Bern - Die eidgenössische Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» ist zustande gekommen.

Die Initiative verlangt Straffreiheit für den Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze. Auch deren Besitz, Erwerb und Anbau soll - für den Eigenbedarf - erlaubt sein. Der Bund soll Vorschriften erlassen über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit Hanf.
An legalen Verkaufsstellen für Cannabis könne der Jugendschutz viel besser umgesetzt werden als auf dem heute bestehenden Schwarzmarkt. Die Initiative will den Bund beauftragen, die Jugend besser vor den Auswirkungen des Drogenkonsums zu schützen. Wie die Behörden das tun sollen, schreibt sie nicht vor.
Gesetzes-Revision abgelehnt
Die Initiative war im Sommer 2004 lanciert worden, nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gebodigt hatte. Die Revision hätte eine Liberalisierung des Cannabiskonsums gebracht. Dem Initiativ-Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» gehören neben anderen Vertreter aller grossen Parteien an.
Insgesamt hatten die Initianten rund 134 000 Unterschriften gesammelt. Ein Grund für die hohe Ausfallquote sei, dass einige Gemeinden zur Beglaubigung eingereichte Unterschriften nicht zurückgeschickt hätten, beklagte sich das Komitee bei der Einreichung der Initiative.
(bert/sda)

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