US-Geheimdienstaffäre
Informanten in den USA haben kaum Menschenrechte
publiziert: Donnerstag, 4. Jul 2013 / 08:34 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Jul 2013 / 11:29 Uhr
Human Rights Watch: «Die Erfahrung lehre, dass die US-Regierung auf eine Verurteilung dringen werde, egal ob ein Schaden entstanden sei oder nicht.»
Human Rights Watch: «Die Erfahrung lehre, dass die US-Regierung auf eine Verurteilung dringen werde, egal ob ein Schaden entstanden sei oder nicht.»

New York - Die Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» hat die Gesetze in den USA für Informanten wie den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als veraltet und viel zu harsch kritisiert. Internationale Prinzipien sprächen für einen Schutz solcher Geheimnisverräter.

5 Meldungen im Zusammenhang
Denn diese wiesen oft auf zumindest mögliche Menschenrechtsverletzungen hin, erklärte die Organisation am Mittwoch in New York. «Aber das US-Recht zum Schutze solcher Informanten, die Missbrauch durch Sicherheitsorgane offenlegen, fällt weit hinter internationale Standards zurück».

HRW kritisierte auch, dass Snowden wegen Geheimnisverrats nach einem «antiquierten Spionagegesetz» verurteilt werden könnte. Tatsächlich habe er aber auf einen ernsthaften Übergriff gegen den Datenschutz hingewiesen. Die Erfahrung lehre, dass die US-Regierung auf eine Verurteilung dringen werde, egal ob ein Schaden entstanden sei oder nicht.

«Snowden könnte einen Asylantrag deshalb damit begründen, dass ihm bei seiner Rückkehr Schwierigkeiten gemacht werden könnten wegen seiner politischen Ansicht - nämlich der, dass die Öffentlichkeit über massive Eingriffe der Regierung in den Datenschutz informiert sein muss.»

Snowden hatte Datenspionage der USA und Grossbritanniens im grossen Stil öffentlich gemacht. Er befindet sich derzeit in Moskau und hat in zahlreichen Ländern Asyl beantragt.

(dap/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Aspen - Die US-Geheimdienste ... mehr lesen
Weniger Personen dürfen transportable Datenspeicher nutzen.
Snowden übt scharfe Kritik an US-Präsident Barack Obama.
London - Der US-Informant Edward ... mehr lesen
Washington - Neben dem mutmasslichen Wikileaks-Informanten Bradley ... mehr lesen
Der zweithöchste Offizier des Landes, James Cartwright steht in einem Fall des Geheimnisverrat.
Geständnis im Wikileaks-Skandal. (Symbolbild)
Fort Meade - Geständnis im Wikileaks-Skandal: In der Affäre um die Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten im Internet hat der angeklagte Soldat Bradley Manning die ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 5°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Basel 6°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
St. Gallen 8°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 5°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Luzern 6°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Genf 9°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Lugano 10°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten