Irak-Resolution vor der Verabschiedung
publiziert: Dienstag, 8. Jun 2004 / 11:36 Uhr

New York - Der Weg für die Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution ist frei. Die französische Regierung, die bis zuletzt Einwände hatte, erklärte ihre Zustimmung.

Jacques Chirac will der Resolution zustimmen.
Jacques Chirac will der Resolution zustimmen.
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Die formelle Annahme sollte gegen 22.00 Uhr (MESZ) noch vor Beginn des G8-Gipfels auf Sea Island im US-Bundesstaat Georgia erfolgen. Zahlreiche französische Vorstellungen über eine Verbesserung der Resolution seien berücksichtigt worden, sagte Aussenminister Michel Barnier in Paris.

Die wichtigste französische Forderung, dass die Übergangsregierung in Bagdad die Kontrolle über grössere Militäroperationen erhält, ist jedoch nicht in den Text aufgenommen worden. Doch zum ersten Mal sei zwischen den USA und Frankreich in dieser Angelegenheit ein wirklicher Dialog entstanden, sagte Barnier.

Gute Chancen für die Resolution

Berlins UNO-Botschafter Gunter Pleuger sagte, der Entwurf trage den deutschen Bedenken Rechnung. Es liege nun ein sehr guter Text vor. Der britische Premierminister Tony Blair äusserte sich vor seinem Abflug zum G-8-Gipfel zuversichtlich über die Annahme der überarbeiteten Irak-Resolution. In einem BBC-Interview sagte Blair: Es gibt im Prinzip keine Meinungsunterschiede.

Drei Wochen vor der geplanten Machtübergabe in Irak soll die von den USA vorgelegte Resolution den völkerrechtlichen Rahmen für den Übergang Iraks zu demokratischen Verhältnissen bilden.

(rp/sda)

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