Internationales Gericht stoppt Lubanga-Prozess
publiziert: Montag, 16. Jun 2008 / 20:12 Uhr

Den Haag - Rückschlag für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: Das vor fünf Jahren eröffnete Gericht hat seinen ersten Prozess überhaupt wegen schwerer Versäumnisse der Staatsanwaltschaft auf Eis gelegt.

Das Gericht sollte über die Anklage gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo verhandeln.
Das Gericht sollte über die Anklage gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo verhandeln.
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Das Gericht sollte über die Anklage gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo verhandeln. Ihm wird unter anderem der brutale Einsatz von Kindersoldaten im Bürgerkrieg im Kongo vorgeworfen. In der kommenden Woche will der Strafgerichtshof nun darüber beraten, ob der Angeklagte freigelassen werden muss.

Die Richter werfen der Anklagebehörde vor, Lubanga und seinen Verteidigern entlastendes Material vorenthalten zu haben. Es gehe um mehr als 200 Dokumente, welche die Staatsanwaltschaft unter anderem von den Vereinten Nationen unter dem Siegel der Vertraulichkeit erhalten habe.

Dabei hätten die Ankläger einen Artikel im Statut des Gerichts «missbraucht», der ihnen die Möglichkeit gibt, Informationen geheim zu halten, wenn ein Informant darauf besteht. Dies ist eine Ausnahme von dem Prinzip, dass die Ankläger auch entlastendes Material offen legen müssen.

Das Gericht betonte, dieses Prinzip sei grundlegender Bestandteil des Rechts eines Angeklagten auf ein faires Verfahren. Lubanga, der auf unschuldig plädiert, ist der erste Angeklagte und der erste Häftling des Internationalen Strafgerichtshofs. Er sitzt seit 2006 in Haft.

(smw/sda)

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