als unzulässig erklärt.

Die Schwyzer Regierung steht zu ihrer Haltung. Wenn es bei der vom Bundesgericht vorgegebenen Rechtslage bleibe, müsse Schwyz sein Gesetz über die Erteilung des Bürgerrechts ohnehin ändern. Vorerst sei aber abzuwarten, wie die eidgenössischen Räte den Sachverhalt auf Bundesebene regelten.

(bsk/sda)

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