Indiens Premier verliert Koalitionspartner
publiziert: Freitag, 21. Sep 2012 / 16:07 Uhr
Wichtiger Koalitionspartner verlässt indische Regierung
Wichtiger Koalitionspartner verlässt indische Regierung

Neu Delhi - Aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik des indischen Premierministers Manmohan Singh hat ein wichtiger Koalitionspartner die Regierung verlassen. Die sechs Minister und Staatsminister der regionalen Trinamool-Kongresspartei reichten am Freitag ihre Rücktrittsgesuche ein.

Im Gegenzug sagte aber die Samajwadi-Partei (SP), eine Regionalpartei aus dem nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh, zu, Singhs Regierung mit ihren 21 Abgeordneten im indischen Parlament zu unterstützen.

Damit wolle sie die oppositionelle konservative Hindu-Partei Bharatiya Janata Party (BJP) daran hindern, an die Macht zu gelangen, sagte SP-Chef Mulayam Singh Yadav. Er liess offen, ob seine Partei der Regierung offiziell beitritt und im Rahmen der anstehenden Regierungsumbildung Ministerposten besetzt.

Wohl keine vorgezogene Neuwahlen

Informationsministerin Ambika Soni erklärte, somit werde die Vereinigte Fortschrittsallianz (UPA) von über 300 Parlamentariern unterstützt. Vor diesem Hintergrund halten Beobachter vorgezogene Wahlen für unwahrscheinlich. Die nächsten Parlamentswahlen sind für das Frühjahr 2014 geplant.

Die indische Regierung hatte in der vergangenen Woche beschlossen, den Einzelhandel stärker für ausländische Handelsketten zu öffnen. Sie will damit erreichen, dass mehr Nahrungsmittel auch tatsächlich zum Verbraucher gelangen - derzeit verrotten 35 bis 40 Prozent der Ernten wegen mangelnder Lager- und Transportmöglichkeiten.

Die ausländischen Konzerne sollen zudem zehn Millionen neue Arbeitsstellen schaffen. Geplant ist Medienberichten zufolge ausserdem, den Höchstsatz ausländischer Investitionen in der Versicherungsbranche von derzeit 26 auf 49 Prozent anzuheben.

Am Donnerstag hatten Händler, Ladenbesitzer und Arbeiter gegen die geplante Öffnung des Einzelhandels für Unternehmen wie Walmart, Metro oder Tesco mit einem 24-Stunden-Streik protestiert. Ihr Protest richtete sich auch gegen die jüngste Erhöhung des Dieselpreises um zwölf Prozent.

Walmart in den Startlöchern

Der US-Handelsriese Walmart kündigte unterdessen an, nach der Verabschiedung der Reform innerhalb der folgenden 12 bis 18 Monate seinen ersten Laden in Indien zu eröffnen. «Das ist der Plan», sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zu Details wollte er sich nicht äussern.

(alb/sda)

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