Initiativen für Mindestlohn und erneuerbare Energien

publiziert: Dienstag, 13. Okt 2009 / 17:00 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 13. Okt 2009 / 17:18 Uhr

Bern - Die SP will über die Förderung von erneuerbaren Energien zehntausende Arbeitplätze schaffen und mit der Einführung eines Mindestlohns einkommensschwache Menschen schützen. Der Parteikongress vom kommenden Samstag soll über diese zwei Initiativprojekte entscheiden.

Der umtriebige SP-Präsident Christian Levrat.
Der umtriebige SP-Präsident Christian Levrat.
Wie die SP vor den Medien erklärte, soll der Bund Massnahmen treffen, um die Energieversorgung der Schweiz durch erneuerbare Energien sicherzustellen.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch soll bis 2030 verdreifacht werden, der Strom bis dahin vollständig ökologisch produziert werden.

Parteipräsident Christian Levrat sprach von einer «Liebeserklärung an den technologischen Fortschritt». Es sei unabdingbar, dass die Schweiz eine aktive Industriepolitik verfolge und den «Job-Motor» anwerfe.

Gegen «neue Armut»

Mit der zweiten Initiative soll laut SP, eine der «Hauptursachen für die neue Armut» bekämpft werden: die Tiefstlöhne. Konkret soll der Mindestlohn 60 Prozent des Schweizer Medianlohns betragen. Zurzeit entspricht dies 3500 Franken. Beim Medianlohn liegen 50 Prozent der Löhne aller Arbeitnehmenden über und 50 Prozent unter diesem Wert.

Parteipräsident Christian Levrat bezeichnet die Initiativen und das Verfahren, das zu deren Lancierung führte, als «wichtigen Schritt im Erneuerungsprozess» der Partei. Die SP habe die Kommunikation verbessert, den Auftritt modernisiert und dort wo es möglich sei, die personelle Erneuerung eingeleitet. Die beiden Initiativen liess die SP ihre Basis und die Sektionen aus fünf Projekten auswählen.

(ht/sda)

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