Initiative zur Erbschaftssteuer bald für Lancierung bereit
Bern - Der Reigen eidgenössischer Initiativen im Wahljahr 2011 ist bald um ein Volksbegehren reicher. SP, Grüne und EVP haben sich auf einen Initiativtext zur Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer geeinigt. Federführend bleiben soll die EVP.
Dem Bund soll das Volksbegehren rund 3 Milliarden Franken in die AHV-Kassen spülen, die zur Flexibilisierung des Rentenalters dienen. Den Kantonen würde mit ihrem Drittel der Ausfall von Abgaben indirekter Erben kompensiert. Direkte Erben besteuert kein Kanton.
Kleine Vermögen bleiben gemäss vereinbartem Text bis 2 Millionen Franken steuerfrei. Erbende Ehe- und registrierte Partner sowie Hilfswerke sollen nicht zur Kasse gebeten werden - unabhängig vom Betrag.
Die Erbschaftssteuer soll 20 Prozent betragen, ein international gesehen tiefer Satz. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Bauern gelten grosszügige Erleichterungen, um Nachfolgen und damit Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
Unterschriftensammlung ab Spätsommer
Den Wortlaut der Initiative werden die Delegierten der EVP an ihrer Versammlung vom 19. März in Winterthur beschliessen. Die Unterschriftensammlung soll im Spätsommer beginnen, so dass auch die EVP über eine Initiative als Wahlkampflokomotive verfügt, wie Hari sagte.
Die Federführung bleibt bei der EVP, erklärte der Sprecher weiter. SP und Grüne haben im Wahljahr eigene Initiativen am Laufen. Die SP setzt auf ihre Cleantech- und die Einheitskrankenkassen-Initiative. Die Grünen lancierten jüngst ihr Volksbegehren «für eine grüne Wirtschaft».
Keine Konkurrenzängste
Angst vor einer Konkurrenz durch die Erbschaftssteuerinitiative hat in den Parteizentralen von SP und Grünen niemand. Die SP hatte Ende November nach der Ablehnung ihrer Steuergerechtigkeitsinitiative eine nationale Erbschaftssteuer verlangt. Zudem unternahm sie auf Kantonsebene Vorstösse in diese Richtung.
Für die Partei ist wichtig, dass die Initiative ein gemeinsames und breitabgestütztes Projekt ist, wie SP-Mediensprecher Andreas Käsermann sagte.
(dyn/sda)
Soweit so gut der Grundgedanke. Aber dies ist wohl längst überholt und gehört nun wirklich abgeschafft.
Zur Erbschaftssteuer: Dieses Problem wird nie gelöst werden höchstens verschlimmbessert.
Es gibt aber eine sehr einfach Lösung für alle die was zu vererben haben und ihre Nachkömmlinge/Verwandte/Partner usw. nicht belasten wollen.
Zieht in den Kanton Schwyz, die machen es nämlich richtig und haben für alle und alles den Steuersatz 0% betreffend Erbschaft. Ein absoluter Vorzeigekanton!
Mit dem Eigenmietwert haben Sie völlig recht. Das ist Dummheit in Reinkultur und mit ein Grund warum die Schweiz die niedrigste Eigenheimrate in Europa hat. Die PKs bauen und kaufen mit dem Geld der Schweizer Liegenschaften um sie dann zu völlig überteuerten Preisen zu vermieten. Die Banken laben sich derweil daran dass man ohne Schulden vom Staat auch noch bestraft wird. Schulden- und Bankenförderung des Staates.
Noch hohler ist allerdings der Eigenmietwert, eine besondere schweizerische Erfindung zur Bestrafung tüchtiger Menschen.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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