Internationale Presse sieht Konkordanzende

Für die spanische «El País» führt die Rückweisung des «extremistischen» Führers durch die Bundesversammlung «zu einer beispiellosen Krise». «Blocher oder nicht Blocher?», fragt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».

Aus der Sicht des Berliner «Tagesspiegel» ist klar: «Wegen seiner beleidigenden Ausfälle in der Vergangenheit haben ihm nun Sozialdemokraten, Grüne, Teile der Christdemokraten und andere entgegen alter parlamentarischer Gepflogenheiten die Gefolgschaft versagt.»

Grundkonsens aufgekündigt

Auch für die «Süddeutsche Zeitung» war es die SVP, welche den Schweizer Grundkonsens aufgekündigt hatte.

«Die Regierung in Bern wird weniger handlungsfähig sein, wenn sie nicht nur auf Volksabstimmungen Rücksicht nehmen muss, sondern ebenfalls auf die Widerstände einer parlamentarischen Opposition», blickt die Süddeutsche voraus.

Blocher für die Opposition immer noch gefährlich

Der Wiener «Kurier» warnt, Blochers Gegner sollten sich nicht zu früh freuen: «Ein entfesselter Blocher als Märtyrer auf der Oppositionsbank kann ihnen noch gefährlicher werden als in der Regierung. Und solange die anderen Parteien ihm heikle Themen wie Ausländerkriminalität, Asyl- und Sozialmissbrauch allein überlassen, wird er sie mit Kampagnen und Referenden vor sich her treiben.»

Es sei zu hoffen, kommentiert «Die Welt», dass «die SVP mit ihrer möglichen neuen Rolle selbstbewusst, staatstragend und nicht nur nörgelnd umgeht».

«Der Standard» erwartet keine allzu grossen Änderungen. Denn «eigentlich hat die Partei auch in der Regierung Oppositionspolitik betrieben», schreibt das österreichische Blatt.

(fest/sda)