Initiative für schärferes Kundgebungsreglement für Bern eingereicht

publiziert: Freitag, 23. Mai 2008 / 18:27 Uhr

Bern - In Bern hat der Verein «Bern sicher und sauber!» seine Volksinitiative für eine Verschärfung des städtischen Kundgebungsreglements eingereicht. 5979 Personen unterzeichneten laut dem Verein das Begehren.

Die Polizei solle bei Demonstrationen die Anwesenden unter Strafandrohung auffordern können, den Ort zu verlassen.
Die Polizei solle bei Demonstrationen die Anwesenden unter Strafandrohung auffordern können, den Ort zu verlassen.
Damit dürfte die Volksinitiative mit dem Namen «Keine gewalttätigen Demonstranten!» zustande kommen, denn dafür braucht es in der Stadt Bern 5000 gültige Unterschriften.

Der Verein um den ehemaligen FDP-Grossrat Erwin Bischof fordert, dass im städtischen Kundgebungsreglement ein so genannter Entfernungsartikel verankert wird. Damit ist gemeint, dass die Polizei bei Demonstrationen die Anwesenden unter Strafandrohung auffordern kann, den Ort zu verlassen.

Nach dieser Aufforderung wäre es dann für die Polizei möglich, gezielt gegen Chaoten vorzugehen. Diese könnten sich nicht mehr inmitten unbeteiligter Passanten verstecken.

Der Berner Stadtrat hat erst vor einer Woche das Berner Kundgebungsreglement verschärft. Er erhöhte die Bussen und bestimmte, dass Kundgebungen im Grundsatz nur noch auf Plätzen zulässig sind. Einen Entfernungsartikel lehnte der Stadtrat aber einmal mehr ab.

(fest/sda)

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