Initiative zur Abwahl der Tessiner Regierung lanciert

publiziert: Dienstag, 4. Apr 2006 / 22:28 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 5. Apr 2006 / 00:03 Uhr

Bellinzona - Im Tessin hat der Journalist Sidney Rotalinti ein Begehren um Auflösung der Kantonsregierung eingereicht.

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Wird es für gültig erklärt, hat der Chefredaktor der Monatszeitschrift «L´Aria di domani» 60 Tage Zeit, 15 000 Unterschriften zu sammeln. Kommt die Abberufungs-Initiative zu Stande, muss das Volk über die Zukunft der Regierung abstimmen. Bei einer Annahme des Begehrens wird der Regierungsrat vor Ablauf der laufenden Legislatur neu gewählt. Neuwahlen finden aber in jedem Fall im April 2007 statt, eine Ersatz-Regierung wäre damit höchstens einige Monate im Amt.

Die Initiative steht im Zusammenhang mit der Steueraffäre und der Entmachtung von Finanzdirektorin Marina Masoni (FDP). Für Rotalinti ist die Regierung nicht mehr glaubwürdig.

Nicht in erster Linie Regierung stürzen

Es gehe aber nicht in erster Linie darum, die amtierende Regierung zu stürzen, sagte er bei der Einreichung des Begehrens in Bellinzona. Vielmehr solle sie dazu bewegt werden, ihre Verantwortung bis zum Ablauf der Legislatur wahrzunehmen.

Die Abberufungs-Initiative ist kaum bekannt, existiert aber nicht nur im Kanton Tessin, wie der Berner Staatsrechtler Pierre Tschannen auf Anfrage sagte. Die Möglichkeit, eine Gesamterneuerungswahl der politischen Behörden zu erzwingen, gibt auch in den Kantonen Bern, Solothurn, Luzern, Schaffhausen, Uri, und Thrugau.

Untersuchungsbericht

Der Untersuchungsbericht zur Tessiner Steueraffäre wird dem Grossen Rat unterbreitet. Sämtliche 90 Kantonsparlamentarierinnen und - parlamentarier erhalten in den nächsten Tagen je ein Exemplar.

Der Tessiner Staatsrat beschloss, die Abgeordneten über den Bericht zu den Vorfällen in der Steuerverwaltung und der Schwyzer Stiftung der Familie Masoni ins Bild zu setzen. Dafür wurde das Dokument teilweise anonymisiert, wie die Kantonsregierung mitteilte. Unter anderem wurden Angaben eingeschwärzt, die dem Steuergeheimnis unterliegen.

(fest/sda)

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