Initiative für eine «Sozialabbau-Bremse»

publiziert: Montag, 30. Okt 2006 / 13:04 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Okt 2006 / 13:29 Uhr

Neuenburg - Die Arbeiterpartei POP hat in Neuenburg die kantonale Initiative für eine «Sozialabbau-Bremse» eingereicht.

POP reichte bei der Neuenburger Staatskanzlei 7300 Unterschriften für das Referendum ein.
POP reichte bei der Neuenburger Staatskanzlei 7300 Unterschriften für das Referendum ein.
Die Linkspartei will damit die Regierung zwingen, bei der Sanierung der Kantonsfinanzen andere Prioritäten zu setzen. Die im Budget 2006 beschlossenen Sparmassnahmen hätten für viele Menschen negative Auswirkungen gehabt. Darauf habe man reagieren müssen, erklärten die Initianten. Sie reichten bei der Neuenburger Staatskanzlei 7300 Unterschriften ein. 6000 sind in Neuenburg für eine Verfassungsinitiative gefordert.

Die POP will mit ihrem Begehren die letztes Jahr eingeführte Schuldenbremse teilweise aushebeln. Fortan sollen alle von der Kantonsregierung im Budgetprozess vorgeschlagenen Budgetkürzungen nur noch wirksam werden, wenn das Kantonsparlament sie mit einer Mehrheit von 60 Prozent beschliesst.

Bisher drei Fünftel Mehrheit

Wegen der Schuldenbremse muss der Grosse Rat alle wiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von mehr als 0,5 Mio. Franken mit einer Mehrheit von drei Fünftel beschliessen. Die gleiche Mehrheit ist nötig zur Vergabe von einmaligen Krediten ab 5 Mio. Franken sowie bei Steuererhöhungen und Steuererleichterungen.

Bereits vor einer Woche haben die Gewerkschaften und Parteien vom linken Rand die Finanzpolitik der Kantonsregierung ins Visier genommen. Sie verlangen in einer Initiative, dass Steuerpflichtige, die ein Vermögen von einer Million Franken oder mehr ausweisen, vorübergehend einen Sanierungsbeitrag in die Kantonskasse abliefern.

(fest/sda)

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