Internet-Pranger von Datenschützer kritisiert
publiziert: Sonntag, 31. Mai 2009 / 14:22 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 31. Mai 2009 / 15:25 Uhr

Bern - Die in letzter Zeit häufig angewandten Internetfahndungen nach Hooligans stossen beim Zürcher Datenschützer Bruno Baeriswyl auf scharfe Kritik. Das Vorgehen berge Risiken. Den «Internet-Pranger» vergleicht er mit längst überwundenen Strafen im Mittelalter.

Fahndungsbild auf der Website der Kantonspolizei Luzern.
Fahndungsbild auf der Website der Kantonspolizei Luzern.
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«Auch im Stadion gilt die Unschuldsvermutung», sagte der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl in einem Interview, das in der «NZZ am Sonntag» erschien. Die Polizei greife in die Grundrechte einer Person ein, wenn sie Bilder ins Internet stelle.

Die Bilder im Internet könnten kopiert und weiterverbreitet werden. «Auch wenn die Polizei sie von ihrer Seite nimmt, bleiben sie unkontrollierbar im Netz», sagte Baeriswyl. Deshalb verlangt er: «Die Internetfahndung muss zurückhaltend eingesetzt werden.» Sie dürfe auch nicht zum Drohmittel der Polizei werden.

«Nicht Teil unseres Sanktionssystems»

Immer häufiger nutzt die Polizei das Internet, um Unruhestifter zu identifizieren. Mehrere Kantonspolizeien haben in den letzten Wochen nach Ausschreitungen bei Fussballspielen Bilder der mutmasslichen Krawallmacher ins Netz gestellt. Einige der Gesuchten haben sich selber gestellt, zu andern gingen Hinweise ein.

Noch weiter als die Internetfahndung geht für Baeriswyl der «Internet-Pranger», mit dem Bundesrat Ueli Maurer (SVP) Krawallmacher aus der Anonymität heben will. «Der Pranger ist nicht Teil unseres Sanktionssystems, sondern gehört ins Mittelalter», sagte Baeriswyl dazu.

(ht/sda)

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Berechtigte Frage DasES
In einer Demokratie wir das Volk, durch Gesetze und gewählte Volksvertreter.

Ein Vermummter, aus dem Grunde vermummt um Personen- und Sachschäden zu verursarchen, dürfte wohl kaum dem Wohl der Allgemeinheit dienlich sein.

Ich formuliere dies aber gerne anderst: Bei einem Angriff auf Leib und Leben hat für mich der Angreifer sein Recht auf Datenschutz verloren. Bei einer Straftat hat er ja auch sein Recht auf Freiheit, dem grössten Eingriff des Staates in die persönliche Freiheit, verloren.

Man sollte viel mehr an die unzähligen Toten und Hirnverletze durch Hooligans denken. Reden Sie da mal von Datenschutz des Täters mit den Angehörigen und beten Sie, dass es nie Ihnen oder Ihrem Umfeld passiert.

Ausserdem kommen wir Alle durch unsere Steuern für einen Grossteil der durch diesen nutzlosen Teil der Bevölkerung verursachten Schäden auf.
Wohl der Allgemeinheit
Wer masst sich eigentlich an, das Wohl der Allgemeinheit definieren zu dürfen?
Völliger Schwachsinn
Es ist völliger Schwachsinn den Datenschutz eines Kriminellen über das Wohl der Allgemeinheit zu stellen. Punkt.

Einstellungen wie Ihre führen dazu dass die Straftaten und deren Brutatlität zunimmt, da wir ja so nett mit Wattebäuschchen schmeissen. Ich wäre froh Stimmen wie Sie würden sich einmal derart engagiert für die Opfer einsetzen.

Ihr Vergleich mit höherer Gewalt wie Unfall oder Rohrbruch ist ebenfalls zynisch und selten dumm.
auch ein vermummter
Krimineller hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und seiner Menschenwürde.
Punkt aus.
Niemand hier hat behauptet er wäre kein Verbrecher-und doch hat er die garantierten Rechte. Auch wenn die Versuchung groß sein mag ihn an den Pranger zu stellen.
Aber eben dann auch die mit den weißen Kragen bitteschön.
Es geht darum, daß jeder vor dem Gesetz gleich ist, oder es sein sollte.
Leider passiert es auch hin und wieder, daß durch einen Wasserrohrbruch oder einen Unfall der Besuch eines Fußballspiels mit dem kleinen Sohn verhindert wird. Dann kann man halt nicht hingehen. Man wird's verschmerzen.
Hinter Datenschutz verstecken?
Wer vermummt Straftraten begeht ist ein Krimineller und soll als solcher behandelt werden. Egal aus welcher Schicht. Punkt aus.

Es wir Zeit, dass gegen solche Personen härter vorgegangen wird. Datenschutz ist da gut, wo er der Gesellschaft nicht zum Nachteil gereicht.

Wo sind die Rechte eines Vaters, der Dank solchen Primitiven z.Bsp. nicht mehr mit seinem kleinen Sohn an ein Fussballspiel gehen kann?
Betroffenheit spürbar
Wie kann die Polizei wissen, dass die 'ausgestellten' Jugendlichen aus Problemfamilien sind? Das ist doch eine reine Anmassung. Schade, dass nicht auch deren Eltern zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn nachgewiesen ist, dass diese ihre Kinder damals 'vernachlässigten'. Meist haben diese Randalierer in ihrer Kindheit kaum Liebe, Geborgenheit und Zärtlichkeit erhalten. Diesen Frust dann öffentlich auszutragen, mittels Sachbechädigungen, Schlägereien usw. ist doch nicht zu befürworten - wo sind wir denn? Viele Jugendliche treiben Sport, haben tolle Hobbys, lernen tanzen, usw. Sie hängen nicht einfach rum. Der Vergleich mit Bankern kann doch nicht mit Hooligans in Zusammenhang gebracht werden. Das ist, einverstanden, auch ein ganz leides Thema!
beängstigende Zukunft
"Die Polizei greife in die Grundrechte einer Person ein, wenn sie Bilder ins Internet stelle." sagte der Datenschutzbeauftragte.
....und sie tut es mit Vorliebe bei Jugendlichen aus Problemfamilien. Wie immer, auch hier unterschiedliche Maße für unterschiedliche soziale Schichten. Haben Sie schon mal einen der Bankroteure, oder Finanzjongleure an einem, wie immer gearteten Pranger gesehen? Nein? ooh, dann war das wohl aus Datenschutzgründen. Da enteckt man sie plötzlich. Nicht jedoch bei einem, der nicht mehr weiß wie er seinen Frust los werden kann. Da wird mit der ganzen Härte des Gestzes durchgegriffen. Wobei der Schaden, der durch verantwortungslose Banker angerichtet wird, um vieles höher ist. Erinnern wir uns an die Gammelfleischskandale in D; kein Namen dieser Verbrecher durfte veröffentlicht werden. Aus Datenschutzgründen. Also bitte, gleiches Maß für alle. Angst können einem die machen, die aus dem Bauch heraus urteilen.
Wer lebt im Mittelalter?
Lebt(e) etwa Bruno Baeriswyl im Mittelalter? Wer vermummt ist, und/oder sich unter die Randalierer und Chaoten gesellt, ist doch klar 'ein Mitstreiter'. Da gibt es keine Zweifel. Mitgegangen - mitgehangen! Niemand verhält sich doch normalerweise so wie diese Hooligans. Präventive Massnahmen müssen abschreckend wirken, sonst sind diese absolut unwirksam. Bilder könnten kopiert werden, wird da aufgeführt. Das ist doch lächerlich, denn seit es Internet gibt, wird doch fast alles kopiert. Ich bin gar dafür, dass Eingangskontrollen stattfinden, mit biometrischen Daten und Ausweis Kontrolle. Wetten, dass dann bald Ordnung herrscht? Das kostet halt etwas Geld, das die Clubs aber 'mit links' aufwerfen können!
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