Indirekter Gegenvorschlag zur Stipendieninitative
publiziert: Mittwoch, 31. Okt 2012 / 14:50 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 31. Okt 2012 / 20:19 Uhr
Das Gesetz definiert, welche Personen und welche Ausbildungen stipendienberechtigt sind.
Das Gesetz definiert, welche Personen und welche Ausbildungen stipendienberechtigt sind.

Bern - Die Voraussetzungen für Hochschulstudenten, um Stipendien zu erhalten, sollen schweizweit harmonisiert werden. Dies schlägt der Bundesrat vor. Er will die Kompetenzen im Stipendienwesen jedoch bei den Kantonen belassen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Regierung lehnt deshalb die Stipendieninitiative des Verbands der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ab. Das Volksbegehren fordert, dass künftig der Bund statt der Kantone für die Stipendien zuständig ist.

Als indirekten Gegenvorschlag schlägt der Bundesrat eine Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes vor, wie er am Mittwoch bekanntgab. Das Gesetz soll den Kantonen künftig mehr Vorgaben machen, nach welchen Kriterien sie Stipendien vergeben sollen. So legt der Entwurf fest, welche Ausbildungen beitragsberechtigt sind, und gibt die Regelstudienzeit vor.

Viele der Bestimmungen hat der Bundesrat vom Stipendienkonkordat übernommen, das die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) 2009 beschlossen hatte. Dem Konkordat sind bisher zehn Kantone beigetreten. Die EDK will im Januar entscheiden, wann der Vertrag in Kraft tritt. Mit der Gesetzesrevision würden die Bestimmungen für sämtliche Kantone gleichermassen verbindlich.

Vor den Medien in Bern lobte Innenminister Alain Berset die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone im Bereich der Stipendien. "In den letzten Jahren haben die Kantone sehr viel gemacht", sagte er. Der Bundesrat wolle diese Bestrebungen unterstützen.

Die Volksinitiative könnte hingegen dazu führen, dass die Kantone "eine Position des Abwartens" einnehmen würden und der Harmonisierungsprozess blockiert würde, warnte Berset. Er kritisierte ausserdem die hohen Mehrkosten, welche die Annahme der Initiative auslösen würde. Die Initianten gehen von mindestens 500 Millionen Franken zusätzlichen Kosten pro Jahr aus.

Neuer Verteilungsschlüssel

Neben den zusätzlichen Rahmenbedingungen für die Kantone sieht das Gesetz auch einen neuen Aufteilungsschlüssel für die Beiträge des Bundes vor. Im laufenden Jahr wendet die Eidgenossenschaft rund 25 Millionen Franken für Stipendien auf, die sie gemäss den Bevölkerungszahlen auf die Kantone verteilt.

Künftig soll der Bund seine Beiträge nicht mehr an den Einwohnerzahlen bemessen, sondern daran, wie viel Geld die einzelnen Kantone für Stipendien ausgeben. Dadurch würde etwa der Kanton Wallis mehr als doppelt soviel erhalten wie nach dem gegenwärtigen Modell. Hingegen müsste sich der Kanton Zürich mit weniger als der Hälfte des bisherigen Beitrags zufriedengeben.

Im Jahr 2010 gaben die Kantone insgesamt 328 Millionen Franken für Stipendien und Studiendarlehen aus. Das Geld verteilte sich auf 48'000 Personen, die eine nachobligatorische Ausbildung absolvierten, was einem Anteil von rund 8 Prozent entspricht.

Die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes geht nun in die Vernehmlassung. Diese dauert bis am 14. Februar.

Unzufriedene Inititianten

Die Stipendieninitiative war im Januar vom VSS eingereicht worden. Sie fordert, dass das Stipendienwesen schweizweit harmonisiert wird und dass die Ausbildungsbeiträge den Studierenden einen minimalen Lebensstandard ermöglichen.

In einer ersten Reaktion zeigt sich der VSS zwar erfreut, dass der Bundesrat die Notwendigkeit anerkennt, das Stipendienwesen zu verbessern. Weniger erfreulich ist für den VSS aber die eingeschlagene Richtung des Gegenvorschlags.

Der Bundesrat will sich dafür am Stipendien-Konkordat der Kantone orientieren. Dieses weise jedoch schwerwiegende Mängel auf, schreibt der VSS in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Mit den zu tiefen Maximalstipendium, seiner Unverbindlichkeit und der Betonung von unsozialen Darlehen verhindere das Konkordat eine tatsächliche Verbesserung der Situation.

Der Verband will sich nun im parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, dass die Harmonisierung auf kantonaler Ebene mit einer materiellen Verbesserung des Stipendienwesens einher geht. Das Konkordat tritt frühestens 2013 in Kraft.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Nach Kritik in der Vernehmlassung will der Bundesrat seinen Gesetzesentwurf zur Totalrevision des ... mehr lesen
Bildungsminister Johann Schneider-Ammann. (Archivbild)
Blick auf die Uni Zürich - die Initiative will Studien unabhängig der sozialen Herkunft ermöglichen.
Bern - Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hat am ... mehr lesen
Bern - Zwei von drei jungen Menschen, die Sozialhilfe beziehen, haben keine fertige Ausbildung. Um ihnen den Weg zum ... mehr lesen 1
Die jungen Sozialhilfebezüger sollen während der Lehrzeit begleitet werden.
Kompetente Sprachschule im Herzen von Zürich!
Privatschule (Mittelstufe, Sek-Vorbereitung, Oberstufe, Handelsschule, Zwischenjahre, Nachhilfe)
Nachhilfe für Lehrer.
Nachhilfe für Lehrer.
Schule  Zürich - Sexualthemen fordern die Lehrer: Wie reagieren auf zu knappe Kleidung oder auf pornografisches Material auf einem Handy? Um solche Fragen zu beantworten, hat der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) einen Leitfaden erstellt. 
Bezirksgericht Zürich  Zürich - Das Zürcher Bezirksgericht hat einen 21-jährigen Mann wegen Schreckung der ...
Die Schule erhielt einen Anfuf von dem Jugendlichen, der mit einem Amoklauf drohte.
Auch das vermeintlich anhaltende Regenwetter vermiest den Jugendlichen den Spass am Leben nicht.
CS-Jugendbarometer  Zürich - Die Schweizer Jugendlichen verlagern ihr Leben immer stärker in die digitale ...  
Häufigster Auslöser für die Teilnahme an Wahlen oder Abstimmungen war das Gespräch mit den Eltern. Weit dahinter folgen Schule und Arbeitsplatz. (Symbolbild)
Studie zeigt: Jugendliche beim Wählen überfordert Bern - Die meisten Jugendliche sind beim Wählen oft überfordert. Dies zeigt eine Studie des Dachverbands Schweizer ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 11°C 13°C bewölkt, Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 10°C 13°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 13°C 15°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 15°C 18°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 14°C 18°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 16°C 20°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 15°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten