Internationaler Haftbefehl gegen Baschir
publiziert: Mittwoch, 4. Mrz 2009 / 14:42 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 4. Mrz 2009 / 23:44 Uhr

Den Haag/Paris - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir erlassen. Ihm werden mutmassliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Krisenregion Darfur vorgeworfen.

Es ist das erste Mal, dass das Gericht einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlässt.
Es ist das erste Mal, dass das Gericht einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlässt.
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Dies sagte Gerichtssprecherin Laurence Blairon vor den Medien. Dabei liessen die Ermittlungsrichter des IStGH sieben von zehn konkreten Begründungen für den Haftbefehl zu, den Chefankläger Luis Moreno-Ocampo bereits im Juli 2008 beantragt hatte.

Dabei akzeptierten sie nicht, dass der Präsident auch wegen Völkermords belangt werden sollte. Allerdings könne der Haftbefehl gegen Al-Baschir später um diesen Vorwurf erweitert werden, wenn es neue Erkenntnisse gebe.

Chefankläger Moreno-Ocampo sagte, er habe «einen starken Fall» gegen Al-Baschir. Alle Vorwürfe seien beweisbar. Er verfüge auch über Zeugen

Sudan verweigert Kooperation

Seit sich 2003 in der westsudanesischen Region Rebellen gegen die Regierung erhoben, kamen dort nach UNO-Schätzungen 300'000 Menschen ums Leben. Verantwortlich gemacht werden die Armee und regierungstreue Reitermilizen. Etwa 2,7 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.

Der Strafgerichtshof werde den Sudan «umgehend» auffordern, Al-Baschir festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, erklärte das Gericht. Das Land werde auch in Zukunft nicht mit dem Gericht kooperieren, konterte der sudanesische Justizminister Abdel Basset Sabdarat dem Fernsehsender Al-Dschasira. Der Strafgerichtshof kann keine Festnahme Al-Baschirs in seinem Heimatland direkt erzwingen.

Umstrittener Entscheid

Menschenrechtsorganisationen begrüssten den Haftbefehl aus Den Haag überwiegend. Die Anklage ist allerdings nicht unumstritten. So kritisierte die Afrikanische Union (AU) den Entscheid des Gerichts als eine «Bedrohung für den Frieden im Sudan». Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte auf den Haftbefehl zurückhaltend.

Die Rebellen aus Darfur begrüssten hingegen die Entscheidung der Richter. Ein Vertreter der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) sprach von einem «grossen Tag» für den Sudan und für Darfur.

(bert/sda)

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