Indiskretionen aus Bundesrat verurteilt
publiziert: Dienstag, 8. Jun 2004 / 11:06 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Jun 2004 / 15:01 Uhr

Bern - Indiskretionen aus Bundesrat und Verwaltung seien inakzeptabel und müssten unbedingt vermieden werden: Darüber hat im Ständerat Einigkeit geherrscht. Bei der Behandlung des Geschäftsberichts 03 des Bundesrats kam auch Anderes zur Sprache.

Joseph Deiss bezeichnete die Indiskretionen als vordringliches Problem.
Joseph Deiss bezeichnete die Indiskretionen als vordringliches Problem.
Die Indiskretionen hätten in letzter Zeit nicht zugenommen, sie seien aber spektakulärer geworden, konstatierte der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Hans Hofmann (SVP/ZH).

Vor allem beschäftigt habe die GPK, dass das Verhalten einzelner Bundesratsmitglieder in Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangte. Solche Indiskretionen könnten nur von einem Sitzungsteilnehmer stammen. Es sei völlig normal, dass sich an einer Sitzung zwei Kollegen in die Haare geraten und sich danach auch wieder versöhnen.

Konflikte müssen im kleinen Kreis bleiben

Aber gerade solche Dinge dürften den Kreis der Landesregierung keinesfalls verlassen. Nur eine gegen aussen geschlossene Regierung könne letztlich effizient und glaubwürdig sein, sagte der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.

Bundespräsident Joseph Deiss bezeichnete die Indiskretionen als vordringliches Problem. Aber das Klima im Bundesrat sei auf jeden Fall nicht so, wie gewisse Medien es darstellen. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Kollegialität nicht funktioniert. Die Debatten des Bundesrates seien intensiv und hätten Tiefe.

Es gibt auch andere Probleme

Bei der Behandlung des bundesrätlichen Geschäftsberichts 2003 brachten die Sprecher der GPK-Subkommissionen weitere Themen zur Sprache. Im Bereich des EJPD ortete Hans Hess (FDP/OW) Probleme wegen den vielen papierlosen Asylsuchenden.

Im Bereich EFD sprach Rolf Büttiker (FDP/SO) vom Sorgenkind Bundespensionskasse PUBLICA. Hier würden viele Probleme gelistet, aber Antworten, was der Bundesrat zu tun gedenke, finde man nicht.

Im Bereich des UVEK sorgte sich Hansruedi Stadler (CVP/UR) um die Zukunft von Skyguide. Für deren Zukunft sei es vital, wie sie sich als Player im EU-Projekt Single European Sky platzieren könne.

(rp/sda)

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