Kommission mit Abzocker-Gegenvorschlag

Indirekter Gegenvorschlag zu Abzocker-Initiative liegt vor

publiziert: Dienstag, 26. Okt 2010 / 18:22 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Okt 2010 / 19:21 Uhr
Managerlöhne sollen nun im Aktienrecht reguliert werden.
Managerlöhne sollen nun im Aktienrecht reguliert werden.

Bern - Die Rechtskommission des Ständerates hat den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative verabschiedet. Noch nicht festgelegt hat sie sich in der Frage der Boni-Besteuerung.

9 Meldungen im Zusammenhang
Bei den Boni steht das sogenannte Tantiemen-Modell im Vordergrund. Unternehmen sollen Boni ab einer bestimmten Höhe als Gewinn versteuern müssen. Die Ständeratskommission hat sich bisher aber nicht zu einem Entscheid durchringen können: Diverse Fragen seien noch offen, teilte sie am Dienstag mit. Sie werde voraussichtlich Mitte November entscheiden.

Einstimmig verabschiedet hat die Kommission den von ihr in den letzten Monaten erarbeiteten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative. Die Vorlage soll in der Wintersession vom Ständerat behandelt werden. Den Entwurf hatte die Kommission bereits im September präsentiert.

Langes Hin und Her

Es handelt sich nicht um den ersten Versuch, der Abzocker-Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen: Ein indirekter Gegenvorschlag in Form einer Aktienrechtsrevision stand schon einmal zur Diskussion. Der Ständerat verwässerte aber den Vorschlag des Bundesrates so stark, dass dieser als Gegenvorschlag zur Initiative nicht mehr in Frage kam.

Im Frühjahr verabschiedete der Nationalrat dann einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene. Im Sommer folgte er jedoch dem Ständerat und sprach sich dafür aus, die Frist für die Behandlung der Initiative zu verlängern.

Er gab damit der Ständeratskommission die Gelegenheit, einen neuen Vorschlag für eine Aktienrechtsrevision zu erarbeiten. Verglichen mit dem direkten Gegenvorschlag des Nationalrats ist der nun vorliegende indirekte Gegenvorschlag etwas näher an der Initiative.

Keine zwingende Abstimmung über Manager-Löhne

Wie die Initiative verlangt auch der indirekte Gegenvorschlag, dass die Generalversammlung jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Verwaltungsrats abstimmen muss.

Für die Vergütungen der Geschäftsleitung soll dies gemäss dem Gegenvorschlag jedoch nur gelten, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Die Initiative von Thomas Minder will, dass die Generalversammlung zwingend auch über die Löhne und Boni der Geschäftsleitung abstimmen muss.

Über die Löhne des Beirats soll dagegen auch gemäss dem indirekten Gegenvorschlag zwingend die Generalversammlung befinden. Geht es nach dem direkten Gegenvorschlag des Nationalrats, bleibt es hier bei einer Kann-Bestimmung.

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Ständerat hat sich für ... mehr lesen 2
Der Ständerat will mit Steuer Lohn- und Boni-Exzesse eindämmen.
Ein griffiger Gegenvorschlag.
Bern - Der Ständerat hat am Dienstag ... mehr lesen
Betroffen wären lediglich börsenkotierte Aktiengesellschaften. (Symbol)
Bern - Der Bundesrat hat eigene Anträge zur Besteuerung und Ausbezahlung von sehr hohen Boni formuliert. Das von einer Ständeratskommission vorgeschlagene Tantiemen-Modell für die Versteuerung ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat begrüsst den ... mehr lesen
Das Parlament beschäftigt sich seit längerem mit der Abzocker-Initiative und möglichen Alternativen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Im Grunde brauche es weder Initiative noch Gegenvorschlag, sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss.
Bern - 58 Prozent der Stimmberechtigten wollen die Ausschaffungsinitiative annehmen. Angesichts dieser Umfrageergebnisse setzt ein Teil der SP-Fraktion nun alles auf die Karte Gegenvorschlag. Im ... mehr lesen
Neuhausen SH - Thomas Minder, ... mehr lesen 2
Thomas Minder: Initiativen sollen ein Jahr nach Einreichung vors Volk.
Kommissionspräsident Hermann Bürgi empfahl den Entwurf zu Annahme.
Bern - Die Rechtskommission des ... mehr lesen
Bern - SP, Grüne und Gewerkschaften ... mehr lesen
Der SP-Präsident Christian Levrat.
Neue Minder Initiative
Der Minder lanciert ja eine Initiative damit Initiativen zukünftig innert 12 Monaten vors Volk müssen.
Bravo.
Der Minder sollte eine Partei gründen. Die MVP.
Eine Mischung zwischen SP und FDP wäre dies wahrscheinlich.

Die Initiativen wurden schon immer nach Belieben vors Volk geschickt. Nur hat man das erst jetzt gemerkt.
die Schweiz verkommt zur Parteienoligarchie
Das Hin und Her ist nur noch eines: Ein Trauerspiel und der Versuch, unsere direkte Demokratie zu unterwandern. Dass es überhaupt möglich ist, eine Initiative derart auf die lange Bank zu schieben, ist ein Hohn. Derart lavierende Parlamentarier sollte man im Wahljahr 2011 die Quittung präsentieren.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt ... mehr lesen  
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen  
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten