Übergabe der Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer». (Archivbild)Solothurn - Künftig sollen keine Volksinitiativen mehr vors Volk kommen, welche den Menschenrechten widersprechen und nicht so umgesetzt werden können, wie es sich der Souverän vorstellt. Die 2. Landhausversammlung will darum ein entsprechendes Volksbegehren vorbereiten.
Die Versammlung sieht die Initiative als Möglichkeit, wenn die erkennbaren Bestrebungen der Bundesversammlung zur Reform der Bundesverfassung nicht fruchten sollten. Die Demokratie dürfe nicht mit einem demokratischen Absolutismus verwechselt werden, der es der Mehrheit erlaubt, über die Grundrechte von Minderheiten zu bestimmen.
Die «menschenrechtswidrige, undemokratische und menschenverachtende Ausschaffungsinitiative», welche am 28. November zur Abstimmung gelangt, müsse verworfen werden, hiess es im Communiqué vom Samstag weiter.
Solidarität mit Liu Xiaobo gefordert
In einer Resolution beglückwünschte die Versammlung den chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo zum Friedensnobelpreis.
Der Bundesrat müsse sich gegenüber Norwegen solidarisch zeigen und beim chinesischen Regime verlangen, die verhafteten Verwandten des Preisträgers sofort freizulassen und alle Repressalien gegen sie einzustellen.
Hinter der Landhausversammlung stehen rund 20 Organisationen wie Club Helvétique, Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, Humanrights.ch, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Schweizer Friedensrat und Amnesty International.
(bert/sda)
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