Unterschriftensammlung in die Wege geleitet
Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen lanciert
publiziert: Mittwoch, 11. Apr 2012 / 17:50 Uhr
Ein bedingungsloses Grundeinkommen kam in der Schweiz schon mehrmals auf das Parkett - jedoch ohne Erfolg.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen kam in der Schweiz schon mehrmals auf das Parkett - jedoch ohne Erfolg.

Bern - Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Volkseinkommen» kann beginnen. Das Komitee hat gemäss Bundesblatt vom Mittwoch bis am 11. Oktober 2013 Zeit, 100'000 gültige Unterschriften zu sammeln.

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Die Initiative verlangt vom Bund, dass dieser «für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens» sorgt. «Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.» Finanzierung und Höhe des Grundeinkommens würden vom Parlament per Gesetz geregelt.

Das Initiativkomitee zählt acht Personen, darunter der ehemalige Bundesratssprecher und Vizekanzler Oswald Sigg. Gemäss der Initiative-Homepage ist das Projekt parteipolitisch und konfessionell neutral und gehört keinen übergeordneten Institutionen an. Das Komitee hat für den (morgigen) Donnerstag eine Medienkonferenz geplant.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kam in der Schweiz schon mehrmals auf das Parkett - jedoch ohne Erfolg. Erst im vergangenen Jahr scheiterte eine Initiative, weil die nötigen 100'000 Unterschriften nicht zusammen kamen. Auch der Nationalrat lehnte 2011 einen Vorstoss der Linken für ein Grundeinkommen deutlich ab.

Eine Initiative, die einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordert, ist hingegen Anfang März zustande gekommen. Die Gewerkschaften als Initianten verlangen, dass von seinem Lohn leben können soll, wer Vollzeit arbeitet. Mit dem Volksbegehren sollen Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen gefördert werden.

Zudem soll der Bund einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken festlegen. Dieser soll für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als zwingende Lohnuntergrenze gelten. Dies entspräche einem Monatslohn von 4000 Franken bei einer 42-Stunden-Woche.

(asu/sda)

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Lieber an die Bauern
Lieber das Geld an die Bauern, die auch eine Eigenversorgung des Landes aufrecht halten müssen und die Landschaft pflegen, als in die völlig verblödete Asylpolitik der SP!
und an Sie, JasonBond
Ich fand das echt originell, statt Namen zu nennen oder "an alle" hinzuschreiben, von jedem Betreff ein Stück zu nehmen.

Was die Mindestlohn-Ini betrifft, da bin ich im Moment (mangels Kenntnis der Situation) nicht mit Ihnen einverstanden. Ich werde mich aber zu gegebener Zeit schlau machen, wie die Verhältnisse denn z.B. in der Gastwirtschaft oder anderen mir unbekannten Berufsgruppen sind.
BV Art. 110a
Ich habe jetzt die drei Sätze Initiativtext gelesen. Klüger bin ich dadurch nicht geworden. Mich wundert nur, dass auch diese Ini ausgerechnet Art. 110a einführen will, nachdem bereits die zustande gekommenen Mindestlohn-Initiative genau den selben neuen Art. 110a dem Schutz der Löhne widmet. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen ist die Mindestlohn-Initiative wenigstens ziemlich klar umschrieben.

Ich kenne die GAV anderer Branchen nicht, auf dem Bau haben aber 2) 4) und 5) schon gegolten, als ich dort zu arbeiten begann, und das sind viele Jahre her. Und Ausnahmen sind bei der Mindestlohn-Ini vorgesehen. Das halte ich persönlich für sehr wichtig: Wer beschäftigt dann noch einen leicht behinderten Mitarbeiter, welcher ums Haus rum wischt, Laub recht und Schalung reinigt für Fr. 22.00? Niemand, dieser Mitarbeiter kann, so brutal es klingt, nicht mehr beschäftigt werden. Ein Fall mehr für die ALV oder die IV.

Nein, Kassandra, ich habe auch nichts gegen Sie. Aber die Direktzahlungen sind nun mal nötig, damit unsere landwirtschaftlichen Produkte zu einem erschwinglichen Preis im Supermarkt angeboten werden können. Das habe ich schon mal zu erklären versucht. Sie haben die Möglichkeit, direkt beim Bauern einkaufen zu gehen. Aber bitte nicht während der Mittagspause - der will auch mal was essen.
Die Kontrollen sind übrigens sehr streng und jeder Landwirt muss die Anzahl aller seiner Tiere angeben, die Grösse des Waldes und die Bäume in diesem Wald, die Anbauflächen für jedes Produkt und die Ernte pro Fläche. Ein allfälliger Ernteausfall wird dann geschätzt. Da ist nichts von auf dem Kanapee sitzen und TV schauen.

Nein, keinschaf: "2. Deren Vertreter sind noch blöd genug, das im voraus einzugestehen und damit die Initianten noch blöder dastehen zu lassen, als sie es ohnehin schon werden, nach verlorener Abstimmung."
Die Initiative wird mangels Unterschriften gar nie eingereicht werden, ergo gibt es keine Abstimmung. Bin zwar weder Prophetin noch Wahrsagerin, aber so weit kann ich trotzdem noch in die Zukunft schauen.
Dumm, dümmer, saudumm. Und dann die SP.
1. Wird eine Initiative lanciert, an deren Erfolg nie jemand geglaubt hat. Nur um die Diskussion für einen SP-Mindestlohn führen zu können. Damit beweisen die Linken einmal mehr, wer den Missbrauch demokratischer Werkzeuge beherrscht.

2. Deren Vertreter sind noch blöd genug, das im voraus einzugestehen und damit die Initianten noch blöder dastehen zu lassen, als sie es ohnehin schon werden, nach verlorener Abstimmung.

3. Die Rezepte der SP sind so einfach wie vor 100 Jahren, sie sind quasi zeitlos und immerwährend. Der Mister aus Frauenfeld beschreibt das schön der Reihe nach: man entwende das Geld der Gegner und gebe es den eigenen Leuten. Und alles kommt gut. Wenn man schon Kampfflieger kaufen muss und die Landwirtschaft subventionieren muss, dann kann man auch gleich die ganze Wirtschaft subventionieren - denn das Geld dafür kommt ja aus dem Automaten.

4. Ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn für alle Branchen, so etwas kann nur ein Spatzenhirni mit 0-Peilung gutheissen. Natürlich gibt es sog. "Volkswirtschafter" (in parenthesis) der Sozis, die das als Zukunft wünschen. Aber sind das wirklich Volkswirtschafter? Nein, es sind Sozialisten und deshalb braucht man die auch mehr zu fürchten, als um Rat zu fragen.
Ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn würde für viele Ausgesteuerte zur unüberwindbaren Barriere, die den Wiedereintritt ins Arbeitsleben NOCH schwieriger bis unmöglich macht.
Die Sozis denken eben nicht an die sozial Schwachen, sondern an sich und ihre Gewerkschaftsfuzzis. Verlogen, wie eh und je. Verbrecher an der Gesellschaft.
Sie haben es durchschaut, JB!
DIe Bauern bekommen doch auch schon so viele Subventionen, dass es für jeden Schweizer im Monat auf über CHF 500.- käme, würde man das Geld gleichmässig verteilen! Soll mir doch keiner sagen, dass das mit dem Mindestlohn nicht ginge.
Ausserdem verschleudern wir in vielen anderen Bereichen seit Jahren Milliarden, nur mal ein einziges Beispiel. Seit über dreissig Jahren sucht die Nagra nach Endlagerstätten für den Atommüll, Milliarden wurden da bereits verschleudert. Wetten, dass die auch in den nächsten dreissig Jahren kein Endlager finden werden! Es ist viel zu einfach und zu schön, nur zu suchen, würden die mal etwas finden, wäre das bequeme, einträgliche Suchen ja vorbei. Ein weiteres Beispiel, nicht mal der Ueli Maurer weiss, wofür wir die Gripen brauchen und Milliarden dafür ausgeben wollen. Lassen wir das doch einfach sein und investieren wir das Geld in der Schweiz. Der Querkopf brauchts ja nicht zu nehmen! Und die horrenden Bankenboni, die völlig überzogenen Verwaltungsratmandate, wo einer dem anderen lukrative Posten zuschiebt, alles nur Geldverschwendung. Fertig mit diesem volkswirtschaftlich schädlichen ja sogar tödlichen Verhalten und voll für den Mindestlohn! Er ist so wie so die Zukunft, wie viele Volkswirtschafter das auch sehen, warum nicht gleich?
Liebe Heidi, ich habe nichts gegen die Bauern. Aber wenn es da geht, dann sollte es auch woanders gehen! Und wenn alle was verdienen, dann nützt es auch wieder den Bauern, wie JB bereits angetönt hat.
Provovolliditoenwahnsinnsstoff
Der Initiativtext ist dermassen offen formuliert, dass eben die Gesetzgebung danach ziemlich gut Einschränkungen machen könnte, z.B. Ausländer erst ab Wohnjahr 5 oder so in den Genuss dieses Grundeinkommens kommen lassen.

Trotzdem, gerade die lose Formulierung ist Vor-und Nachteil gleichzeitig.

Diese Initiative wird nie Erfolg haben, ausserdem vermute ich sehr stark, dass die Initianten diese nur als Mittel benötigen einen Mindestlohn in der Schweiz auch politisch mehrheitsfähig zu machen.

Und das kann ich nur befürworten. Einen Mindestlohn müssen wir haben. Dringend. Das würde sehr viel Geld den Sozialinstitutionen sparen und ausserdem geht das Geld ja wieder in den Umlauf.
Das müssten auch die verblödeten Neoliberalen von Economiesuisse mal einsehen, aber da gilt ja die Devise. Reich=noch reicher machen, Mittelstand=Versklavter "Wohlstand"
Spirale des Wahnsinns
Der Mindestlohn ist doch massgebend. Der soll auf 4'000 monatlich gesetzt werden. Dazu müssen wir uns um die Arbeitslosen, IV und Sozialhilfeempfänger kümmern.

Das Grundproblem bleibt. Sagt man dann in Frankreich oder Deutschland dass bei uns eine Kassiererin im Supermarkt 3200 Euro verdient, schüttelt jeder nur den Kopf. Nur in der Schweiz braucht man das, weil alles überrissen teuer ist. Von morgens bis abends nur Abzocke. Vom Kaffee, zur Miete, zur Telekom zur Pharma. Kartelle und Beschiss. Die Preise müssen runter, dann reicht auch das Geld länger. Als ich aus der Schweiz zog, zahlte danach ein bescheuertes Ehepaar aus Deutschland 1'000 Miete mehr pro Monat für die gleiche Wohnung. Obwohl ich da nur 5 Jahre wohnte und sich nichts geändert hatte.

Preise die gegenüber dem Ausland 80 % überteuert sind rechtfertigt man mit Schweizer Lohnkosten (hat schon der Kassensturz bewiesen dass es Verarsche ist). Damit man dies Preise bezahlen kann, müssen die Löhne steigen. Höhere Löhne damit die durch die höheren Löhne gerechtfertigten Preise bezahlt werden können. Dazu wollen die Linken und Grünen mehr Abgaben und Steuern, die dann wieder auf Produkte und Dienstleistungen geschlagen werden und bewirken dass die Löhne wieder nicht reichen. Die Schweizer Spirale des Wahnsinns.
Provo... Provo...
Wie heisst denn das Wort schon wieder. Ah ja, Promotion. Sie scheinen sich ja köstlich zu amusieren hier im Forum.

Zum Thema: Ich sehe keine Vorteile. Haben Sie den Initiativtext gelesen? Ich eben nicht, aber was ich im Artikel lese, kann mich nicht überzeugen.

Gilt jetzt das bedingungslose Grundeinkommen nur für berufstätige Menschen oder auch für Hausfrauen z.B., die Sie erwähnt haben und wie wird die AHV abgerechnet, SUVA etc? Also, die vielen Jahre Arbeit ohne Sackgeld - da wäre Ihnen Ihre Frau doch längst davongelaufen. Ich persönlich kenne etwa zwei Frauen, welche nicht arbeiten. Die haben es aber nicht nötig. Alle anderen Frauen arbeiten trotz Kindern, wenn zum Teil auch nur ein paar Stunden die Woche. Eine Freundin hat mit zwei Kleinkindern 40% geabeitet, war dann überfordert und ihr Mann hat sie dazu veranlassen können, halt etwas kürzer zu treten. Wir mussten ihr dann sagen: Nein, du bist keine faule Person. So kam sie sich nämlich vor.

Was ist mit Personen, die gar nicht vermittlungsfähig sind?

Und was bedeutet bedingungslos? Und Grundeinkommen? Könnte ich dann tagelang auf dem Sofa liegen, Unsinn in Foren schreiben und hätte gleichwohl mein bedingungsloses Grundeinkommen? Müsste ich dann trotzdem noch Krankentaggeld und SUVA Beiträge entrichten?

Und wer bezahlt dieses Grundeinkommen für alle?

Also, meine Meinung (eigentlich sind es nur Fragen) habe ich mal mitgeteilt (gestellt). Wird sicher interessant, was andere Forumsteilnehmer davon halten.

Der morgige Donnerstag ist nun schon bald vorbei. Habe nichts gelesen...
falls genügend Vollidioten
mit Schweizerpass - bekanntlich ist nicht jeder Inhaber eines Schweizerpasses wirklich "Schweizer" - diese Initiative mittragen, und noch mehr Vollidioten eine allfällige Abstimmung darüber annehmen, können wir bald schon Wetten abschliessen, ob die Schweiz in zehn Jahren von 8 bis10 oder von 15 bis 20 Millionen Menschen bewohnt wird - genug Raum wäre im Voralpengebiet ja noch verbaubar ...
Na, das ist doch mal Stoff . . .
. . . für eine Diskussion im Forum. Bin mal gespannt wo die Vor- und Nachteile dieser Idee liegen. Insbesondere für Hausfrauen wäre das eine willkommene Erstattung für viele Jahre ohne Sackgeld. Hingegend wäre es eher stossend, wenn auch CB und Herr Vasella diesen Zustupf bekämen. Die Initiative widerspricht eben jeder Vernunft, aber es ist spannend über die Idee mal nachzudenken.
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