Integrationsoffensive der SP Schweiz
publiziert: Samstag, 2. Dez 2006 / 09:36 Uhr

Muttenz - Die Delegierten haben über 100 Anträge - darunter Rückweisung - zu beraten, bevor sie das 17-seitige Integrationspapier verabschieden können.

Parteipräsident Hans-Jürg Fehr hat das Ende der integrationspolitischen Untätigkeit in der Schweiz gefordert.
Parteipräsident Hans-Jürg Fehr hat das Ende der integrationspolitischen Untätigkeit in der Schweiz gefordert.
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Integration ist das Hauptthema der Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Muttenz BL.

Parteipräsident Hans-Jürg Fehr hatte bei der Präsentation des Papiers am 7. November das Ende der integrationspolitischen Untätigkeit in der Schweiz gefordert.

Forderungen

Der Integrationsartikel im neuen Ausländergesetz sei zu konkretisieren und der Rahmenkredit von heute 14 Mio. Fr. massiv aufzustocken, fordert das Papier.

Neu Zugewanderten seien Sprach- und Informationskurse anzubieten. Sie selbst sollten eine Integrationsvereinbarung abschliessen mit dem Arbeitgeber oder dem Staat.

Bei Immigrierten, die nach Jahren noch Integrationsdefizite aufwiesen, sei ein Sondereffort nötig.

Recht auf eigene Gotteshäuser

Die Glaubensfreiheit in der Schweiz bedeute auch das Recht auf eigene Gotteshäuser und Friedhöfe, hält das Papier der SP- Geschäftsleitung weiter fest. Hingegen schliesse die Schulpflicht Schuldispensation aus religiösen Gründen aus.

Zur Integrationsoffensive der SPS gehören ferner neue Vorstösse für die erleichterte Einbürgerung und für das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene für Niedergelassene. Der Bundesrat soll zudem die Stelle eines Integrationsbeauftragten schaffen.

(dl/sda)

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