Initiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik»
publiziert: Dienstag, 7. Feb 2006 / 18:05 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 6. Dez 2007 / 10:19 Uhr

Bern - Die eidgenössische Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» ist zustande gekommen.

Der Bund soll Vorschriften erlassen über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit Hanf.
Der Bund soll Vorschriften erlassen über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit Hanf.
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Von den 106 314 eingereichten Unterschriften wurden 105 994 für gültig befunden, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

Die Initiative verlangt Straffreiheit für den Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze. Auch deren Besitz, Erwerb und Anbau soll - für den Eigenbedarf - erlaubt sein. Der Bund soll Vorschriften erlassen über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit Hanf.

An legalen Verkaufsstellen für Cannabis könne der Jugendschutz viel besser umgesetzt werden als auf dem heute bestehenden Schwarzmarkt. Die Initiative will den Bund beauftragen, die Jugend besser vor den Auswirkungen des Drogenkonsums zu schützen. Wie die Behörden das tun sollen, schreibt sie nicht vor.

Gesetzes-Revision abgelehnt

Die Initiative war im Sommer 2004 lanciert worden, nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gebodigt hatte. Die Revision hätte eine Liberalisierung des Cannabiskonsums gebracht. Dem Initiativ-Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» gehören neben anderen Vertreter aller grossen Parteien an.

Insgesamt hatten die Initianten rund 134 000 Unterschriften gesammelt. Ein Grund für die hohe Ausfallquote sei, dass einige Gemeinden zur Beglaubigung eingereichte Unterschriften nicht zurückgeschickt hätten, beklagte sich das Komitee bei der Einreichung der Initiative.

(bert/sda)

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