Indirekter Gegenvorschlag zu Abzocker-Initiative liegt vor
Bern - Die Rechtskommission des Ständerates hat den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative verabschiedet. Noch nicht festgelegt hat sie sich in der Frage der Boni-Besteuerung.
Einstimmig verabschiedet hat die Kommission den von ihr in den letzten Monaten erarbeiteten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative. Die Vorlage soll in der Wintersession vom Ständerat behandelt werden. Den Entwurf hatte die Kommission bereits im September präsentiert.
Langes Hin und Her
Es handelt sich nicht um den ersten Versuch, der Abzocker-Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen: Ein indirekter Gegenvorschlag in Form einer Aktienrechtsrevision stand schon einmal zur Diskussion. Der Ständerat verwässerte aber den Vorschlag des Bundesrates so stark, dass dieser als Gegenvorschlag zur Initiative nicht mehr in Frage kam.
Im Frühjahr verabschiedete der Nationalrat dann einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene. Im Sommer folgte er jedoch dem Ständerat und sprach sich dafür aus, die Frist für die Behandlung der Initiative zu verlängern.
Er gab damit der Ständeratskommission die Gelegenheit, einen neuen Vorschlag für eine Aktienrechtsrevision zu erarbeiten. Verglichen mit dem direkten Gegenvorschlag des Nationalrats ist der nun vorliegende indirekte Gegenvorschlag etwas näher an der Initiative.
Keine zwingende Abstimmung über Manager-Löhne
Wie die Initiative verlangt auch der indirekte Gegenvorschlag, dass die Generalversammlung jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Verwaltungsrats abstimmen muss.
Für die Vergütungen der Geschäftsleitung soll dies gemäss dem Gegenvorschlag jedoch nur gelten, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Die Initiative von Thomas Minder will, dass die Generalversammlung zwingend auch über die Löhne und Boni der Geschäftsleitung abstimmen muss.
Über die Löhne des Beirats soll dagegen auch gemäss dem indirekten Gegenvorschlag zwingend die Generalversammlung befinden. Geht es nach dem direkten Gegenvorschlag des Nationalrats, bleibt es hier bei einer Kann-Bestimmung.
(fest/sda)
Bravo.
Der Minder sollte eine Partei gründen. Die MVP.
Eine Mischung zwischen SP und FDP wäre dies wahrscheinlich.
Die Initiativen wurden schon immer nach Belieben vors Volk geschickt. Nur hat man das erst jetzt gemerkt.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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