In der Bundeskasse klafft ein Dreimilliarden-Loch
publiziert: Dienstag, 28. Okt 2003 / 12:38 Uhr

Bern - Der Bund wird dieses Jahr rund vier Milliarden Franken weniger einnehmen als budgetiert und mit einem Defizit von etwa drei Milliarden abschliessen. Die Fiskalerträge der ersten neun Monate und die Wirtschaftsprognosen bestätigen diese Erwartungen.

Die Steuererträge sind gesunken.
Die Steuererträge sind gesunken.
Die grössten Mindereinnahmen werden laut Mitteilung des Finanzdepartements (EFD) bei der Verrechnungssteuer, den Stempelabgaben, der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer erwartet. Geringer sind die Ausfälle bei der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer, der Automobilsteuer und den Verkehrsabgaben.

Der Einnahmeneinbruch ist ausschliesslich auf die Fiskalerträge zurückzuführen. Diese brachten bis Ende September insgesamt 35,028 Milliarden ein. Zum Budgetziel für das ganze Jahr 2003 fehlen noch über 12 Milliarden.

Auf der Ausgabenseite hat das Parlament bereits einen ersten Budgetnachtrag von 184 Millionen bewilligt. Zusammen mit dem vom Bundesrat beantragten zweiten Nachtrag von 499 Millionen ergeben sich zusätzliche Ausgaben von 684 Millionen. Das sind deutlich weniger als die durchschnittlich 1,4 Milliarden in den Jahren 1990 bis 2003.

Aus den Teilergebnissen bei den Einnahmen kann nur bedingt auf die Rechnung geschlossen werden, zumal jeweils auch nicht alle Budgetkredite ausgeschöpft werden. Aus heutiger Sicht wird das Defizit statt der veranschlagten 246 Millionen aber rund drei Milliarden erreichen.

Der Einnahmeneinbruch in der Grössenordnung von vier Milliarden war schon zu Beginn des Jahres prognostiziert worden. Er bildete auch die Grundlage für das Entlastungsprogramm, mit dem Bundesrat und Parlament den Haushalt über die Jahre 2004 bis 2006 hinweg um insgesamt rund 6,5 Milliarden verbessern wollen.

(fest/sda)

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